Die Kommission der Europäischen Union leitet rechtliche Schritte gegen seine Mitgliedsstaaten Polen und Ungarn ein. Beide sollen die Rechte von nicht-heterosexuellen Menschen missachten und mit Warnhinweisen vor nicht-stereotypen Geschlechterrollen sowie "LGBT-ideologiefreien Zonen" gegen die menschenrechtliche Charta der EU verstoßen.
Wegen gewaltsamer Ausschreitungen haben die Organisatoren der Pride Parade in Tiflis am vergangenen Montag ihre Demonstration kurzfristig abgesagt. Zuvor war es in der georgischen Hauptstadt zu schweren Übergriffen gekommen, als ein gewalttätiger Mob in der Innenstadt randalierte, JournalistInnen angriff und das Büro der Initiative für LGBTQI-Rechte stürmte – von der Polizei relativ unbehelligt. Die Vorfälle werfen ein bezeichnendes Licht auf ein Land, das die EU-Mitgliedschaft anstrebt, obwohl es noch immer von christlich-orthodoxen und ultrakonservativen Mächten dominiert wird.
Ein Zeichen für Diversität zu setzen gehört zu den erklärten Zielen der Olympischen Spiele 2021. Doch während die Vorbereitungen auf das Sportspektakel auf Hochtouren laufen, hat sich im Gastgeberland Japan die Hoffnung auf einen festgeschriebenen Schutz von sexuellen Minderheiten zerschlagen.
Das Phänomen ist bekannt: Gewisse Menschen und Institutionen haben Mühe mit dem Wandel der Zeit. Sie fühlen sich durch das Unbekannte und Fremde bedroht und verklären das Althergebrachte. Nicht jeder Wandel oder jede neue Entwicklung ist per se ein Segen für die Allgemeinheit. Doch es gibt viele Lebensbereiche und ethische Aspekte, die dringend Korrekturen benötigen.
Stehen Wahlen an, heißt es im Gespräch zu bleiben und zu versuchen, Mehrheiten hinter sich zu bringen. Für 2022 sind in Ungarn Parlamentswahlen angesetzt. Der amtierenden rechten Fidesz-Partei steht diesmal ein Bündnis aus acht Oppositionsparteien gegenüber. Ministerpräsident Victor Orbán versucht, bei Rechten und Konservativen Stimmen einzufangen, indem LGBTQIA+-Rechte weiter eingeschränkt werden. So soll unter anderem in Schulen und Medien, die sich an Jugendliche richten, nur mehr heterosexuelle Sexualität vorkommen. Für Menschenrechtsorganisationen eine Katastrophe.
Immer wieder steht Kamerun wegen seiner fragwürdigen Menschenrechtslage international in der Kritik. Vor kurzem kam es im Justizsystem erneut zu einem kuriosen Fall: Zwei Transfrauen wurden zu jeweils fünf Jahren Haft verurteilt – wegen "versuchter homosexueller Handlungen".
Ein Bezirksgericht in der nordjapanischen Stadt Sapporo erklärte vergangenen Monat, dass das Verbot gleichgeschlechtlicher Eheschließungen nicht mit der Verfassung vereinbar sei. Japan ist die letzte Nation der G7, die Homosexuelle nicht heiraten lässt. Das Urteil selbst ändert hieran nichts, ist jedoch ein unmissverständliches Signal in Richtung des Parlaments.
Die neuesten Eskalationen des türkischen Staatsapparats gegen friedlich protestierende Student:innen zeigen, dass Präsident Erdoğan sich der Universitäten zu bemächtigen versucht. Nach der Verhaftung von vier Studierenden, die Bilder der Stadt Mekka mit Pride-Insignien auf dem Campus zeigten, hetzen der Präsident und sein Innenminister mal wieder.
Man kennt die kleinen Warnhinweisschilder auf Videospielen, CDs oder Filmen, die mit Altersangaben den Verbraucher auf Gewaltszenen oder mögliche Jugendgefährdung hinweisen sollen. In Ungarn sollen solche Disclaimer nun ebenfalls eingesetzt werden, allerdings nicht etwa für Gewalt- oder Sexzenen, sondern wegen nicht stereotyper Geschlechterdarstellungen in einem Märchenbuch für Kinder.
Im Gegensatz zu seinem Vorgänger stärkt der neue Präsident der Vereinigten Staaten, Joe Biden, seineszeichens gläubiger Katholik, die Rechte von LGBTQI-Personen. Das ruft nun die amerikanischen Bischöfe auf den Plan.
In einem vergangene Woche erstmals gezeigten Dokumentarfilm spricht sich Papst Franziskus für die universelle Einführung eingetragener Lebenspartnerschaften für Homosexuelle aus. Der Film schlug immense Wellen, kurze Zeit später jedoch stellte sich heraus, dass die Aussagen des Papstes in Wirklichkeit unveröffentlichtes Material aus dem Jahr 2019 sind.
Vergangenen Samstag kam es auf der Bühne der Wiener "Querdenker" zu einem schockierenden Moment. Mehrere Redner:innen zerrissen auf offener Bühne eine Regenbogenfahne und versuchten, diese als pädophiles Symbol zu brandmarken. Gegen die dreiste Provokation formierte sich binnen zweier Tage ein bunter Gegenprotest.
Seit dem 1. September können homosexuelle Paare in Nordirland eine kirchliche Trauung beantragen. Diese Gesetzesänderung ist Teil eines umfassenden legislativen Projekts, das Anfang des Jahres bereits die gleichgeschlechtliche standesamtliche Eheschließung ermöglichte. Damit wird die Rechtslage in Nordirland an die im Rest des Vereinigten Königreichs angeglichen: In England, Schottland und Wales können gleichgeschlechtliche Paare bereits seit 2014 heiraten.
In Australiens Hauptstadt sollen ab Anfang nächsten Jahres so genannte Konversionstherapien, die die geschlechtliche Identität oder sexuelle Orientierung hin zu einer vermeintlichen Norm verändern sollen, für Schutzbedürftige verboten sein. Zuwiderhandlungen sollen mit Geld- und Haftstrafen geahndet werden. Während christliche Organisationen bereits wohlmeinende Eltern im Gefängnis sehen, geht das Gesetz anderen nicht weit genug.
Anfangs 2019 – meistens in den von der PiS regierenden Gemeinden Ost- und Südpolens – entstanden die ersten "LGBT-freien Zonen". Sie entstanden als Reaktion auf die vom Warschauer Bürgermeister Rafał Trzaskowski herausgegebene "LGBT-Karte". Die katholischen Fundamentalisten waren empört, dass diese Karte unter anderem die Einführung der Sexual- und Anti-Gewalt-Aufklärung in die Warschauern Schulen vorsieht.
