Wer in Pakistan der Blasphemie beschuldigt wurde, sah bisher schon harten Strafen bis hin zum Tod entgegen. Die islamistische Partei Tehreek-e-Labbaik Pakistan hat nun mit der Regierung vereinbart, dass auch die Anti-Terror-Gesetzgebung bei Blasphemie angewendet werden soll. Zudem sollen Soziale Medien nach blasphemischen und unmoralischen Inhalten durchkämmt und diese Inhalte dann gelöscht werden. Diese weitere Verschärfung der Verfolgung vermeintlicher Blasphemie ängstigt besonders religiöse Minderheiten in Pakistan.
Die Partei Tehreek-e-Labbaik gründete sich 2015 in Pakistan. Ihre Entstehung ist Verknüpft mit der Blasphemie-Anschuldigung gegen die Christin Aasiya Noreen, auch bekannt als Asia Bibi. Diese wurde 2009 der Blasphemie beschuldigt und sogar zum Tode verurteilt. Verteidigt wurde sie vom Gouverneur der Provinz Punjab, Salman Taseer, der nicht nur ihre Schuld bezweifelte, sondern gar die Anti-Blasphemie-Gesetzgebung kritisierte. Sein Leibwächter Mumtaz Qadri erschoss ihn daraufhin. Qadri wurde wegen des Mordes 2011 zum Tode verurteilt, seine Berufung 2015 abgelehnt und er 2016 hingerichtet. Für Gleichgesinnte ein Aufruf, eine Partei zu gründen.
Diese wurde zunächst wegen ihrer gewaltsamen Proteste im April 2021 als terroristische Organisation eingestuft und verboten. Ende des Jahres 2021 jedoch wurde das Verbot bereits wieder aufgehoben.
Nach einem Protestmarsch durch Pakistan hat Tehreek-e-Labbaik, kurz TLP, im Juni erreicht, dass die Bundesregierung Pakistans auch ihre Einstufung als Terrororganisation zurücknahm und sie als Partei anerkennt. Diese Anerkennung bedeutet, dass die TLP volle Freiheit zu Medienauftritten und politischen Aktionen hat. Zudem haben Innenminister Rana Sanaullah und Ex-Wirtschaftsminister Ayaz Sadiq mit führenden TLP-Köpfen weitere Maßnahmen zur Straffreiheit von TLP-Mitgliedern und Anti-Blasphemie-Maßnahmen vereinbart.
Blasphemie wird in Pakistan bereits jetzt hart bestraft. Wer beschuldigt wird, muss mit einer Verurteilung zu Geld- und Haftstrafen oder gar zum Tode nach pakistanischer Anti-Blasphemie-Gesetzgebung rechnen.
Obwohl erst im Februar diesen Jahres die Anti-Blasphemie-Gesetze verschärft wurden und selbst die Anschuldigung, die Ehefrauen, Begleiter oder Verwandten des Propheten Mohammed beleidigt zu haben, zu Bestrafungen führen kann, reicht den Mitgliedern der TLP das nicht.
Die Vereinbarung mit der Regierung umfasst nun weitere Verschärfungen der Bestrafung und Fahndung nach vermeintlich blasphemischen Inhalten. So soll mit dem Counter Blasphemy Wing (CBW) (Flügel zur Bekämpfung von Blasphemie) nun eine Filterorganisation gebildet werden, die im Rahmen der Federal Investigation Agency (FIA) blasphemische oder unmoralische Inhalte in Sozialen Medien aufspürt und löschen lässt. Außerdem soll Blasphemie nun, neben der Anti-Blasphemie-Gesetzgebung, auch nach Abschnitt sieben des Anti-Terrorismus-Gesetzes von 1997 bestraft werden. Das bedeutet, dass eine Mindesthaftstrafe von sieben Jahren droht, während eine Verurteilung nur nach Anti-Blasphemie-Gesetzen auch geringere Strafen wie etwa ein Jahr Haft bedeuten konnte.
Besonders beängstigend ist die weitere Verschärfung für religiöse Minderheiten wie zum Beispiel christliche Gläubige, welche die Anti-Blasphemie-Gesetze als Waffe gegen sie im Streit um Geld, Eigentum und Geschäfte sehen. Dass diese Gesetzgebung missbraucht werden kann, kritisiert auch die Menschenrechtsorganisation Amnesty International.
