Die Europäische Bürgerinitiative My Voice, My Choice ist ein bemerkenswertes Beispiel für bürgerschaftliches Engagement und transnationale Zusammenarbeit in der Europäischen Union. Über 150 Organisationen haben sich zusammengeschlossen, um das Recht auf sichere Schwangerschaftsabbrüche in der gesamten EU zu fördern. Die Initiative zeigt, wie Bürgerinnen und Bürger aktiv an der Gestaltung der Politik teilnehmen und Einfluss auf die Gesetzgebung nehmen können.

Die Initiative hat bereits einen bedeutenden Meilenstein erreicht, indem sie über 300.000 Unterschriften gesammelt hat. Sie strebt nun die Marke von einer Million Unterschriften an, die Voraussetzung ist, um die Europäische Kommission zum Handeln zu bewegen. Das Instrument der Europäischen Bürgerinitiative, ermöglicht es den Bürger:innen der EU, die Kommission direkt aufzufordern, neue Gesetze vorzuschlagen.

Die Debatte um § 218 StGB und den Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen in Deutschland

Die Diskussion um den Paragrafen 218 des Strafgesetzbuches (StGB), der Schwangerschaftsabbrüche unter Strafe stellt, hat in Deutschland eine lange Geschichte und ist ein kontrovers diskutiertes Thema. Die Veröffentlichung der Ergebnisse der Kommission zur reproduktiven Selbstbestimmung und Fortpflanzungsmedizin hat die Debatte erneut entfacht und die Forderungen nach einer Reform oder Abschaffung des Paragrafen verstärkt. Die Kommission empfiehlt, Schwangerschaftsabbrüche innerhalb der ersten zwölf Schwangerschaftswochen grundsätzlich zu legalisieren und die Regulierung des Schwangerschaftsabbruchs außerhalb des Strafgesetzbuches vorzunehmen. Die politische Umsetzung dieser Empfehlungen wird jedoch von der derzeitigen Regierungskoalition vermieden, was zu einer anhaltenden Diskussion und Kritik verschiedener gesellschaftlicher Gruppen führt. Im Vorfeld der Europawahlen stellt sich zudem die Frage, wie das Grundrecht auf reproduktive Selbstbestimmung länderübergreifend sichergestellt werden kann, zumal die Versorgungssituation im Bereich des Schwangerschaftsabbruchs in Deutschland und anderen europäischen Ländern als prekär gilt.

Die Kampagne My Voice, My Choice wurde in Deutschland am 22. Mai im Rahmen einer Pressekonferenz gestartet. Ziel ist es, auch hierzulande auf die Problematik der reproduktiven Rechte in Europa aufmerksam zu machen. Zehn Rednerinnen haben ihre Stimme erhoben, um die Bedeutung der Initiative für den deutschen Kontext zu erläutern und die Bundesregierung zum Handeln aufzufordern.

Beiträge der Rednerinnen im Rahmen der Pressekonferenz

Nika Kovač aus Slowenien ist die Initiatorin der Europäischen Bürgerinitiative. Mit ihrem Beitrag eröffnet sie die Pressekonferenz. Sie spricht über die Herausforderungen für Frauen in Ländern wie Polen und Malta, wo restriktive Abtreibungsgesetze das Leben und die Freiheit von Frauen gefährden. Ziel der Kampagne ist es, Frauen die Möglichkeit zu geben, in Länder zu reisen, in denen Schwangerschaftsabbrüche legal sind. Die Kampagne betont auch die Bedeutung der bevorstehenden Europawahlen, da die gewählten Vertreter über die Initiative entscheiden werden.

Christina Lunz, Mitbegründerin des Center for Feminist Foreign Policy, betont, dass der Zugang zu sicheren und legalen Schwangerschaftsabbrüchen ein grundlegendes Menschenrecht ist, das von internationalen Abkommen wie dem Bevölkerungsfonds der Vereinten Nationen (UNFPA) und dem UN-Menschenrechtsrat anerkannt wird. Sie kritisiert die Situation in Polen, wo Frauen sterben, weil sie keinen Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen haben, und die Tatsache, dass Schwangerschaftsabbrüche in Deutschland immer noch kriminalisiert sind und nur unter bestimmten Bedingungen straffrei bleiben. Lunz fordert eine Reform, die einen diskriminierungsfreien Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen gewährleistet, was die ersatzlose Streichung der bestehenden Regelungen im deutschen Strafgesetzbuch einschließt. Diese Forderung stehe im Einklang mit den menschenrechtlichen Verpflichtungen, die Deutschland durch die Ratifizierung einschlägiger internationaler Abkommen eingegangen ist.

