Die Mullahs machen ihre Drohung wahr. Irans Justiz hat zum zweiten Mal einen Demonstranten wegen Beteiligung an den landesweiten Protesten hingerichtet und droht mit weiteren Todesurteilen.
In autoritären Regimen gehört die Todesstrafe als Instrument der Kontrolle zum System: Nicht nur Mörder werden hingerichtet, sondern auch Aktivisten und Oppositionelle. In Berlin beginnt am heutigen Dienstag der 8. Kongress gegen die Todesstrafe. Weltweit sind die Aussichten eher düster.
Die "Henkersmahlzeit" wird noch heute Todeskandidaten in vielen US-Gefängnissen als letztes Friedensangebot und Besänftigungsritual gewährt. Der Delinquent darf sich noch einmal ein Essen wünschen – was immer er mag.
Zahra Sedighi-Hamadani (31) und Elham Chubdar (24) sind vom islamischen Revolutionsgericht im nordwestiranischen Urmia zum Tode verurteilt worden. Laut der kurdischen Menschenrechtsorganisation Hengaw wird den beiden "Korruption auf Erden durch die Beförderung von Homosexualität" vorgeworfen. Da in diesem Jahr bereits über 250 Personen im Iran hingerichtet wurden, ist lauter weltweiter Protest dringend nötig, um die Aktivist*innen zu retten.
Einem deutsch-iranischen Regimekritiker droht im Iran die Todesstrafe. Ein Revolutionsgericht in Teheran wirft dem 67-jährigen Jamshid Sharmahd "Verdorbenheit auf Erden" sowie die Beteiligung an einem Bombenanschlag vor. Während die Menschenrechtsorganisation Amnesty International (AI) befürchtet, dass ein Todesurteil jederzeit erfolgen kann, wirft Mina Ahadi vom Zentralrat der Ex-Muslime Deutschland Untätigkeit vor. Dessen Verhalten in dem Fall sei beispielhaft für die unkritische Hinnahme von Menschenrechtsverletzungen im Iran durch deutsche Politiker und Behörden.
Weil er auf die Bezahlung seiner Arbeitsleistung pochte und keinen Religionsrabatt einräumen wollte, wurde der heute 34-jährige Mechaniker Ashfaq Masih 2017 nach einer Blasphemie-Anschuldigung verhaftet. Nun hat ein Gericht in Lahore ihn zum Tode verurteilt. Ein Anwaltsteam will Masihs Fall nun vor Lahores Obersten Gerichtshof bringen.
Vom elektrischen Stuhl bis zur Todesspitze – die Geschichte staatlichen Tötens definiert sich als eine Geschichte "moderner Errungenschaften". Auch die Hinrichtung auf dem elektrische Stuhl galt einst als ein Zeichen moderner Zivilisation. Die New York Times schwärmte gar von einer humanen "Sterbehilfe durch Elektrizität – sicher, sanft und schmerzlos". Nach über 130 Jahren erlauben die Gesetze einiger US-Staaten noch immer Hinrichtungen auf dem elektrischen Stuhl – zuletzt am 20. Februar 2020 in Tennessee.
Ein aktueller Bericht von Amnesty International zur weltweiten Anwendung der Todesstrafe für 2021 zeigt eine besorgniserregende Zunahme von Hinrichtungen und Todesurteilen. Insgesamt sind 579 Menschen hingerichtet worden – 20 Prozent mehr als im Vorjahr. Eine Bilanz des Grauens.
Im Iran werden wieder mehr Menschen hingerichtet. Mit dem neuen Präsidenten, Ebrahim Raisi, explodieren die Zahlen der zu Tode verurteilten. Im Januar warteten mehr jugendliche Straftäter auf ihre Hinrichtung als von 2009 bis 2020 hingerichtet wurden. Diese Hardliner-Politik wird von der Mehrheit der Bevölkerung nicht unterstützt.
Nachdem am 11. März freudig verkündet werden konnte, dass der saudische Blogger Raif Badawi nach zehn Jahren aus der Haft entlassen wurde, ließ Saudi-Arabien am 12. März 81 Menschen wegen unterschiedlicher Verbrechen hinrichten – an einem einzigen Tag. Es war die größte Massenhinrichtung seit Langem. Damit sind in diesem Jahr schon jetzt mehr Menschen hingerichtet worden als in den beiden Vorjahren.
Im Mai 2020 war die Muslimin Aneeqa Ateeq festgenommen worden. Per Messengerdienst WhatsApp und über das Soziale Netzwerk Facebook soll sie blasphemische Nachrichten und Karikaturen verbreitet haben. Nun ist sie zu einer Geldstrafe, 20 Jahren Gefängnis und Tod durch den Strick verurteilt worden. Die Anschuldigungen sollen von einem verschmähten Mann stammen und die Verteidigung mangelhaft gewesen sein.
Salma Tanvir war bis 2013 Rektorin einer Privatschule in Lahore. Dann wurde sie von einem örtlichen Kleriker wegen Blasphemie angezeigt und verhaftet. In diesem Jahr nun fiel das Urteil über sie. Obwohl es Zweifel sowohl an der Echtheit der Beweise gegen sie und ihre Zurechnungsfähigkeit im Moment der Entstehung der vermeintlich blasphemischen Schrift gibt, wurde sie zum Tode verurteilt. Ihr Anwalt kann sich nun noch an das Oberste Gericht Lahores wenden, um das Urteil anzufechten.
Was aus ethischer Sicht schon lange geboten schien, wurde nun umgesetzt: das Parlament von Sierra Leone beschließt einstimmig die Abschaffung der Todesstrafe. Präsident Julius Maada Bio kommt mit der Unterzeichnung des Gesetzes seinem entsprechenden Wahlversprechen nach. Damit hat bereits das dreiundzwanzigste afrikanische Land dieses Strafmaß vollständig abgeschafft – ein weiterer Etappensieg für die Menschenrechte.
Unter der Regentschaft von Kronprinz Mohammed bin Salman bemüht sich Saudi-Arabien seit Jahren um eine Modernisierung des eigenen Images. Progressiv und weltoffen, so will die Golfmonarchie gelesen werden. Einen faden Beigeschmack liefert nun ein aktueller Report der Menschenrechtsorganisation Amnesty International, demzufolge die Zahl der Exekutionen im Vergleich zum letzten Jahr stark angestiegen ist. Saudi-Arabien richtete im vergangenen Jahr den G20-Gipfel aus.
Es war ein bedeutender Schritt in Richtung Menschenrechte, als US-Justizminister Merrick Garland am Freitag das Moratorium für die Todesstrafe auf Bundesebene verkündete. Eine Mehrheit der US-Amerikaner befürwortet die Todesstrafe. Allerdings zeigte sich in einer aktuellen Umfrage, dass Atheist*innen und Agnostiker*innen sich mehrheitlich dagegen aussprechen.