Itamar Ben-Gvir

Kommentar

Kein Beweis für Völkermord, aber ein Warnsignal

Itamar Ben-Gvir fordert die gezielte Tötung von Palästinensern in Gaza und spricht ihnen offen ihre Menschlichkeit ab. Seine Äußerungen sind kein Beweis für einen Völkermord, offenbaren aber eine erschreckende politische Verrohung. Warum gerade diese Unterscheidung zwischen politischer Haltung, Kriegsverbrechen und Genozid entscheidend ist.

Filz und Altar

Der Religionsphilosoph Anton Grabner-Haider behandelt auf 137 Seiten in einem ersten und zweiten Teil des Buches die älteren und neueren Verflechtungen von Religion und Politik, wobei der Schwerpunkt seiner Ausführungen praktisch exklusiv den Vernetzungen, Verfilzungen und Verschmelzungen zwischen Kirchenchristentum und Staat gewidmet ist. Andere Religionen werden höchstens marginal gestreift.

Protest von "Reichsbürgern"

"Reichsbürger" wird polizeiliches Schlagwort

Eine kleine Anfrage des Linken-Abgeordneten im Nordrhein-Westfälischen Landtages, Daniel Schwerd, brachte zu Tage, dass zwei Tage nach den tödlichen Schüssen eines sogenannten "Reichsbürgers" auf Polizeibeamte in Bayern im polizeilichen Vorgangsbearbeitungs­system IGVP das Schlagwort "Reichsbürger" erstmalig eingeführt wurde. Zuvor waren "Reichsbürger" in den polizeilichen Systemen unbekannt.

Die missachtete philosophische und politische Dimension eines Schriftstellers

2016 ist gleich in doppeltem Sinne ein Jack London-Jahr: Es jährt sich sowohl sein 140. Geburtstag wie sein 100. Todestag. Der Autor gehört zu den meistgelesenen Schriftstellern der Welt. In Deutschland erschienen seine Romane meist gekürzt, wodurch der Eindruck von einem Jugend- und Spannungsautor entstand. Abenteuergeschichten aus dem Alaska der Goldrausch-Ära schrieb London tatsächlich. Aber die Reduzierung des Schriftstellers auf diese Sicht ist nicht angemessen. Denn sie unterschlägt sowohl die philosophischen Komponenten wie die politische Orientierung seines Werks.

Ein letzter Versuch

Ein Antrag auf Begnadigung oder Haftzeitverkürzung wären möglicherweise Maßnahmen, um das Leben von Chelsea Manning zu retten! Die Anwälte von Chelsea Manning haben einen Antrag auf Strafumwandlung an das US-amerikanische Verteidigungsministerium eingereicht. Chelsea Manning schrieb zudem einen Antrag auf Begnadigung an Präsident Barack Obama.

Tanz an der Schwelle des Bewusstseins

Mara-Daria Cojocaru lehrt an der Hochschule für Philosophie München Praktische Philosophie, darunter Tierethik. Jahrgang 1980, stand sie aber auch schon auf der Short List des Leonce-und-Lena-Lyrik-Preises. Nun ist von ihr ein Gedichtband erschienen, der so aufbegehrend wie etwas theoretisch "Anstelle einer Unterwerfung" betitelt ist.

Trump und seine dritte Ehefrau Melania Trump bei einem Wahlkampfauftritt 2016

Donald ante portas – Was können wir tun?

Europa wird nach dem Wahlsieg von Donald Trump schmerzlich zu lernen haben, sein altes Nachkriegsdenken zu überwinden und mehr Verantwortung zu übernehmen; Präsident Trump wird das bestimmt nicht für uns erledigen. Die Zeit der Pax Amerikana geht zu Ende! Auf der Tagesordnung steht jetzt eine europäische Armee mit eigenen handlungsfähigen Führungsstrukturen sowie mehr Verantwortung in der Nato.

Rechnungen von Anno Tobak – Kirchen verklagen Ost-Kommunen

Vor kurzem wurde mal wieder beim MDR über die seit mehr als zweihundert Jahren gezahlten und nach Grundgesetz eigentlich abzulösenden Staatsleistungen an die beiden christlichen Kirchen gestritten. Ein CDU-Landtagsabgeordneter stellte die Behauptung auf, die Kirchen seien zur Ablösung dieser Leistungen bereit. Dem musste widersprochen und festgestellt werden, dass das eigene Verhalten, beispielsweise bei den Baulasten in Thüringen, klar zeigt, dass die Kirchen weder bereit sind auf alte noch auf neue Privilegien zu verzichten.

"Marsch für das Leben"

Keine Abtreibungen mehr im Kreis Schaumburg

Am Dienstag wurde bekannt, dass es im niedersächsischen Landkreis Schaumburg zukünftig keiner Frau mehr möglich sein wird, eine Abtreibung vorzunehmen zu lassen. Der Betreiber eines neuen Klinikums, der Agaplesion-Konzern, beruft sich dabei als gemeinnützige Aktiengesellschaft auf sein christliches Leitbild.

Cover

Rezension

Fremde Feinde

Verhaftet, angeklagt, hingerichtet. Der Prozess gegen Nicola Sacco und Bartolomeo Vanzetti gilt als einer der unfairsten der amerikanischen Justizgeschichte. Die Beweislage, die den beiden italienischen Einwanderern die Schuld an einem Raubmord gab, war brüchig. Sie mussten am 23. August 1927 sterben – trotz weltweiter Proteste. Waren sie unschuldig?