Annika Kreitlow, Gynäkologin und Sprecherin des Bündnisses für sexuelle Selbstbestimmung, betont die Bedeutung der Kampagne. Sie legt die Herausforderungen und Unterstützungsmöglichkeiten für Frauen dar, die in Deutschland und anderen europäischen Ländern einen Schwangerschaftsabbruch vornehmen lassen wollen. Sie hebt die Arbeit von Organisationen wie Women on Web hervor, die Medikamente für Schwangerschaftsabbrüche an Frauen senden, die keinen Zugang zu legalen Abbruchmöglichkeiten haben. Sie geht auch auf die Situation von Frauen aus Nachbarländern wie Polen ein, die in Deutschland Hilfe finden. Ziel der Europäischen Bürgerinitiative ist es, ein Netzwerk der Solidarität zu schaffen, um Frauen in der gesamten EU den Zugang zu sicheren und kostenfreien Schwangerschaftsabbrüchen zu ermöglichen. Sie sieht einen Zusammenhang mit der Forderung nach Abschaffung des Paragrafen 218 in Deutschland und der Schaffung eines europäischen Solidaritätsmechanismus für Menschen in Ländern, in denen sichere und kostenfreie Abtreibungen nicht gewährleistet sind.

Die Klimaaktivistin Luisa Neubauer spricht über die wachsenden Herausforderungen ihres Engagements. Sie beschreibt, wie ihre Arbeit durch zunehmende Anfeindungen, insbesondere von rechten und rechtspopulistischen Gruppen, erschwert wird. Neubauer betont die Verbindung zwischen Klimaaktivismus und Feminismus. Frauen müssten sich frei und sicher in der Öffentlichkeit bewegen können. "Die Art und Weise, wie über unseren Uterus verhandelt wird, ist nichts anderes als ein Spiegel dafür, wie frei und sicher wir als Frauen in dieser Gesellschaft sind." Sie verweist auf persönliche Angriffe und Hass im Internet, die sie als Frau und Aktivistin erlebt und fordert ein Ende der patriarchalen Strukturen, die Frauen einschränken. In Deutschland könne man freier und sicherer sprechen als in vielen anderen Ländern. Dieses Privileg sollte genutzt werden, um diejenigen solidarisch zu unterstützen, die diese Möglichkeiten nicht haben.

Julia Duchrow, Generalsekretärin von Amnesty International Deutschland unterstützt die Bürgerinitiative, da das Recht auf sichere Abtreibung von Amnesty als Menschenrecht angesehen wird. Die Organisation argumentiert, dass das Recht auf Leben, körperliche Unversehrtheit und Gleichbehandlung verletzt wird, wenn eine Frau gezwungen wird, eine ungewollten Schwangerschaft oder eine unsichere Abtreibung in Kauf zu nehmen. Amnesty International setzt sich für die Abschaffung des Paragrafen 218 StGB ein, der Schwangerschaftsabbrüche kriminalisiert und unterstützt die Kampagne My Voice, My Choice, um die WHO-Richtlinien und menschenrechtliche Standards in Deutschland zu fördern. Der Jahresbericht von Amnesty International zeige, dass Rückschritte in der Geschlechtergerechtigkeit oft mit dem Aufstieg menschenrechtsfeindlicher politischer Kräfte verbunden sind. Diese Kräfte fördern Diskriminierung und greifen die sexuelle und reproduktive Selbstbestimmung an. Positiv hervorzuheben seien Länder wie Schweden, Dänemark, Spanien und Frankreich, die Fortschritte in der Gleichstellung der Geschlechter zeigen. Die Kampagne My Voice, My Choice setze sich für eine Gesellschaft ein, in der die Rechte und die körperliche Unversehrtheit aller Menschen geschützt sind.

