Ein Urteil des Landgerichts Wiesbaden wird derzeit erregt diskutiert.
Vor wenigen Minuten verkündete das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe, dass der ZDF-Staatsvertrag in wesentlichen Teilen verfassungswidrig ist.
In England sollen Hausbesitzer für die Reparaturen an Kirchengebäuden zahlen, die in einem Kirchensprengel, einem "Parish", ein Häuschen oder eine Wohnung besitzen.
Der ehemalige Amtsgerichtsdirektor Wilfried Kraft zweifelt am Rechtsstaat.
In Philadelphia (USA) wurde ein Elternpaar zu dreieinhalb bzw. sieben Jahren Haft verurteilt, weil sie ihrem achtjährigen Sohn keine medizinische Hilfe gaben und dieser daraufhin starb.
Nach dem Urteil eines US-Gerichts muss Google das Schmähvideo "Unschuld der Muslime" aus seinem Videoportal YouTube entfernen.
Der griechische Blogger Filippos Loizos wurde vor wenigen Tagen wegen Religionsbeleidigung zu 10 Monaten auf Bewährung verurteilt.
Ein Gericht verurteilte das Evangelische Werk für Diakonie und Entwicklung wegen Verstoßes gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz zur Zahlung von Schadensersatz und zur Übernahme der Gerichtskosten.
KUWAIT. (hpd) Letzte Woche Montag hat ein kuwaitisches Gericht einen Mann für einen Twitter-Kommentar über sunnitisch-schiitische Glaubensunterschiede zu fünf Jahren Gefängnis verurteilt. Das Urteil gegen den Kuwaiti Musab Shamsah ist bereits die zweite Verurteilung in weniger als einem Monat, die von kuwaitischen Gerichten wegen einer vorgeblichen, auf Twitter veröffentlichten Beleidigung des Propheten Mohammed ausgesprochen wurde.
GRAZ. (hpd) Philippe Lorre, Sprecher des Zentralrats der Konfessionsfreien, hat sich am Freitag wegen des Vorwurfs der Körperverletzung vor dem Bezirksgericht Ost in Graz verantworten müssen. Zwei Zeugen Jehovas werfen ihm vor, sie bei einem ungebetenen Besuch gewalttätig aus dem Haus geworfen und verletzt zu haben. Beweise blieben sie schuldig. Unser Österreich-Korrespondent Christoph Baumgarten hat den Prozess beobachtet.
(hpd) Die beiden Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts vom 11. September 2013 sind richtig. Sie bringen zum Ausdruck, dass in einer pluralistischen Gesellschaft nicht jegliche Indoktrination von Kindern aufgrund religiöser elterlicher Vorstellungen akzeptiert werden muss – und (im Interesse der Kinder) nicht akzeptiert werden darf.
LEIPZIG. (hpd) Durch zwei mit Spannung erwarteten Entscheidungen hat das Bundesverwaltungsgericht am Mittwoch ein eindeutiges Zeichen gesetzt: Religiös begründete Unterrichtsbefreiung ist nur in besonders gelagerten Ausnahmefällen zulässig. Und: Der schulische Bildungsauftrag hat unmissverständlich Vorrang vor religiösen Auffassungen.
TULLN. (hpd) Lisa M. wollte für ihren Lebensgefährten ein religionsfreies Begräbnis. Das wurde verhindert. Sie leidet seitdem unter einem Posttraumatischen Belastungssyndrom. Vor dem Bezirksgericht sucht sie einen Verantwortlichen.
REGENSBURG. (hpd) Der Regensburger Bischof Gerhard Ludwig Müller hat im Rechtsstreit mit dem Philosophen Michael Schmidt-Salomon eine Niederlage erlitten: Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof sah es als erwiesen an, dass Müller in der Auseinandersetzung mit Schmidt-Salomon die „Pflicht zur Sorgfalt, Sachlichkeit und Wahrhaftigkeit“ nicht erfüllt hat. Ein Urteil mit weitreichenden Folgen.
DÜSSELDORF. (hpd) Thomas Kutschaty, Justizminister der neuen Regierung in Nordrhein-Westfalen, will im kirchlichen Kampf um die deutschen Gerichte an der Praxis seiner Amtsvorgänger festhalten. Beim Streit über das Kreuz im Flur des Düsseldorfer Verwaltungsgerichts lehnte er eine Einmischung ab.
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