Das Verwaltungsgericht in Köln muss heute entscheiden, ob der Anbau von Cannabis zur Therapie für Privatpersonen zulässig ist.
Die Autorin Daniela Dahn schreibt im FREITAG, dass "der Gesichtsschleier für eine menschenverachtende Moral steht.
BERLIN. (hpd) Der Islam werde von vielen Muslimen als Gesetzesreligion missverstanden und der Koran müsse vielmehr in seinem historischen Kontext als “Universalbotschaft” gelesen werden. Das sagt die Autorin Emel Zeynelabidin im hpd-Interview zur Entscheidung des EGMR zum Burka-Verbot.
BERLIN / FRANKFURT. (hpd) Eine Referentin für Antirassismus wurde vom Diakonischen Werk aufgrund ihrer Konfessionslosigkeit abgelehnt, ein Assistenzarzt von einer evangelischen Klinik. Sie stand nach einem Sieg vor dem AG Berlin kürzlich vor dem LAG Berlin-Brandenburg, er vor dem AG Frankfurt/M. Ihr beschied der konservative Richter, die Kirche dürfe Konfessionslose diskriminieren. Er musste sich anhören, seine völlig aussichtslose Klage sei reine Prinzipienreiterei. Der hpd sprach mit den beiden.
Ein sich selbst als "Medizin Biokybernetiker und Zellforscher" bezeichnender Mann, der in Limburg eine Heilpraxis betreibt, wurde wegen eines Verstoßes gegen das Heilpraktikergesetz zu einer Geldstrafe verurteilt.
Vor dem Oberlandesgericht München (OLG) hatten Gläubiger geklagt, deren Schuldner der Russisch Orthodoxe Kirche einen großen Betrag gespendet hat.
Ein Bäcker aus Colorado (USA) wiegerte sich, für eine gleichgeschlechtliche Ehe die Hochzeitstorte herzustellen. Jetzt entschied ein Ausschuss für Zivilrecht im US-Staat Colorado einstimmig, dass der Bäcker unrechtmäßig handelte.
LEIPZIG. (hpd) Das gestrige Urteil des Bundesverwaltungsgericht wird vom IBKA und dem HVD und weiteren Stimmen aus der atheistischen, humanistischen Szene sehr unterschiedlich kommentiert. Kein Wunder, geht es doch bei Ethik- und Lebenskundeunterricht um ganz unterschiedliche Ansätze und juristische Fragen.
LEIPZIG. (hpd) Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden (BVerwG 6 C 11.13), dass das Grundgesetz den Verordnungsgeber in Baden-Württemberg nicht verpflichtet, ein Schulfach Ethik für diejenigen Schüler in der Grundschule vorzusehen, die nicht am Religionsunterricht teilnehmen.
GRAZ/WIEN. (hpd) Philippe Lorre von der Organisation „Die Konfessionsfreien“ ist vom Bezirksgericht Graz der Misshandlung an zwei Zeugen Jehovas schuldig gesprochen geworden. Das Urteil ist nicht rechtskräftig, Lorre wird in Berufung gehen. Das Urteil der Einzelrichterin wirft zahlreiche Fragen auf. Beweise gibt es keine.
LUXEMBURG. (hpd) Zur großen Erleichterung all derer, die für Menschenrechte und Datenschutz einstehen, stellte der Europäische Gerichtshof gestern fest, dass die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung rechtswidrig ist. Der Europaabgeordnete Alexander Graf Lambsdorff (FDP) nannte das Urteil einen “Gewinn für die Privatsphäre, den Rechtsstaat und die Liberalität unserer Gesellschaft”.
Heute früh wurde das mit Spannung erwartete Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) zur Zulässigkeit der Vorratsdatenspeicherung gefällt.
Ein Richter am Amtsgericht Kempten sprach Eltern frei, die eine Chemotherapie ihres damals 12 jährigen Kindes abbrachen und zu einem Wunderheiler gingen.
Das Bundesverfassungsgericht hat in einem Grundsatzurteil angeordnet, die Zusammensetzung des ZDF-Fernsehrats und -Verwaltungsrats zu ändern.
Richter in Ankara haben sich mit einem Gerichtsurteil gegen den Ministerpräsidenten gestellt
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