Mit dem Wahlspruch "Wir werden keine Opfer sein!" demonstrierten letzte Woche mehrere tausend Frauen in Warschau gegen den Plan der polnischen Regierung, die "Istanbul-Konvention" aufzukündigen, ein internationales Abkommen zum Schutz von Frauen vor Gewalt. Frauen und Menschen aus der LGBTQI-Community sind in dem Land zunehmend Anfeindungen und tätlichen Angriffen ausgesetzt, die Europäische Union reagiert mit dem Zurückhalten von Fördergeldern.
In der zentralspanischen autonomen Region Kastilien und León hatte das Bildungsministerium im März 2018 ein Protokoll zum Umgang mit transsexuellen und nicht-binären Schüler*innen an die Bildungseinrichtungen versandt. Dieses galt zunächst experimentell bis Januar 2019. Christlichen Gruppen war dieses Protokoll ein Dorn im Auge, so dass eine christliche Anwaltsorganisation gegen das Protokoll klagte.
Am 22. April urteilte der Bundesgerichtshof (BGH) über die Frage, ob das 2018 novellierte Personenstandsgesetz (PStG) auch von nicht-intersexuellen Menschen in Anspruch genommen werden darf. Der BGH entschied, dass diese zur gerichtlichen Anerkennung einer Personenstandsänderung weiterhin den Weg über das 1980 auf den Weg gebrachte Transsexuellengesetz (TSG) zu gehen haben. Gegen diese Entscheidung wurde nun Verfassungsbeschwerde eingelegt.
Laut einer weltweiten Erhebung des Pew Research Centers sind Menschen, die Religion in ihrem Alltag als weniger wichtig einstufen oder gar keiner Religion angehören, toleranter gegenüber Homosexualität. Aber auch andere Faktoren spielen eine Rolle, wie Wohlstand, Bildung, Alter oder die politische Orientierung.
Anhänger*innen des Fliegenden Spaghettimonsters haben es nicht leicht. Weltweit müssen sie immer wieder für die Anerkennung ihrer Glaubensgemeinschaft kämpfen. Und auch dafür, ihren Glauben ungehindert verkünden zu dürfen. Ihre positive Einstellung zu Sexualität und Geschlechtlichkeit geht vor allem sozialen Netzwerken zu weit, wie jüngst die Kirche des Fliegenden Spaghettimonsters Österreich erfahren musste.
Vergangene Woche hat der Schweizer Nationalrat für die Ehe für alle votiert. Auch Samenspenden an lesbische Paare sollen nun möglich werden. Jetzt muss noch der Ständerat zustimmen. Konservative wollen das nicht so einfach hinnehmen und versuchen, eine Volksabstimmung zu initiieren. Wer sich bei all dem heraushält, ist die katholische Kirche.
Am Mittwochabend diskutierte der Bundestag über die Abschaffung des De-Facto-Blutspende-Verbots für homo- und bisexuelle Männer sowie transgeschlechtliche Menschen. Derzeit gilt für sie eine Sperrfrist von zwölf Monaten nach dem letzten Geschlechtsverkehr. Grüne und FDP haben Anträge zur Abschaffung dieser Regelung gestellt. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU), der das erst kürzlich beschlossene Verbot von Konversionstherapien vorangetrieben hatte, lehnt eine Änderung beim Transfusionsgesetz ab.
Die European Agency for Fundamental Rights, kurz FRA, veröffentlichte am 14. Mai den Report "A long way to go for LGBTI equality". Dieser zeichnet ein Bild der Lebensrealität von LGBTI-Personen in der Europäischen Union und formuliert Handlungsempfehlungen für die Mitgliedsstaaten. Michael O'Flaherty, Direktor der FRA, weist in seiner Einleitung zudem darauf hin, dass die Effekte des Coronavirus diese Personengruppe besonders hart treffen könnten, beispielsweise beim Zugang zu medizinischen Behandlungen oder der Suche nach einem Arbeitsplatz.
Er soll Homosexuelle als "Verbrecher" bezeichnet haben, nun wird gegen Pastor Olaf Latzel wegen des Verdachts der Volksverhetzung ermittelt. Sollten seine Äußerungen als strafrechtlich relevant eingestuft werden, steht ein kirchliches Disziplinarverfahren schon in den Startlöchern. Seine Gemeinde und seine Anhänger verteidigen den Geistlichen, während sich ein breites Bündnis anderer evangelischer Kirchen gegen ihn stellt. Es ist nicht das erste Mal, dass er mit umstrittenen Aussagen für Schlagzeilen sorgt.
Zwei schwule Aktivisten haben eine Verteilaktion von selbst hergestellten Mundschutzen im Norden Polens organisiert. Die Menschen freuten sich über die kostenlosen und farbenfrohen Baumwollmasken. Keine Selbstverständlichkeit in dem LGBTQI-feindlich regierten Land.
Die Church of England hat nochmals bekräftigt, dass nach ihrer Auffassung Sexualität ausschließlich in einer Ehe von Mann und Frau stattzufinden habe. Dieser Bekräftigung der englischen Staatskirche waren in Großbritannien Änderungen zur Regelung von eingetragenen Lebenspartnerschaften vorausgegangen.
In Großbritannien hat der ehemalige Vorsitzende eines Rabbinatsgerichts seine Glaubensgenossen aufgefordert, lieber ihr Leben zu lassen als staatlichen Anforderungen für den Unterricht über Homosexualität Folge zu leisten.
Vergangene Woche wurde in der Ibn-Rushd-Goethe-Moschee über das Thema Beschneidung diskutiert. Die mitwirkenden Organisationen stellten die Anliegen ihrer Kampagne "Mein Körper – unversehrt und selbstbestimmt" vor und machten auf die Problematiken von Genitaleingriffen bei den verschiedenen Geschlechtern aufmerksam.
Wenn man als schwuler Sozialdemokrat auf einem CSD in einem Niqab für das Recht demonstriert, eine Burka tragen zu dürfen, ist das in vielerlei Hinsicht grotesk. So ist es aber jüngst in den Niederlanden geschehen.
In Großbritannien lernen Schülerinnen und Schüler bereits im Grundschulalter Toleranz gegenüber Minderheiten – unter anderem gegenüber Homosexuellen. In Birmingham haben muslimische Eltern gegen diesen Unterricht protestiert und ihn aktuell an mehreren Schulen erfolgreich verhindert.