Laura Sophie Dornheim, Autorin und Vertreterin von Bündnis 90/Die Grünen, betont, dass die Debatte um Schwangerschaftsabbrüche und die damit verbundenen Rechte auch im Jahr 2024 noch aktuell sei. Sie kritisiert, dass trotz der Häufigkeit von Schwangerschaftsabbrüchen diese in Deutschland immer noch stark reglementiert sind, insbesondere durch den Paragrafen 218 des Strafgesetzbuches, der Schwangerschaftsabbrüche grundsätzlich als Straftat definiert. Die Notwendigkeit einer Reform wird durch die Ergebnisse der ELSA-Studie unterstrichen. Sie zeigt Versorgungslücken und Barrieren für ungewollt Schwangere in Deutschland auf. Dornheim betont die Bedeutung einer selbstbestimmten Entscheidung über den eigenen Körper und das eigene Leben, die oft auch das Wohl bereits vorhandener Kinder betreffe, und fordert die Entkriminalisierung des Schwangerschaftsabbruchs. Die Bürgerinitiative My Voice, My Choice setzt sich für die Sicherstellung des Zugangs zu legalen und kostenfreien Schwangerschaftsabbrüchen in der EU ein. Sie betont, dass restriktive Abtreibungsgesetze nicht zu weniger Schwangerschaftsabbrüchen, sondern zu unsicheren und gesundheitsgefährdenden Situationen führen. Sie fordert die EU-Kommission auf, entsprechende Rahmenbedingungen zu schaffen und appelliert an die deutsche Bundesregierung, die Empfehlungen der Expertenkommission ernst zu nehmen und den Paragrafen 218 abzuschaffen.

Maria Astor teilt ihre persönliche Geschichte. Vor 15 Jahren entschied sie sich gegen ein Kind, da sie sich in einer unsicheren Lebensphase befand und das Armutsrisiko für Alleinerziehende kannte. Sie betont die Bedeutung der Wahl und spricht sich gegen eine verpflichtende Bedenkzeit bei einem Schwangerschaftsabbruch aus. Jahre später, in einer stabileren Lebenssituation, ist sie Mutter geworden und schätzt das positive Lebensumfeld, das sie ihrem Kind bieten kann. Trotz der Möglichkeit eines Abbruchs führt die Kriminalisierung dazu, dass das Erlernen von Abbruchmethoden in der medizinischen Ausbildung vernachlässigt wird, was zu einer Verschlechterung der Versorgungslage der Frauen führt. Die Entkriminalisierung des Schwangerschaftsabbruchs sei notwendig, um den Zugang zu sicheren und informierten medizinischen Dienstleistungen zu verbessern. Manche würden jetzt vielleicht fragen: Warum die Eile, warum die Entkriminalisierung jetzt? Haben wir keine anderen Probleme? Man sehe an Ländern wie Polen, den USA und anderen Beispielen, wenn Rechte und Konservative an die Macht kommen, greifen sie als erstes die Selbstbestimmungsrechte der Frauen an. Deshalb dürfen wir das Thema nicht der nächsten Regierung überlassen, sondern müssen jetzt handeln, sagt Maria Astor.

Stefanie Schlitt, Stellvertretende Vorsitzende des Pro Familia-Bundesverbandes betont, wie wichtig die Unterstützung von Frauen ist, die in Deutschland einen Schwangerschaftsabbruch vornehmen lassen wollen. Sie kritisiert, dass die deutsche Gesetzeslage zu den restriktivsten in Europa gehört und seit langem nicht grundlegend reformiert wurde. Pro Familia setzt sich für die Entkriminalisierung des Schwangerschaftsabbruchs und die Verbesserung der Beratungs- und Versorgungsangebote ein, um die Rechte und die Entscheidungsfreiheit der Frauen zu stärken. Sie betont, dass es in Deutschland eine hohe gesellschaftliche Akzeptanz für die Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs, insbesondere in der Frühphase der Schwangerschaft, gebe. Die Mehrheit der Bevölkerung sei der Meinung, dass Schwangerschaftsabbrüche nicht mehr strafrechtlich verfolgt werden sollten. Dies spiegele den Wunsch nach einer Stärkung der Selbstbestimmung von Frauen wider, wie sie auch im Koalitionsvertrag der Ampelregierung verankert sei. Sie fordert die Regierung und die Abgeordneten aller demokratischen Parteien auf, sich dafür einzusetzen, dass eine solche Neuregelung noch in der laufenden Legislaturperiode umgesetzt wird, um den Zugang zu sicheren Schwangerschaftsabbrüchen zu gewährleisten.

