Gericht

Symbolbild

Trotz "höchst unsittlicher Kleidung" der Mitschüler:

Keine Befreiung vom Schwimmunterricht aus religiösen Gründen

Allein das Betreten des Schwimmbades sei eine "Todsünde". So argumentierten die Eltern dreier Kinder aus dem baden-württembergischen Landkreis Tuttlingen. Aus religiösen Gründen müssten ihre Kinder vom Schwimmunterricht befreit werden. Das hatte die zuständige Behörde abgelehnt. Dagegen zogen die Eltern vor das Verwaltungsgericht Freiburg. Erfolglos.

Drei Frauen im Niqab

Die Niqab-Prozesse und wer dahinter steckt

Gerichtsverfahren um verhüllte Autofahrerinnen

Klagen in Nordrhein-Westfalen, in Rheinland-Pfalz und in Berlin: Die Gerichtsverfahren häufen sich. Prozesse um die Frage, ob Musliminnen erlaubt werden soll, auch während des Autofahrens einen Niqab zu tragen – einen dunklen Stoff, der Kopf, Hals und Oberkörper undurchsichtig bedeckt. Nur ein wenige Zentimeter breiter horizontaler Sehschlitz für die Augen bleibt dabei frei. Wie die Prozesse entschieden werden und wer als Treiber dahinter steckt – ein Überblick.

Karnevalswagen von Jacques Tilly beim Düsseldorfer Rosenmontagszug 2017

Wie die Trump-Regierung das Recht aufAbtreibung pulverisiert

Noch im Wahlkampf äußerte Donald Trump sich zurückhaltend zum Thema Abtreibung. Doch schon jetzt besteht kein Zweifel mehr, dass die kommenden vier Jahre zu einer harten Probe werden – für alle, die in den USA für das Recht auf Schwangerschaftsabbruch kämpfen. Mühsam errungene Freiheiten werden mit einem Federstrich zunichte gemacht, aber verurteilte Abtreibungsgegner wieder auf freien Fuß gesetzt.

Hat da der Teufel die Hände im Spiel?

Esoterik vor Gericht

Blicke in die Glaskugel, Kartenlegen oder Schamanismus – solche Phänomene landen auch immer wieder vor Gericht. Wer auf entsprechende Heilsversprechen setzt und sich dann übers Ohr gehauen fühlt, darf nicht unbedingt darauf hoffen, dass die Justiz ihm oder ihr aus der Patsche hilft. Doch nicht nur in zivilrechtlichen Fällen, auch im Strafrecht können Richter mit höchst kreativen Formen der Tatbegehung konfrontiert sein.

Streit um Präsidentschaft des OVG NRW geht in die nächste Runde

Die doppelt loyale Frau

War es nicht die nach Artikel 33 Grundgesetz unerlässliche "Bestenauslese", sondern das Ergebnis politischer Vorfestlegung eines befangenen Justizministers, als Benjamin Limbach aus mehreren nahezu gleich hochqualifizierten Konkurrenten die sehr späte Nachbewerberin Katharina Jestaedt aus dem Innenministerium, vormals lange Zeit Cheflobbyistin der deutschen katholischen Bischöfe in Berlin, als künftige Präsidentin des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Münster auswählte?

Keine Fördergelder für das humanistische Bertha von Suttner-Studienwerk

Gleichstellungsklage eingereicht

Der Antrag des Bertha von Suttner-Studienwerks (BvS) auf Anerkennung und finanzielle Förderung durch das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) wurde abgelehnt. Diese Entscheidung steht im Widerspruch zu den Grundsätzen der Gleichbehandlung, die im Grundgesetz verankert sind.

Ärzte und Ärztinnen in Deutschland im Visier polnischer Abtreibungsgegner

Wenn Helfer zu Straftätern werden

Polen hat – trotz gegenteiliger Versprechungen der neuen Regierung – noch immer eines der rigidesten Abtreibungsgesetze Europas. Seit 1993 fahren Frauen, die eine ungewollte Schwangerschaft beenden wollen, auch nach Deutschland, um sich ärztliche Hilfe zu holen. Das könnte durch die aktuelle Entwicklung jetzt gefährdet werden.