Die Vereinigten Arabischen Emirate zeigen sich alarmiert über die Entwicklungen des Islamismus an britischen Hochschulen und kürzen daraufhin finanzielle Förderungen. Dass ausgerechnet ein islamisches Land – und keineswegs das einzige – entschiedener gegen den Politischen Islam vorgeht als viele europäische Staaten, sollte zu denken geben. Die "Abraham-Abkommen" mit Israel könnten dabei eine Rolle spielen. Im Fokus steht die Muslimbruderschaft.

Vorweg eine kleine Anekdote: Während im Frühjahr 2024 Pro-Hamas-Demonstrationen in Deutschland massiven Zulauf erhielten und sich zugleich das politisch-mediale Klima israelfeindlich aufheizte, sah ich ausgerechnet im Bordfernsehen der Staatsairline eines islamischen Landes – der Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) – einen ausgesprochen kritischen Bericht über die sicherheitspolitische Herausforderung der Palästina-Solidaritätsbewegung in Europa.

Im Januar kündigten die VAE an, staatliche Stipendien für Studenten mit emiratischer Staatsbürgerschaft an britischen Universitäten zu kürzen. Bereits letztes Jahr tauchten britische Hochschulen nicht mehr auf einer offiziellen Förderliste der Emirate auf. Die drastische Reduzierung der finanziellen Zuwendungen wird damit begründet, dass die VAE befürchten, ihre Staatsbürger könnten zum Studieren nach Europa gehen und radikalisiert zurückkehren. Als Treiber hinter dieser Campus-Indoktrination wird laut einem The Times-Bericht der wachsende Einfluss der Muslimbruderschaft angeführt. Zusätzlich sorgte der Text eines konservativ-muslimischen Journalisten aus Saudi-Arabien für Aufsehen, der die Entscheidung von Donald Trump begrüßte, die ägyptischen, jordanischen und libanesischen Ableger der Muslimbruderschaft in den Vereinigten Staaten als Terrororganisation einzustufen (der hpd berichtete).

Möglicher Effekt der "Abraham-Abkommen"

Diese weitsichtige Härte kommt nicht unerwartet. Zum einen ist sie als logische Folge davon zu verstehen, dass die VAE lange Zeit gemeinsam mit Saudi-Arabien als regionale Gegenspieler zu den hegemonialen Ambitionen der Türkei, des Iran und Katars auftraten – allesamt Länder, die mit der Muslimbruderschaft verbandelt sind. Zum anderen ist dieses Vorgehen eng mit der Logik der sogenannten "Abraham-Abkommen" von 2020 verknüpft, also den von den USA vermittelten Normalisierungsbestrebungen zwischen Israel und muslimischen Ländern – namentlich den Vereinigten Arabischen Emiraten, Bahrain, Marokko, Sudan und neuerdings auch Kasachstan.

Saudi-Arabien war zwar nie Teil der Abraham-Abkommen, doch über weite Strecken sah es so aus, als führe Riad konstruktive Friedensgespräche mit Israel und unterstütze den Annäherungsprozess muslimischer Staaten an den jüdischen Staat zumindest im Hintergrund. Nun beobachten Nahost-Kenner jedoch einen Kurswechsel: Das Königshaus sucht offenbar verstärkt den Kontakt zu Katar und der Türkei und tritt zugleich in Rivalität zu den Vereinigten Arabischen Emiraten auf. Ein Jahrzehnt nachdem Saudi-Arabien die VAE im Kampf gegen die iranischen Huthi-Proxys um Hilfe gebeten hatte, bombardierte Riad jüngst die von den Emiraten ausgebildete Anti-Huthi-Truppe im Süden Jemens. Zudem war kürzlich eine scharfe antiisraelische Rhetorik von saudischen Beamten zu vernehmen.

