BERLIN. (hpd/hu) Der Deutsche Bundestag berät derzeit über einen Gesetzentwurf des Bundesministeriums für Justiz und Verbraucherschutz zur Änderung der Verfolgung der Vorbereitung von schweren staatsgefährdenden Gewalttaten (GVVG-Änderungsgesetz). Dieser sieht unter anderem vor, dass bereits die Ausreise aus der Bundesrepublik Deutschland zum Zweck der Begehung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat strafbar sein soll (§ 89a StGB-Entwurf).
BERLIN. (hpd) Am Mittwoch dieser Woche beschloss das Parlament in Österreich ein Islamgesetz, dass das Leben der Muslime im Lande neu regeln soll. Das Gesetz wurde mit der Mehrheit aus SPÖ und ÖVP als Neufassung eines Gesetzes aus dem Jahr 1912 beschlossen. Bereits im Vorfeld hat es zu heftigen Diskussionen geführt.
WIEN. (hpd) In Österreich soll es ein neues Islamgesetz geben. Was es bringen soll, weiß offenbar niemand so recht. Außer, dass es eine neue Spielwiese für Populisten ist.
BERLIN. (hpd) Die parlamentarische Sommerpause in Berlin ist vorbei. In Kürze werden entscheidende Weichenstellungen vorgenommen: Soll Sterbehilfe in Deutschland zur Straftat erklärt, kriminalisiert werden oder bleibt es dabei, dass (passive) Sterbehilfe straflos ist.
BERLIN. (hpd/dghs) Die DGHS begrüßt den Gesetzentwurf zum assistierten Suizid von Borasio u. a. als Gegenentwurf gegen die Pläne von Gesundheitsminister Gröhe, lehnt aber die darin vorgeschlagene Kriminalisierung der Suizidbeihilfe mit Ausnahmeregelungen als nicht zielführend ab.
Der hpd hat bereits über die Befürchtungen berichtet, dass der Bundestag während der Fussball-Weltmeisterschaft wieder Gesetze verabschieden könnte, die in der Bevölkerung umstritten sind. Es wäre nicht das erste mal.
Bei den letzten Großereignissen hat der Bundestag - ungestört von den bei Großereignissen jubelnden Medien - einige sehr umstrittene Gesetze durchgewunken.
WIEN. (hpd/igk) Die österreichische Bundesregierung plant, das Islamgesetz zu novellieren. Die Initiative gegen Kirchenprivilegien (IGK) sieht das als halben Schritt und fordert eine umfassende Reform der chaotischen österreichischen Religionsgesetze.
KAMPALA. (hpd/rdf) Freedom and Roam Uganda (FARUG) [eine Organisation in Kampala, die sich für die Rechte homosexueller, bisexueller und transgender-Personen einsetzt, Anm. d. Übers.] verurteilt mit Betroffenheit und Bedauern das Anti-Homosexuellen-Gesetz, das der Präsident Ugandas am Montag, den 24. Februar 2014 unterzeichnete.
Am gestrigen Montag hat Ugandas Staatschef Yoweri Museveni ungeachtet internationaler Proteste ein Gesetz zur harten Bestrafung Homosexueller in Kraft gesetzt.
BRÜSSEL. (hpd) In Zusammenhang mit der Diskussion um das Burkagesetz in Belgien nimmt die bekannte Anthropologin und Arabistin Badra Djait, die Beraterin des flämischen Ministers für Integration Marino Keulen war, Stellung für das Burkaverbot.
