BERLIN. (hpd) Gestern Nacht verhängte der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan den Ausnahmezustand über die Türkei. Damit kann er ohne Beteiligung des Parlaments regieren. Der Ausnahmezustand ist vorerst auf drei Monate begrenzt und soll der Regierung helfen, rasch "alle Elemente entfernen zu können", die in den Putschversuch vom vergangenen Wochenende verstrickt sein sollen.
BERLIN. (rog) Reporter ohne Grenzen fordert die türkischen Behörden auf, den Putschversuch vom Wochenende nicht als Vorwand zur Schließung kritischer Medien zu missbrauchen. In den vergangenen 48 Stunden hat die Aufsichtsbehörde für Telekommunikation (TIB) auf Bitten des Büros des Ministerpräsidenten mehr als ein Dutzend Nachrichtenwebseiten gesperrt.
BERLIN. (hpd) Betül Ulusoy ist eine junge Juristin, die sich im vergangenen Jahr das Recht erstritt, ein Rechts-Referendariat im Berlin-Neuköllner Rathaus mit Kopftuch anzutreten. Der Fall ging durch die Medien. Nun machte Ulusoy mit einem Facebook-Kommentar wieder auf sich aufmerksam: Sie begrüßte die "Säuberungen", die Erdogan nach dem gescheiterten Putsch in Armee und Justiz durchführen läßt.
BERLIN. (hpd) Gestern Nacht wurde die Welt von einem Putschversuch in der Türkei aufgeschreckt. Teile des Militärs sperrten in Istanbul die Bosporus-Brücken und besetzten den Atatürk-Flughafen. Gegen 23 Uhr meldeten sie über den ebenfalls besetzten staatlichen Fernsehsender TRT, die Macht übernommen zu haben.
BERLIN. (lfm) Gestern ist in Berlin eine Strafanzeige nach dem Völkerstrafgesetzbuch vorgestellt und beim Generalbundesanwalt in Karlsruhe eingereicht worden. Sie richtet sich gegen den Staatspräsidenten der Republik Türkei, Recep Tayip Erdogan, den ehemaligen Ministerpräsidenten sowie gegen verantwortliche Minister, Verantwortliche aus Militär und Polizei sowie die zuständigen Gouverneure wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit, die in den kurdischen Gebieten im Südosten der Türkei, insbesondere in Cizre (Provinz Sirnak), begangen wurden.
BERLIN. (hpd) Der türkische Journalist Erol Önderoglu wurde verhaftet, weil er er eine pro-kurdische Zeitung unterstützt hatte und damit für den Erdogan-Staat zu einem "Terrorpropagandisten" wurde. Nachdem die Reporter ohne Grenzen darüber berichteten, meldete sich gestern auch die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung. Bärbel Kofler forderte die türkische Regierung auf, die Presse- und Meinungsfreiheit zu achten. Dieser Aufruf dürfte in Ankara jedoch ungehört verhallen.
BERLIN. (hpd) Gestern wurde vom Exzellenzcluster "Religion und Politik" eine Studie vorgestellt, die das Meinungsforschungsinstitut TNS Emnid in deren Auftrag erhoben hat. Dabei zeigt sich deutlich, dass Türkeistämmige der 2. und 3. Generation in Deutschland integriert sind und die grundgesetzlichen Werte achten. Die Studie zeigt aber auch das Maß der empfundenen Ausgrenzung und die daraus folgende Zuwendung zum Islam.
BERLIN. (hpd) Der türkisch-islamische Dachverband DITIB kritisiert türkischstämmige Abgeordnete wegen der vom Bundestag beschlossenen "Armenien-Resolution". Die Mitglieder des Islamverbands in Deutschland fühlten sich nicht mehr von den türkischstämmigen Abgeordneten vertreten, sagte Zekeriya Altug vom DITIB-Bundesverband am Sonntag in der Tagesschau.
BERLIN. (hpd) Gestern beschloss der Bundestag mit großer Mehrheit in einer Resolution die offizielle Anerkennung des Völkermordes an den Armeniern 1915/16 durch das Osmanische Reich und bekannte sich zusätzlich zur deutschen Mitschuld am Verbrechen. Daraufhin wurde der türkische Botschafter zurückberufen.
BERLIN. (hpd) Heute diskutiert der Bundestag über den Beschluss einer Resolution, die das Massaker an der armenischen Bevölkerung 1915/16 durch die jungtürkische Regierung des damaligen Osmanischen Reichs als Völkermord anerkennt. Die Resolution wurde im Vorfeld kontrovers diskutiert, insbesondere der türkische Präsident Erdogan kritisierte diese Vorlage auf’s Heftigste.
BERLIN. (hpd) Am Freitag hat ein türkisches Gericht gegen die Journalisten Can Dündar und Erdem Gül von der Zeitung "Cumhuriyet" lange Haftstrafen erlassen. In einer Prozesspause wurde auf den Chefredakteur der Zeitung, Can Dündar, ein Mordanschlag verübt.
BERLIN. (hpd) Der Präsident des türkischen Parlaments, Ismail Kahraman, will die Türkei zu einem islamischen Staat machen. Nach seinen Worten dürfe "Säkularismus in der neuen Verfassung keine Rolle mehr spielen." Das meldeten übereinstimmend mehrere Presseagenturen unter Verweis auf die türkische Nachrichtenagentur Anadolu.
BERLIN. (hpd) Deutschland debattiert über Jan Böhmermann und seine "Schmähkritik" am Türkischen Staatspräsidenten Erdoğan. Ist das Gedicht die Satire? Nein, denn die wahre Satire hat sich schon vorher ereignet, findet hpd-Gesellschaftskolumnist Carsten Pilger.
BERLIN. (hpd) Ein Schmähgedicht von Jan Böhmermann wird zur Staatsaffäre. Die Türkei hat in einer Verbalnote an das Auswärtige Amt die Strafverfolgung des Satirikers gefordert. Ein Kommentar und Aufruf zur Solidarität von Constantin Huber.
BERLIN. (hpd) Recep Tayyip Erdoğan forderte die Zensur der NDR-Sendung "extra3". Diese hatte am 17. März ein satirisches Lied über den türkischen Präsidenten ausgestrahlt.