Die sich andeutenden Neuausrichtungen Riads bedeuten allerdings nicht, dass die Normalisierungsbestrebungen der arabischen Länder mit Israel auf Eis gelegt sind. Die Mitglieder der Abraham-Abkommen nutzen ihre Beziehungen zu Israel vor allem im Rahmen einer "pragmatischen" Außenpolitik, bei der wirtschaftliche Vorteile, technologischer Austausch und regionale Stabilität über religiöse Loyalität gestellt werden. Gleichzeitig zielt die Zusammenarbeit darauf ab, den Einfluss des Iran einzudämmen, der als Kopf eines destabilisierenden politischen Islam in der Region angesehen wird. Zu den Begleiterscheinungen der Normalisierung mit Israel gehören ebenfalls enge Sicherheits- und Geheimdienstkooperationen sowie Maßnahmen zur Antisemitismusprävention, etwa in Form von Holocaust-Education in den Schulbüchern der Vereinigten Arabischen Emirate und Bahrains.

In den Emiraten wie auch in Saudi-Arabien ist die transnationale Leitbewegung des Politischen Islam, die Muslimbruderschaft, nach wie vor als Terrororganisation eingestuft und somit verboten. Erste Analysen zur außenpolitischen Neujustierung Saudi-Arabiens, etwa bei Mena-Watch, vermuten, dass sich das Land nicht länger ausschließlich als Vorreiter eines dem Westen gegenüber aufgeschlossenen sunnitischen Blocks präsentieren möchte. Vielmehr will es sich angesichts der Spannungen im Iran und der aufstrebenden Türkei im Bündnis mit Katar als Mittelmacht positionieren. Zugleich warnen Analysten davor, die Entwicklungen in Riad zu hoch zu gewichten, und raten dazu, sie eher als taktisches Manöver zu verstehen. Langfristig sei nicht mit einer Partnerschaft der Saudis mit Staaten zu rechnen, die enge Bezüge zur Muslimbruderschaft pflegen.

Auch wenn die genannten muslimischen Staaten kein liberales Islamverständnis vertreten und selbst Scharia-Elemente in ihrer Gesetzgebung verankert haben, stellen die Muslimbrüder eine ernsthafte Bedrohung dar, die Macht der Golfmonarchien existenziell zu unterminieren. Den Ländern ist auch bewusst, dass sie sich mit einem Gewährenlassen der Muslimbruderschaft, zu der die Hamas gehört, einen Player mit Beziehungen zum Iran ins Haus holen.

Muslimbruderschaft: In Nahost und Europa

Wo immer die Muslimbruderschaft auftaucht, untergräbt sie bestehende Ordnungen, manipuliert demokratische Prozesse, unterdrückt Minderheiten, erstickt politischen Pluralismus und schwört Muslime auf einen antiwestlichen Separatismus ein. Tatsächlich trägt die Muslimbruderschaft maßgeblich zur Barbarisierung der Verhältnisse im Nahen und Mittleren Osten bei. Ein markantes Beispiel ist die Hamas als Tochterorganisation der Muslimbruderschaft in den palästinensischen Gebieten: Mit ihrer Vernichtungsaktion am 7. Oktober wollte die Hamas unter anderem die Annäherungen arabischer Länder an Israel torpedieren. Dabei nahm sie den Tod von mehreren Zehntausend Menschen, die Ruinierung des Gazastreifens – von den Schäden auf israelischer Seite ganz zu schweigen – sowie einen kolossalen Bruch der Friedensbemühungen zwischen Israel und einer palästinensischen Autonomie billigend in Kauf.

Doch diese Destruktion erfolgt nicht unmittelbar: Zur Gewalt pflegt die Muslimbruderschaft ein ambivalentes Verhältnis. In muslimischen Ländern, in denen sie eine politische Kraft ist oder war – etwa im Gazastreifen, in Ägypten oder Libyen – gilt ihr Gewalt als legitim. In Gebieten, die momentan nicht von bewaffneten Konflikten heimgesucht werden, sowie in Ländern des Westens strebt die Muslimbruderschaft hingegen eine sukzessive Infiltration zivilgesellschaftlicher und staatlicher Strukturen auf legalistischem Wege an. Während die Muslimbruderschaft in ihrem Zentrum, dem Nahen Osten, eine direkte politische Machtübernahme verfolgt, arbeitet sie in der Peripherie – insbesondere in Europa – an einer schleichenden Normalisierung islamistischer Ideale und somit an der Erlangung kultureller Hegemonie.

