Ägypten

Aktivist der Arabellion verurteilt

Alaa Abdel-Fattah wurde in Ägypten zu fünf Jahren Haft verurteilt. Er gilt als einer der Hauptakteure der Revolution 2011.

Abdel-Fattah hat auch nach der "Arabellion" weiterhin das System kritisiert. Er und 23 seiner Mitstreiter waren nach einem Protest 2014 in Kairo festgenommen worden.

In einem ersten Urteil war der regierungskritische Blogger Abdel-Fattah zu 15 Jahren Haft verurteilt worden – wegen Teilnahme an einem unerlaubten Protest und Beleidigung eines Polizeibeamten. Im Revisionsprozess wurde er nun zu fünf Jahren Haft verurteilt. Die anderen Angeklagten erhielten Haftstrafen zwischen drei und 15 Jahren.

Menschenrechter kritisieren, dass ein Gesetz, das Proteste verbietet, denen die Regierung nicht zuvor zugestimmt hat, von der Regierung benutzt wird, um jegliche Form von Opposition zu unterdrücken. Auf Grund genau dieses Gesetzes wurden Alaa Abdel-Fattah und die anderen verurteilt.