Im März dieses Jahres hatte das ugandische Parlament einen Gesetzesentwurf zur noch strikteren Verfolgung von Homo- und Bisexuellen, trans und queeren Personen verabschiedet. Weil Präsident Museveni fürchtete, dass das Gesetz, wie ein Vorgänger aus dem Jahre 2014, juristisch gekippt würde, hatte er es zur Überarbeitung ans Parlament zurück verwiesen. Am 29. Mai nun hat er die überarbeitete Fassung unterschrieben. Für als "schwere Homosexualität" bezeichnete Handlungen droht sogar die Todesstrafe.
Der aktuelle Report von Amnesty International zur weltweiten Anwendung der Todesstrafe der weltweiten Hinrichtungen dokumentiert für 2022 mindestens 883 Hinrichtungen in 20 Ländern – die höchste Anzahl von gerichtlichen Hinrichtungen seit 2017.
Im Iran sind zwei Männer wegen Blasphemie hingerichtet worden. Die Verbrechen von Sadrollah Faseli Sarei und Jussuf Mehrdad: "Beleidigung des Propheten Mohammed und andere Blasphemien einschließlich der Verbrennung des Koran". Beide wurden am 8. Mai in einem Gefängnis in der Stadt Arak erhängt, wie das iranische Justizportal "Mizan" meldet. Im März 2021 habe einer der Angeklagten gestanden, entsprechende Inhalte in den sozialen Medien verbreitet zu haben, hieß es dort weiter.
Im Iran hat der Oberste Gerichtshof das Todesurteil gegen den Regimekritiker Jamshid Sharmahd in letzter Instanz bestätigt. Der Deutsch-Iraner war Ende Februar in einem umstrittenen Prozess durch ein Revolutionsgericht zum Tode verurteilt worden. Deutsche Politiker, Menschenrechtler und die Europäische Union kritisierten die Entscheidung mit scharfen Worten und forderten die iranische Justiz auf, das Urteil aufzuheben.
"Du sollst nicht töten!" – was im fünften Gebot der Bibel festgehalten ist, gilt weltweit als schlimmes Verbrechen. Sieht ein Staat in seiner Rechtsordnung aber die Todesstrafe vor, ist die Tötung legitimiert. Ein Grundwiderspruch, der besteht, solange es die Todesstrafe gibt. Doch die historischen Legitimations-Argumente verlieren – zumindest in der westlichen Welt – an Zustimmung.
Ein Revolutionsgericht im Iran hat den Deutsch-Iraner Jamshid Sharmahd vergangenen Dienstag in einem umstrittenen Prozess zum Tode verurteilt. Die Richter befanden den 67-Jährigen unter anderem für schuldig an einem Bombenanschlag. Unter Menschenrechtlern und Politikern in Deutschland hat das Urteil Entsetzen und Empörung ausgelöst.
Die Mullahs machen ihre Drohung wahr. Irans Justiz hat zum zweiten Mal einen Demonstranten wegen Beteiligung an den landesweiten Protesten hingerichtet und droht mit weiteren Todesurteilen.
In autoritären Regimen gehört die Todesstrafe als Instrument der Kontrolle zum System: Nicht nur Mörder werden hingerichtet, sondern auch Aktivisten und Oppositionelle. In Berlin beginnt am heutigen Dienstag der 8. Kongress gegen die Todesstrafe. Weltweit sind die Aussichten eher düster.
Die "Henkersmahlzeit" wird noch heute Todeskandidaten in vielen US-Gefängnissen als letztes Friedensangebot und Besänftigungsritual gewährt. Der Delinquent darf sich noch einmal ein Essen wünschen – was immer er mag.
Zahra Sedighi-Hamadani (31) und Elham Chubdar (24) sind vom islamischen Revolutionsgericht im nordwestiranischen Urmia zum Tode verurteilt worden. Laut der kurdischen Menschenrechtsorganisation Hengaw wird den beiden "Korruption auf Erden durch die Beförderung von Homosexualität" vorgeworfen. Da in diesem Jahr bereits über 250 Personen im Iran hingerichtet wurden, ist lauter weltweiter Protest dringend nötig, um die Aktivist*innen zu retten.
Einem deutsch-iranischen Regimekritiker droht im Iran die Todesstrafe. Ein Revolutionsgericht in Teheran wirft dem 67-jährigen Jamshid Sharmahd "Verdorbenheit auf Erden" sowie die Beteiligung an einem Bombenanschlag vor. Während die Menschenrechtsorganisation Amnesty International (AI) befürchtet, dass ein Todesurteil jederzeit erfolgen kann, wirft Mina Ahadi vom Zentralrat der Ex-Muslime Deutschland Untätigkeit vor. Dessen Verhalten in dem Fall sei beispielhaft für die unkritische Hinnahme von Menschenrechtsverletzungen im Iran durch deutsche Politiker und Behörden.
Weil er auf die Bezahlung seiner Arbeitsleistung pochte und keinen Religionsrabatt einräumen wollte, wurde der heute 34-jährige Mechaniker Ashfaq Masih 2017 nach einer Blasphemie-Anschuldigung verhaftet. Nun hat ein Gericht in Lahore ihn zum Tode verurteilt. Ein Anwaltsteam will Masihs Fall nun vor Lahores Obersten Gerichtshof bringen.
Vom elektrischen Stuhl bis zur Todesspitze – die Geschichte staatlichen Tötens definiert sich als eine Geschichte "moderner Errungenschaften". Auch die Hinrichtung auf dem elektrische Stuhl galt einst als ein Zeichen moderner Zivilisation. Die New York Times schwärmte gar von einer humanen "Sterbehilfe durch Elektrizität – sicher, sanft und schmerzlos". Nach über 130 Jahren erlauben die Gesetze einiger US-Staaten noch immer Hinrichtungen auf dem elektrischen Stuhl – zuletzt am 20. Februar 2020 in Tennessee.
Ein aktueller Bericht von Amnesty International zur weltweiten Anwendung der Todesstrafe für 2021 zeigt eine besorgniserregende Zunahme von Hinrichtungen und Todesurteilen. Insgesamt sind 579 Menschen hingerichtet worden – 20 Prozent mehr als im Vorjahr. Eine Bilanz des Grauens.
Im Iran werden wieder mehr Menschen hingerichtet. Mit dem neuen Präsidenten, Ebrahim Raisi, explodieren die Zahlen der zu Tode verurteilten. Im Januar warteten mehr jugendliche Straftäter auf ihre Hinrichtung als von 2009 bis 2020 hingerichtet wurden. Diese Hardliner-Politik wird von der Mehrheit der Bevölkerung nicht unterstützt.