Gemäß der Taktik des "strategischen Entrismus" unterwandern Muslimbruderschafts-Akteure politische Parteien, interreligiöse Zusammenschlüsse, Integrationsprojekte, Universitäten oder den Kulturbetrieb, um die Gesellschaft von innen heraus zu kippen. Gleichzeitig baut sie Moscheen, bespielt Fernsehsender (Al Jazeera), publiziert islamistische Literatur und bildet Religionsgelehrte für den Kampf um die Köpfe aus. Die Muslimbruderschaft denkt langfristig und agiert oft im Verborgenen. Klare Mitgliedschaften gibt es weniger – Funktionäre operieren häufig informell. Die islamistische Arbeitsteilung der Muslimbruderschaft in friedlichen Regionen umfasst politische Lobbyarbeit, Missionierung (Da'wa) sowie Fundraising für wohltätige Zwecke oder zur Terrorfinanzierung. Diese Gleichzeitigkeit stellt für die Muslimbruderschaft keinen Widerspruch dar, sondern ist ein genuines Merkmal, ebenso wie die Verbindung von Spiritualität und "Kampf".

In jedem Einflussgebiet ist ihr Ziel die Umgestaltung der Gesellschaft nach den Gesetzmäßigkeiten der Scharia – und zwar in Totalität. Kein Lebensbereich soll ausgeschlossen bleiben. Eine Trennung von Religion und Politik kennt die Bruderschaft nicht. Die Muslimbruderschaft beschränkt sich nicht nur auf den Nahen Osten. Sie forciert ein weltweites islamistisches System.

In Abu Dhabi und Riad scheint man das Kalkül der Muslimbruderschaft besser durchschaut zu haben als in Europa. Dort wird die Vereinigung nicht als harmlose Strömung des Islams abgetan, sondern als massive Sicherheitsherausforderung identifiziert. Zudem wird die Organisation nicht künstlich entlang der Kategorien "militant" und somit "gefährlich" beziehungsweise "gewaltfrei" und somit "unproblematisch" bewertet, wie es in Europa vielfach der Fall ist. Den Emiratis und Saudis ist klar, dass es sich hierbei um zwei Gesichter ein und desselben Problems handelt.

Kurzum: Muslimbrüder genießen in Europa mehr Freiheiten als in den Vereinigten Arabischen Emiraten oder Saudi-Arabien. Auch wenn es nun punktuelle außenpolitische Partnerschaften Saudi-Arabiens mit Förderern der Muslimbruderschaft gibt, stellen sie intern weiterhin eine existenzielle Bedrohung für das Königshaus dar.

Israelische Sicherheitsexperten haben am Beispiel der Hamas verdeutlicht, dass deren Brutalität "nur" die Spitze des Eisbergs der Agenda der Muslimbruderschaft markiert. Hinter der Hamas steht die breit vernetzte Graswurzelbewegung der Muslimbruderschaft. Gemeinsam mit islamistischen Mächten wie Iran und Katar hat sie ihre Fühler längst auch nach Europa ausgestreckt.

Katar sponsort, Chamenei lobt: Islamismussympathien an hiesigen Unis

Dass die Sanktionen der Vereinigten Arabischen Emirate Radikalisierungen an britischen Universitäten ins Visier nehmen, überrascht kaum. Aufschluss über den Einfluss der Muslimbruderschaft im Westen, deren zentraler Finanzier der anders ausgerichtete Golfstaat Katar ist, liefern die sogenannten "Qatar Papers" der Journalisten Christian Chesnot und Georges Malbrunot¹. Den Enthüllungen zufolge empfing allein der akademische Sektor Großbritanniens mindestens 25 Millionen Pfund aus katarischen Quellen.

Darunter fallen auch erhebliche Zahlungen an den prominenten Islamismus-Vordenker Tariq Ramadan, Enkel des Gründers der Muslimbruderschaft, Hassan al-Bannā. Ramadan war ab 2009 Professor für Islamwissenschaften an der Universität Oxford; seine Tätigkeit ruht jedoch seit 2017 aufgrund von Hinweisen auf sexuellen Missbrauch. Darüber hinaus bestehen auch Kooperationsabkommen zwischen katarischen und deutschen Hochschulen.

