DRESDEN. (hpd/ai) Amnesty International fordert die Politik auf, nicht auf Kosten von Flüchtlingen und Migranten Stimmenfang zu betreiben, sondern "rassistischen Ressentiments mit einer eindeutigen Haltung zugunsten der Menschenrechte entgegen zu treten". Das beschlossen die über 400 Delegierten und Mitglieder auf der Jahresversammlung der deutschen Sektion der Menschenrechtsorganisation.
Die Evolutionären Humanisten Berlin-Brandenburg und der Internationale Bund der Konfessionslosen und Atheisten (IBKA) Berlin haben ihre Solidarität mit Dieter Nuhr bekundet.
Das Internet diene "der Verbreitung von Extremismus". Deshalb hat Russlands Innenminister eine 10-Jahres-Strategie entwickelt, um dem gewaltbereiten Extremismus zu begegnen.
Wie Amnesty International berichtet, geht Russland immer härter gegen Demonstranten vor, die sich gegen die Putin-Regierung stellen. Die entsprechenden Gesetze sollen noch verschärft werden.
BERLIN. (hpd) In einem Offenen Brief hat die Präsidentin des Dachverbands Freier Weltanschauungsgemeinschaften an die Botschafterin Indiens in Deutschland appelliert, das Recht auf Meinungsfreiheit in Indien zu verteidigen und Sanal Edamaraku einen fairen Prozess zu ermöglichen.
BERLIN. (hpd) Junge Menschen spielen und tanzen für die Freiheit des Geistes, der Meinungsäußerung und der Kunst in Iran – in Berlin am Gendarmenmarkt -, um den inhaftierten KünstlerInnen in ihrer Heimat zu helfen.
REGENSBURG.(hpd) Der hpd berichtete bereits mehrfach über das Verfahren der Diözese Regensburg gegen den Blogger Stefan Aigner. Am Freitag sollte es vor dem Landgericht Hamburg zu einer Entscheidung im Rechtsstreit kommen. Diese wurde jedoch auf den 11. März vertragt.
STRASSBURG. (hpd) Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte urteilte am 13. Januar, dass Abtreibungsgegner Frauenärzte, die Schwangerschaftsabbrüche vornehmen, nicht als «Tötungsspezialist» bezeichnen dürfen.
MÜNCHEN. (hpd) Eine Watsch'n für die Polizei und auch für das Bayerische Verwaltungsgericht. Seit dem 8. März 2010 darf man jetzt auch in Bayern über Papst Benedikt lachen. Das Bayerische Verwaltungsgericht verurteilte den Polizeieinsatz beim Cristopher Street Day 2006.
LUDWIGSHAFEN. (flg/hpd) Seit 1999 verabschiedeten die Vereinten Nationen ständig unverbindliche Resolutionen zu „Diffamierung von Religionen". Jedoch zum ersten Mal überhaupt schlug ein Teil der Vereinten Nationen einen verbindlichen Vertrag zur „Bekämpfung der Diffamierung von Religionen" vor.
REGENSBURG. (hpd) Am Mittwoch, dem 23. September 2009, wird vor dem Bayerischen Verwaltungsgericht Regensburg die mündliche Verhandlung zur Unterlassungsklage des Philosophen Michael Schmidt-Salomon gegen den Regensburger Bischof Gerhard Ludwig Müller stattfinden.
STUTTGART (hpd) Die Auseinandersetzung um das „Schwarzbuch Waldorf" geht weiter. Der Bund der Freien Waldorfschulen ist erneut vor Gericht gezogen; die Einwände werden dabei immer lächerlicher. Trotzdem hat das Landgericht Stuttgart nun entschieden, dass drei Stellen geändert werden müssen.
Das erste religionskritische Kinderbuch auf dem deutschen Buchmarkt "Wo bitte geht's zu Gott? fragte das kleine Ferkel" steht derzeit im Zentrum einer heftig geführten gesellschaftlichen Debatte. Nachdem bekannt wurde, dass das Bundesfamilienministerium das Buch auf den Index der jugendgefährdenden Schriften setzen lassen will, haben sich zahlreiche Befürworter wie Gegner des Indizierungsantrags zu Wort gemeldet.
ASCHAFFENBURG. (hpd) Giordano Bruno Stiftung und Alibri Verlag starten Kampagne gegen die Indizierungspläne des Familienministeriums
BERLIN. (hpd) Am 24. 10. 2007 steht eine Beratung über eine Änderung des § 166 Strafgesetzbuch auf der Tagesordnung des
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