Weitere Rezensionen

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Friedhof

Immer weniger kirchliche Bestattungen

Immer weniger Menschen in Deutschland sind Mitglied einer der beiden großen christlichen Kirchen. Im vergangenen Jahr waren nach Berechnungen der Forschungsgruppe Weltanschauungen in Deutschland (fowid) bereits 48 Prozent der Bevölkerung konfessionsfrei. Dementsprechend gibt es auch immer weniger Bestattungen, die konfessionell begleitet werden.

Wahlzettel

Der Wahl-O-Mat stellt säkulare Themen zur Diskussion

Soll der konfessionelle Religionsunterricht abgeschafft werden? Soll das Tragen religiöser Symbole bei Justiz und Polizei verboten bleiben? Säkulare Themen wie diese finden mittlerweile Eingang in die Thesen des Wahl-O-Mat. Der Ruf nach einer Trennung von Staat und Kirche gewinnt politisch an Gewicht. Die Parteien müssen sich auch vor den anstehenden Landtagswahlen entsprechend positionieren.

Internationaler Strafgerichtshof

Streit um IStGH spitzt sich zu

Die USA haben Sanktionen gegen die Präsidentin des Internationalen Strafgerichtshofs Tomoko Akane sowie den Juristen Abdoulaye Seye verhängt und verschärfen damit den Konflikt um die Zuständigkeit des IStGH. Grund ist der anhaltende Streit über die IStGH-Haftbefehle im Gaza-Konflikt sowie die Frage, ob der Gerichtshof ohne Ratifizierung Israels überhaupt ermitteln darf. Damit erreicht das historisch gespannte Verhältnis zwischen den USA und dem IStGH unter Präsident Donald Trump einen neuen Tiefpunkt.

Radioteleskop

Von Dyson-Sphären, außerirdischen Artefakten und den Folgen des Erstkontakts

Übermorgen ist der Wissenschaftsjournalist und Philosoph Rüdiger Vaas zu Gast im Onlineformat „Sternenklar“, organisiert von Kortizes und der Astronomischen Gesellschaft Nürnberg. Basierend auf seinem neuesten Buch „Der intelligente Kosmos – Außerirdische Zivilisationen und die Zukunft der Menschheit“ wird er vom aktuellen Stand der astronomischen Suche nach außerirdischer Intelligenz erzählen und Vorstellungen von deren womöglich alles Menschenmögliche übertreffenden technologischen Fähigkeiten erläutern.

Blut-Test

Der Pränataltest auf Trisomie 21 im Meinungsstreit

Immer wieder brechen Kontroversen auf, inwieweit es zulässig sein soll, dass Frauen die Schwangerschaft abbrechen, nachdem mithilfe vorgeburtlicher Diagnostik Behinderungen des Fetus festgestellt worden sind. Besonders strittig ist das bei Trisomie 21. Die Einwände gegen solche Abbrüche lassen sich jedoch entkräften. Genauer betrachtet stellen sie keine Diskriminierung von Menschen dar, die mit Behinderungen geboren worden sind. Es gilt, das Selbstbestimmungsrecht der Schwangeren zu respektieren und sie bei ihrer persönlichen Entscheidungsfindung zu unterstützen.

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Ein Paradigmenwechsel: Das OVG NRW entkernt das Bekenntnisschulmodell

Seit Jahren sorgen die nordrhein-westfälischen Bekenntnisschulen für Konflikte. Eltern fühlen sich bei der Schulwahl ausgebremst, Kommunen kämpfen mit komplizierten Aufnahmeverfahren und immer wieder landen Fälle vor den Verwaltungsgerichten. Die Frage, ob religiöse Homogenität ein legitimes Kriterium für den Zugang zu öffentlichen Schulen sein darf, schwelte lange unter der Oberfläche und wurde politisch wie juristisch meist mit Verweis auf Tradition und Landesverfassung abgewehrt. Nun hat das Oberverwaltungsgericht NRW einen Beschluss gefasst, der diese Konfliktlage grundlegend verändert.

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Bedrohte Demokratie

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Steffen Mau hat in seiner Analyse „Die vielen Krisen der Demokratie“ präzise seziert, woran die liberale Demokratie derzeit krankt. Seine Bestandsaufnahme ist zutreffend – aber dennoch unvollständig. Denn sie benennt zwar die Symptome, nicht aber die wohl wichtigste gemeinsame Ursache der gegenwärtigen Verwerfungen.

Sascha Adamek

„CLAIM“-Zahlen zur Muslimfeindlichkeit dürfen als „unsauber“ bezeichnet werden

Der Investigativjournalist Sascha Adamek bewertete in der ZDF-Sendung „Markus Lanz“ die von „CLAIM“ verbreiteten Zahlen zu antimuslimischen Vorfällen als „eine glatte Fälschung“ und sprach von „Alarmismus“. „CLAIM“ wollte ihm diese Aussagen gerichtlich untersagen lassen. Doch das Landgericht Hamburg erklärte Adameks Äußerungen für zulässig. „CLAIM“ ist dabei kein unbeschriebenes Blatt: Sowohl die Methodik und Verbindungen der Organisation als auch der von ihr verwendete Begriff des „antimuslimischen Rassismus“ stehen seit Jahren in der Kritik.

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Fremde Feinde

Verhaftet, angeklagt, hingerichtet. Der Prozess gegen Nicola Sacco und Bartolomeo Vanzetti gilt als einer der unfairsten der amerikanischen Justizgeschichte. Die Beweislage, die den beiden italienischen Einwanderern die Schuld an einem Raubmord gab, war brüchig. Sie mussten am 23. August 1927 sterben – trotz weltweiter Proteste. Waren sie unschuldig?