Gericht

Karnevalswagen von Jacques Tilly beim Düsseldorfer Rosenmontagszug 2017

Wie die Trump-Regierung das Recht aufAbtreibung pulverisiert

Noch im Wahlkampf äußerte Donald Trump sich zurückhaltend zum Thema Abtreibung. Doch schon jetzt besteht kein Zweifel mehr, dass die kommenden vier Jahre zu einer harten Probe werden – für alle, die in den USA für das Recht auf Schwangerschaftsabbruch kämpfen. Mühsam errungene Freiheiten werden mit einem Federstrich zunichte gemacht, aber verurteilte Abtreibungsgegner wieder auf freien Fuß gesetzt.

Esoterik vor Gericht

Blicke in die Glaskugel, Kartenlegen oder Schamanismus – solche Phänomene landen auch immer wieder vor Gericht. Wer auf entsprechende Heilsversprechen setzt und sich dann übers Ohr gehauen fühlt, darf nicht unbedingt darauf hoffen, dass die Justiz ihm oder ihr aus der Patsche hilft. Doch nicht nur in zivilrechtlichen Fällen, auch im Strafrecht können Richter mit höchst kreativen Formen der Tatbegehung konfrontiert sein.

Die doppelt loyale Frau

War es nicht die nach Artikel 33 Grundgesetz unerlässliche "Bestenauslese", sondern das Ergebnis politischer Vorfestlegung eines befangenen Justizministers, als Benjamin Limbach aus mehreren nahezu gleich hochqualifizierten Konkurrenten die sehr späte Nachbewerberin Katharina Jestaedt aus dem Innenministerium, vormals lange Zeit Cheflobbyistin der deutschen katholischen Bischöfe in Berlin, als künftige Präsidentin des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Münster auswählte?

Gleichstellungsklage eingereicht

Der Antrag des Bertha von Suttner-Studienwerks (BvS) auf Anerkennung und finanzielle Förderung durch das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) wurde abgelehnt. Diese Entscheidung steht im Widerspruch zu den Grundsätzen der Gleichbehandlung, die im Grundgesetz verankert sind.

Wenn Helfer zu Straftätern werden

Polen hat – trotz gegenteiliger Versprechungen der neuen Regierung – noch immer eines der rigidesten Abtreibungsgesetze Europas. Seit 1993 fahren Frauen, die eine ungewollte Schwangerschaft beenden wollen, auch nach Deutschland, um sich ärztliche Hilfe zu holen. Das könnte durch die aktuelle Entwicklung jetzt gefährdet werden.

Sektenhorror vor Gericht

Der selbst ernannte Pastor Paul Nthenge Mackenzie gründete eine Kirche und nannte sie Good News International Ministries. Das Problem dabei: Das waren keine guten Nachrichten für die Anhänger seiner Kirche, denn über 400 von ihnen verhungerten, wurden ermordet oder starben aufgrund anderer Ursachen. Jetzt begann ein weiterer Prozess gegen den Sektenführer in Kenia.

Keine Stunde Null

Kaum beirrt von Bombenkrieg, Kapitulation und alliierter Besatzung liefen Gerichtsverfahren vor und nach 1945 einfach weiter, mit denselben Akteuren, nach den gleichen Regeln. Benjamin Lahusen beschreibt eindrucksvoll das Weiterfunktionieren des juristischen Gerichtsbetriebs in Deutschland zwischen 1943 und 1948. Ein erhellendes, kluges Buch – das bereits vor zwei Jahren erschienen ist – und trotzdem unbedingt gelesen werden sollte.

Kein Kopftuch auf der Richterbank

Versetzen Sie sich in diese unangenehme Situation: Sie sitzen auf der Anklagebank vor einem Strafgericht. Der Richter thront dort in seiner schwarzen Robe. Dann gibt es da auch noch zwei Schöffen, also ehrenamtliche Richter. Wie üblich in Zivilkleidung. Allerdings: Eine Schöffin trägt ein Kopftuch. Darf sie das? Zu dieser Frage gibt es eine aktuelle Gerichtsentscheidung.

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