Bereits im Juni diesen Jahres beschloss die Türkei ein Gesetz, nachdem es erlaubt sei, Sex mit 12-Jährigen zu haben und diese zu verheiraten. Zuvor hatte das türkische Verfassungsgericht eine Bestimmung aufgehoben, die alle sexuellen Handlungen an Kindern unter 15 Jahren als "sexuellen Missbrauch" unter Strafe stellte. Dieser Skandal ging in der medialen Berichterstattung um den Putschversuch in der Türkei und seine Folgen unter.
Das Internet ist – wie schon der Name sagt – international. In fast allen Sprache der Erde wird über das Netz kommuniziert. Dem will Baden-Württembergs Verbraucherschutzminister Peter Hauk (CDU) jetzt einen Riegel vorschieben: Wer in Deutschland das Netz nutzt, soll Deutsch schreiben.
Arzu Toker führte für die Webseite des Internationalen Verbandes der Konfessionsfreien und Atheisten (IBKA) ein Interview mit Zehra Pala, der Vorsitzenden des in der Türkei ansässigen Vereines Ateizm Derneği, der dem IBKA korporativ angeschlossen ist.
Angesichts der aktuellen massiven Menschenrechtsverletzungen in der Türkei darf es keinen Deal mit der türkischen Regierung über Menschenrechte - auch nicht mit den Menschenrechten von Flüchtlingen - geben. Das fordern zehn JuristInnen- und Bürgerrechtsorganisationen in einer gemeinsamen Presseerklärung, die heute veröffentlicht wurde.
KÖLN. (hpd) Am Sonntag wird in Köln eine Massendemonstration von muslimischen Migranten in diesen düsteren Tagen stattfinden. Sie richtet sich indes nicht gegen die Welle islamistischer Gewalt. Sie wirbt für einen Despoten. Und das ist ein ernsthaftes Problem.
BERLIN. (hpd) Nach dem versuchten Militärputsch in der Türkei sind insgesamt 42 Haftbefehle gegen Journalisten erlassen worden. Die Nachrichtenagentur "DHA" schreibt, dass die Ermittlungen gegen Medien aus dem Netzwerk des Predigers Fethullah Gülen gerichtet seien. Eine der 42 Beschuldigten soll die bekannte Journalistin Nazli Ilicak sein. Sie war vor drei Jahren von der regierungsnahen Zeitung "Sabah" entlassen worden. Sie hatte im Zusammenhang mit einem Korruptionsskandal Minister kritisiert.
BERLIN. (hpd) Schauen wir uns die Reaktion der deutschen Politik auf den Zivilputsch des türkischen Präsidenten Erdogan an, nehmen Hilfs- und Ratlosigkeit hierzulande zunehmend peinliche Züge an. Wir erleben in dem Nato-Land eine Gleichschaltungswelle wie nach dem Reichstagsbrand im Februar 1933. Hören wir aber die sanften Appelle des Bundesaußenministers, könnte man meinen, es gehe nicht um den Kern der Menschenrechte, sondern um eine Fußnote in einem Handelsabkommen.
BERLIN. (hpd) "Gleichschaltung", "Ausmerzen", "Erledigen", "Entartung", "Geschwüre", "Krebs", "Wucherungen", "Säuberung", "Reinigung", "Dreck" – nein, das sind leider keine plakativen Werbefloskeln für angepriesenes Waschmittel oder medizinische Fachbegriffe. Diese Ausrufe kursieren in der türkischen Politik und vor allem auch auf der Straße. Niemand kann verstehen, wie sich vor 80 Jahren Millionen Menschen an die Lippen einer einzigen Person hefteten. "Für ihn würde ich sterben", "Für ihn würde ich mein Leben geben", so skandiert die Menge. Nein, nicht beim Aufstieg Hitlers, sondern im Jahr 2016 bei Demonstrationen von AKP-Anhängern für ihren Präsidenten Erdogan.
BERLIN. (hpd) Gestern Nacht verhängte der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan den Ausnahmezustand über die Türkei. Damit kann er ohne Beteiligung des Parlaments regieren. Der Ausnahmezustand ist vorerst auf drei Monate begrenzt und soll der Regierung helfen, rasch "alle Elemente entfernen zu können", die in den Putschversuch vom vergangenen Wochenende verstrickt sein sollen.
BERLIN. (rog) Reporter ohne Grenzen fordert die türkischen Behörden auf, den Putschversuch vom Wochenende nicht als Vorwand zur Schließung kritischer Medien zu missbrauchen. In den vergangenen 48 Stunden hat die Aufsichtsbehörde für Telekommunikation (TIB) auf Bitten des Büros des Ministerpräsidenten mehr als ein Dutzend Nachrichtenwebseiten gesperrt.
BERLIN. (hpd) Betül Ulusoy ist eine junge Juristin, die sich im vergangenen Jahr das Recht erstritt, ein Rechts-Referendariat im Berlin-Neuköllner Rathaus mit Kopftuch anzutreten. Der Fall ging durch die Medien. Nun machte Ulusoy mit einem Facebook-Kommentar wieder auf sich aufmerksam: Sie begrüßte die "Säuberungen", die Erdogan nach dem gescheiterten Putsch in Armee und Justiz durchführen läßt.
BERLIN. (hpd) Gestern Nacht wurde die Welt von einem Putschversuch in der Türkei aufgeschreckt. Teile des Militärs sperrten in Istanbul die Bosporus-Brücken und besetzten den Atatürk-Flughafen. Gegen 23 Uhr meldeten sie über den ebenfalls besetzten staatlichen Fernsehsender TRT, die Macht übernommen zu haben.
BERLIN. (lfm) Gestern ist in Berlin eine Strafanzeige nach dem Völkerstrafgesetzbuch vorgestellt und beim Generalbundesanwalt in Karlsruhe eingereicht worden. Sie richtet sich gegen den Staatspräsidenten der Republik Türkei, Recep Tayip Erdogan, den ehemaligen Ministerpräsidenten sowie gegen verantwortliche Minister, Verantwortliche aus Militär und Polizei sowie die zuständigen Gouverneure wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit, die in den kurdischen Gebieten im Südosten der Türkei, insbesondere in Cizre (Provinz Sirnak), begangen wurden.
BERLIN. (hpd) Der türkische Journalist Erol Önderoglu wurde verhaftet, weil er er eine pro-kurdische Zeitung unterstützt hatte und damit für den Erdogan-Staat zu einem "Terrorpropagandisten" wurde. Nachdem die Reporter ohne Grenzen darüber berichteten, meldete sich gestern auch die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung. Bärbel Kofler forderte die türkische Regierung auf, die Presse- und Meinungsfreiheit zu achten. Dieser Aufruf dürfte in Ankara jedoch ungehört verhallen.
BERLIN. (hpd) Gestern wurde vom Exzellenzcluster "Religion und Politik" eine Studie vorgestellt, die das Meinungsforschungsinstitut TNS Emnid in deren Auftrag erhoben hat. Dabei zeigt sich deutlich, dass Türkeistämmige der 2. und 3. Generation in Deutschland integriert sind und die grundgesetzlichen Werte achten. Die Studie zeigt aber auch das Maß der empfundenen Ausgrenzung und die daraus folgende Zuwendung zum Islam.
