Die Debatte um die neue Islamismus-Strategie der Bundesregierung zeigt, wie schnell inhaltliche Kritik an Islamismus als angebliche "Muslimfeindlichkeit" umgedeutet wird. Lamya Kaddors Angriff auf Experten und Reform-Muslime ersetzt inhaltliche Argumente durch pauschale Empörungsrhetorik.

Die Debatte um eine neue Strategie gegen Islamismus in Deutschland eskaliert und offenbart ein altbekanntes Problem: Die bewusste Vermischung von Kritik an politischem Extremismus mit angeblicher "Muslimfeindlichkeit". Jüngstes Beispiel: Lamya Kaddor, Bundestagsabgeordnete der Grünen, attackiert den CDU-Staatssekretär de Vries und den Arbeitskreis Politischer Islam (AK Polis) in einem Videostatement.

Auslöser war, dass die Bundesregierung ihre Strategie zur Bekämpfung des Islamismus breiter aufstellen und verstärkt auch sogenannte "legalistische" – also explizit nicht gewaltsame Formen – des religiösen Extremismus in den Blick nehmen wollte und dazu ihr Beratergremium umbaute; oder wie es de Vries gegenüber Focus online ausdrückte: "Wir stellen eine zunehmende Radikalisierung im Bereich des Islamismus fest. Wir wollen nicht nur den gewaltsamen Islamismus in den Blick nehmen, sondern vor allem auch den politischen Islam." Explizit nannte er die Muslimbruderschaft als Beispiel für eine Organisation, die die Unterordnung von Gesellschaft und Recht unter strikte islamische Normen anstrebt und die Demokratie ablehnt. Just am 24. November erklärte auch das Weiße Haus bestimmte Regionalorganisationen der Muslimbruderschaft als ausländische Terrororganisationen einstufen zu wollen.

Statt sich mit diesen Fragen jedoch inhaltlich auseinanderzusetzen, etikettierte Kaddor diese Haltung als "muslimfeindlich", wobei sie irritierenderweise auf eine Veranstaltung in der Ibn-Rushd-Goethe-Moschee verwies, an der de Vries teilgenommen hatte. Wörtlich sagte sie, die Bundesregierung gehe "in die Konfrontation mit den Muslimen in Deutschland". Als Beleg dient ihr unter anderem ein Beitrag des Zentralrats der Konfessionsfreien im hpd, dessen Überschrift sie in ihrem Videostatement zeigt. Dabei ignoriert sie sämtliche inhaltlichen Kritikpunkte, insbesondere das Argument, dass die Konferenz vor allem konservative und reaktionäre Verbände als Repräsentanten "des" muslimischen Lebens in Deutschland etablierte, ein Problem, das liberale und säkulare Muslime seit Jahren anprangern. Das Argument, dass diese Institution nicht nur den Austausch mit kritischen, säkularen Stimmen verhindert habe, sondern sich auch als nicht reformierbar erwiesen hätte, ignoriert Kaddor. Ebenfalls irritiert, dass sie die Teilnehmer der Veranstaltung mit "den Muslimen" kontrastiert, was die Frage aufwirft, ob sie diese nicht als Muslime ansieht?

Experten des AK Polis in Beratergremium des Innenministeriums berufen

Ähnlich geht sie bei einer Liste des neuen Beratergremiums vor, indem verschiedene Namen in ihrem Video durch einen gelben Hintergrund hervorgehoben sind - der Journalist Sascha Adamek spricht bei Focus online von einer "Feindesliste". Unter diesen Personen finden sich auch Ahmad Mansour, der als Moslem wegen islamistischer Bedrohungen unter Polizeischutz steht, ebenso wie Ali Ertan Toprak von der Kurdischen Gemeinde Deutschland. Die Kurdische Gemeinde vertritt rund zwei Millionen Deutsch-Kurdinnen und -Kurden. Toprak begrüßte den neuen Beraterkreis zur Islamismusprävention in einer Pressemitteilung ausdrücklich. Gegenüber Focus online zeigte er sich entsetzt. Kaddors Aussage sei "nicht nur völlig unangemessen für einen demokratisch-politischen Diskurs, sondern auch verantwortungslos". Auch in diesem Zusammenhang spricht Kaddor davon, dass es Ziel der Bundesregierung sei "weniger in den Austausch mit muslimischen Verbänden und Organisationen oder muslimischen Einzelpersonen" zu gehen, was erneut die Frage aufwirft, ob sie den Angesprochenen abspricht Muslime zu sein?

Kaddor übernimmt eine Argumentationsfigur, die Islamisten seit Jahren erfolgreich nutzen: Kritik an Islamismus wird als Angriff auf alle Muslime umgedeutet, indem man reaktionäre und politische Ausformungen mit "dem" Islam in eins setzt. Kaddor selbst spricht im Zusammenhang mit dem AK Polis von "zwielichtigen Personen mit zwielichtigen Ansichten über den Islam”. Dabei wird ihr Tweet, in dem sie von "gemäßigte[m] muslimische[n] Leben" spricht, das "unsichtbar gemacht" werde, von dem Aktivisten der 2003 verbotenen Hizb-ut-Tahrir Suhaib Suhaib Hoffmann mit Kommentar geteilt, der gleich noch einen Schritt weiter geht. Er findet, dass von gemäßigtem muslimischem Leben zu sprechen eine "eklatante Diskursverschiebung" darstelle, wobei er von einem "Psychoterror der Assimilationsagenda" spricht. Dies ist nur ein weiteres Beispiel dafür, dass es eben genau die konservativen bis reaktionären Elemente sind und keineswegs "gemäßigte Muslime", die Aussagen wie die von Kaddor begeistert aufgreifen.

Zwar schreibt Kaddor in einem Pressestatement, dass es wichtig sei, "besonders jene muslimische[n] Stimmen in die politische Arbeit einzubinden, die auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehen", Zuspruch erhält sie jedoch eher von Influencern, die sich im Umfeld der verbotenen Plattform Muslim Interaktiv bewegten, wie Hoffmann.

Abschließend bleibt festzuhalten, dass die Bekämpfung des Islamismus keinen Angriff auf Muslime, sondern eine Verteidigung demokratischer Grundrechte darstellt, die von vielen Muslimen befürwortet wird. Wer – wie Kaddor – diese Unterscheidung verwischt, spielt denjenigen in die Hände, die Religion als politische Waffe missbrauchen. Eine säkulare Gesellschaft darf sich nicht von dieser Rhetorik einschüchtern lassen.