Gesetze

Plenarsaal Landtag Nordrhein-Westfalen

NRW verbietet religiöse Symbole in der Justiz

Nachdem jüngst bekannt wurde, dass der Generalanwalt am Gerichtshof der Europäischen Union das Verbot von religiösen Symbolen am Arbeitsplatz für rechtmäßig hält, berichten Medien heute über ein neues Gesetz in Nordrhein-Westfalen, welches Beschäftigten der Justiz untersagt, in Gerichten und bei Ausübung hoheitsrechtlicher Tätigkeiten religiös geprägten Symbole oder Kleidungstücke zu tragen.

Jens Spahn (CDU)

FDP greift Spahns Unverfrorenheit bei der Suizidhilfe an

Seit einiger Zeit wird immer konkreter diskutiert, wie die Suizidhilfe geregelt werden kann. Jens Spahn ist bei diesem Thema ein Meister der Verzögerungstaktik, Missachtung von Gerichtsurteilen und Hinterzimmerpolitik. Eine aktuelle Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der FDP zeigt nun, dass der Gesundheitsminister klammheimlich bereits einen hausinternen Entwurf erarbeitet hat.

USA: Schafft Virginia die Todesstrafe ab?

Knapp 1.400 Mal wurde die Todesstrafe im südöstlichen Bundesstaat Virginia vollstreckt. Öfter als in allen anderen US-Bundesstaaten. Schafft es diese Woche eine Gesetzesvorlage zur Abschaffung der Todesstrafe durch den Senat, haben 400 Jahre Todesstrafe und 400 Jahre der Tötung vor allem nicht-weißer Männer für Verbrechen, die ihnen teilweise nicht einmal nachgewiesen werden konnten, ein Ende.

Bundesverfassungsgerichtsurteil wird ignoriert

Beide in der vergangenen Woche vorgestellten Entwürfe von Gruppenanträgen zu einem Bundesgesetz zur Regulierung von Suizidhilfe werden vom Verein "DIGNITAS – Menschenwürdig leben – Menschenwürdig sterben (Sektion Deutschland)" in Hannover abgelehnt. Sie verletzen das Grundgesetz und können vor dem Bundesverfassungsgericht keinen Bestand haben.

Nur gut gemeint

Ende Januar wurden von den Bundestagsabgeordneten Katrin Helling-Plahr (FDP), Karl Lauterbach (SPD), Petra Sitte (Linke), Swen Schulz (SPD) und Otto Fricke (FDP) beziehungsweise von Renate Künast und Katja Keul (Bündnis 90/Die Grünen) zwei Gesetzentwürfe vorgelegt. Letzterer versteht sich nur als Diskussionsgrundlage für die spätere Erstellung eines Gesetzes. Beide Vorschläge haben eine für Gesetze untypische Länge und werfen die Frage auf: Warum will man für Deutschland das Rad neu erfinden?

Gesetze im Crashtest

Einmal mehr hat die Große Koalition vergangenen Donnerstag ein Gesetz verabschiedet, das absehbar gegen jede gängige Auslegung unserer Verfassung verstößt. Die Umwandlung der Steuer-ID in eine allgemeine Personenkennziffer hat nicht nur im Bundesrat, der Opposition und bei buchstäblich sämtlichen Datenschützern der Republik Widerspruch geerntet.

Notausgang

Die vorgesehenen Fristen sind zu starr

Ende vergangener Woche haben Bundestagsabgeordnete verschiedener Parteien einen Gesetzentwurf zur Neuregelung der Suizidhilfe vorgestellt. Die Deutsche Gesellschaft für Humanes Sterben (DGHS) begrüßt diesen grundsätzlich, sieht jedoch Nachbesserungsbedarf.

Reichstagsgebäude

HVD begrüßt Bundestagsinitiative zur Realisierung der Suizidhilfe

Der Humanistische Verband Deutschlands (HVD Bundesverband) begrüßt, dass fast ein Jahr nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts ein Gesetzentwurf zur Regelung der Suizidhilfe aus der Mitte des Parlaments auf den Weg gebracht wird. Bisher wird zur Suizidhilfe von Ärzt*innen in Deutschland nach wie vor ein nicht optimal geeigneter Arzneimittel-Cocktail benutzt oder es wird für eine vierstellige Summe ein Sterbehilfeverein in Anspruch genommen.

Wenn das Kind mit dem Bade...

Überall schaute man in den vergangenen Wochen und Tage auf die Ereignisse in Washington. Oder man stierte auf die aktuellen Coronazahlen. Überall? Nein – in einem kleinen Dorf in Belgien namens Brüssel vernichtet man still und heimlich Bürgerrechte.