BERLIN. (hpd) Angesichts des autoritären Regimes in Ungarn ruft die Europäische Bürgerinitiative “Wake up Europe!” die Europäische Union auf, entschieden die demokratischen Werte des Europäischen Projektes in Ungarn zu verteidigen.
Viele Ungarn widersetzen sich den populistischen und autoritären Exzessen der Orban-Regierung und haben nach Unterstützung durch die EU gerufen, um die Demokratie in ihrem Land zu schützen. Wake up Europe! ist eine europäische Bürgerinitiative, die die EU auffordert, eine umfassende Überprüfung der demokratischen und Menschenrechtssituation in Ungarn einzuleiten und die ungarischen Regierung dazu drängt, ihren Weg zurück zu europäischen Werten zu finden.
“Indem sie Herr Orban und seinen Praktiken freie Hand lassen, haben die Europäischen Institutionen andere Mitgliedsstaaten wie Polen ermutigt, sich Ungarn in seiner autoritären Strömung anzuschließen” heißt es in der Petition. “Die EU kann nicht zulassen, dass dieser Trend sich weiter auf andere Mitgliedsstaaten ausbreitet. Es muss vortreten, diese Praktiken deutlich verurteilen und dafür sorgen, dass diese Mitgliedsstaaten ihre Verpflichtung gegenüber den europäischen Werten achten.”
Wake up Europe! will die Tausenden ungarischen und jetzt auch polnischen Bürger unterstützen, die das zunehmend autoritäre und gegen die Menschenrechte gerichtete Programm ihrer Regierungen ablehnen.
Die Petition wird unter anderem auch von der European Humanist Federation (EHF), der British Humanist Association (BHA) und dem Humanistischen Verband Deutschlands (HVD) unterstützt.
zur Petition: act4democracy.eu
1 Kommentar
Kommentare
Ulf am Permanenter Link
Jeder ist frei in seinen Entscheidungen, auch derartige Petitionen zu unterstützen. Ich bitte aber darum, niemals leichtfertig mit seiner Stimme umzugehen.
Solcherlei "Hilferufe" kennt man als historisch Interessierter nur zu gut und auch wann diese eingesetzt wurden. Ebenso befremdlich solche Bezeichnungen und Satzfragmente wie "Regime"oder "Die EU kann nicht zulassen, dass sich dieser Trend auf andere Mitgliedsstaaten ausbreitet" Starker Tobak, wie ich finde, dass hat doch durchaus bereits ein totalitäres Geschmäckle. Wenn man anschliessend nach nur kurzer Recherche feststellt, dass u.a. in strategische ThinkTanks eingebettete Journalisten maßgeblich an dieser " Bürgerbewegung" Wake up Europe beteiligt sind, hat sich dies für mich persönlich erledigt, zumindest bis Ungarn oder Polen demokratische Wahlen abschaffen. Erst dann reihe ich mich gern in einen Protest ein. Bis dahin halte ich das demokratische, liberale gesellschaftliche Verständnis gerade der Ungarn (ich erinnere an 1956 und 1989) für absolut reif, um in ihrer Mehrheit selbstständig zu reagieren, falls in ihrem Land etwas falsch läuft. Mein Vorschlag wäre eher, dass sich die Institutionen der EU wieder demokratischer geben bzw.erst einmal vollständig demokratisch legitimieren. In Brüssel fallen mir genügend Baustellen ein, TTIP, Bargeldeinschränkung, Aushebelung nationaler Parlamente...Wenn es zunehmende Zentrifugalkräfte in einem solchen wichtigen und sinnvollem Projekt, wie der EU gibt, dann sind die Gründe v.a. hausgemacht. Das letzte was die europäische Einheit braucht, ist beispielsweise ein massiv von Lobbyisten der Finanz-ökonomischen Oligarchie beeinflusstes autokratisches Monster. Falls hier der Verdacht aufkommen sollte, ich würde die polnische oder eben ungarische Regierung unterstützen und ihre Maßnahmen sämtlich toll finden, so muss ich widersprechen. Ich erkenne aber an, dass die Bewertung ausschließlich Sache der jeweiligen Völker ist!