Die islamistische Destabilisierungsstrategie Katars bedient sich zudem systematisch der sogenannten Soft Power-Methode. Ein Teil davon ist die Platzierung kulturrelativistischer Narrative, die Kritik am Politischen Islam mittels des Rassismusvorwurfs tabuisiert und islamistischen Akteuren unter postkolonialen Prämissen Geleitschutz gewährt. Als Höhepunkt der Islamismusverklärung unter europäischen Studenten können die Campus-Unruhen im Zuge der sogenannten propalästinensischen "Belagerungen" nach dem 7. Oktober 2023 betrachtet werden. Neben massivem Vandalismus kam es dabei zu offener Terrorverherrlichung sowie Zutrittsverwehrungen für Juden. Diese Entwicklungen eskalierten auch an deutschen Universitäten.

An den "Protesten" in Deutschland beteiligten sich neben linksautoritären Aktivisten regelmäßig auch muslimische Hochschulgruppen. Mehrfach fielen sie durch Spendenveranstaltungen zugunsten der muslimbrudernahen Charity-Organisation Islamic Relief auf, die in Israel wegen Terrorunterstützung verboten ist.

Dass dieses Engagement im Sinne des globalen Islamismus stattfand, unterstrich nicht zuletzt der offene Zuspruch des obersten Führers der iranischen Mullah-Diktatur, Ali Chamenei. In einem veröffentlichten Brief bekundete er seine Unterstützung für die linksislamistischen Proteste auf Universitätsgeländen der gesamten westlichen Welt. Die Aktivisten stünden auf der "richtigen Seite der Geschichte", erklärte Chamenei. Ebenso lobte er Professoren, denen vorgeworfen wird, ihren Studenten antisemitische Haltungen zu vermitteln.

Von den Emiraten lernen

Obwohl die Muslimbruderschaft in Deutschland vom Verfassungsschutz beobachtet wird, fehlen diesem bislang die rechtlichen Befugnisse, um wirksam gegen ihr Geflecht vorzugehen. Das vordergründig gesetzeskonforme Vorgehen der Organisation macht sie derzeit kaum angreifbar. Eine Einstufung als Terrororganisation oder kriminelle Vereinigung würde den Sicherheitsbehörden zusätzliche Kompetenzen verschaffen: Vermögenswerte könnten eingefroren und Finanzierungsströme unterbunden werden, ein Betätigungsverbot würde ihre Vereine formell verbieten. Betroffen wären mit Sicherheit zentrale Strukturen der Bruderschaft wie die Deutsche Muslimische Gemeinschaft (DMG) und das Europäische Institut für Humanwissenschaften (EIHW) in Frankfurt. Aber auch der Zentralrat der Muslime und die Internationale Muslimische Studierendenunion Aachen (IMSU), beide von Muslimbrüdern geprägt, müssten dann auf den Prüfstand gestellt werden. Selbst eine Mitgliedschaft in diesen Zusammenschlüssen könnte dann strafbar sein.

Der strategische Gewaltverzicht der Muslimbruderschaft ist genau der Trick, auf den Europa hereinfällt. Wie erläutert, lehnt sie Gewalt und Terror nicht kategorisch ab; für Europa gilt lediglich eine andere Taktik – nichtsdestotrotz bereitet sie einer Militanz den Boden.

Es gleicht einem Armutszeugnis, dass liberale Demokratien einem illiberalen Akteur wie der Muslimbruderschaft nicht effektiv das Handwerk legen und stattdessen autoritäre Golfstaaten wie die VAE oder Saudi-Arabien ihnen zuvorkommen müssen. Deutschland hat hierbei erheblichen Nachholbedarf und darf sich durch falsch verstandene Toleranz nicht selbst im Wege stehen.

Die EU hat dieser Tage mit der Einstufung der iranischen Revolutionsgarden (IRGC) als Terrororganisation einen wichtigen, längst überfälligen Schritt getan. Frankreich hat bereits signalisiert, auch die Muslimbruderschaft als Terrorgruppe einstufen zu wollen und sie damit ebenfalls richtigerweise auf eine Stufe mit dem IS oder al-Qaida zu stellen. Deutschland und die EU sollten diesem Vorstoß folgen.

¹ Chesnot, C., & Malbrunot, G. (2020). Qatar Papers: How Doha finances the Muslim Brotherhood in Europe. Averroes & Cie.