Leonie Kühn, Gynäkologin und Mitbegründerin von Doctors for Choice beschreibt die Herausforderungen, denen sich ungewollt schwangere Frauen in Deutschland gegenübersehen, wenn sie einen Schwangerschaftsabbruch in Erwägung ziehen. Sie betont die Schwierigkeiten, korrekte und wertfreie Informationen zu bekommen und eine geeignete Praxis zu finden. Kühn weist darauf hin, dass die vielen erforderlichen Termine und Beratungen zu Verzögerungen führen können, die wiederum zu späteren und riskanteren Abbrüchen führen. Sie weist darauf hin, dass es immer weniger Ärztinnen gebe, die Schwangerschaftsabbrüche durchführen, wodurch sich die Versorgungslast auf wenige Schultern verteile. Die aktuelle Situation rund um den Schwangerschaftsabbruch sei eine große Herausforderung für Ärzt:innen in Europa. Trotz motivierter Medizinstudierenden und Gynäkolog:innen, die bereit wären, diese Leistung anzubieten, stünden sie oft bürokratischen Hürden und gesetzlichen Einschränkungen gegenüber. Hinzu komme die Angst vor Stigmatisierung und Angriffen, die durch die langjährige Kriminalisierung des Schwangerschaftsabbruchs verstärkt werde. Diese Problematik sei nicht auf Deutschland beschränkt, sondern ein europaweites Anliegen. Es fehle ein flächendeckender, legaler, sicherer und kostenfreier Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen, obwohl dies ein Menschenrecht ist. Daher sei es wichtig, sowohl auf nationaler als auch auf europäischer Ebene nach Lösungen zu suchen und Kampagnen wie My Voice, My Choice zu unterstützen.

Caroline Rosales, Autorin, Journalistin und Produzentin, teilt ihre persönlichen Erfahrungen und die ihrer Familie in Bezug auf Sexualität und Abtreibung. Aufgewachsen im katholischen Rheinland, fühlte sie sich lange Zeit für Sex und Abtreibung schuldig. Ihre Großmutter lebte in Frankreich und hatte unter schwierigen Umständen sieben Kinder bekommen. Damals gab es keine Verhütungsmittel und Männer beanspruchten "ihre Rechte". Erst 1975 wurde der Schwangerschaftsabbruch in Frankreich legalisiert, was das Leben von Frauen maßgeblich veränderte. Für Ihre Tochter, die keine Kinder bekommen will, wünscht sich Rosales, dass ihre Entscheidung, die sie für ihren eigenen Körper und ihre Zukunft getroffen hat, später einmal nicht hinterfragt wird.

Abschließend beschreibt Kovač die Situation in Slowenien. Dort sei der Schwangerschaftsabbruch kostenlos und ohne vorherige Beratung verfügbar. Angesichts der bevorstehenden Europawahlen mache sie sich Sorgen um diese Freiheiten in einigen europäischen Ländern. Bereits in der Vergangenheit hätten rechtsextreme Kräfte versucht, in die Körperautonomie einzugreifen. Sie befürchtet, dass ähnliche Entwicklungen wie in Argentinien oder Polen in der EU zu ähnlichen Einschränkungen führen könnten. Als Beispiel nennt sie Italien, wo kürzlich ein Gesetz verabschiedet wurde, das Anti-Abtreibungsaktivisten das Betreten von Kliniken erlaubt.

Antworten auf die Fragen der Journalist:innen

Die Fragen der Journalist:innen beziehen sich auf das Zögern der Parteien, eine gesetzliche Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs in Angriff zu nehmen. Damit verbunden ist die Frage nach der Stichhaltigkeit des Arguments, dies könne zu einer Spaltung der Gesellschaft führen. Eine Journalistin weist darauf hin, dass diese Bedenken nicht nur in der Union, sondern auch in den Regierungsparteien bestehen. Die Teilnehmerinnen der Pressekonferenz antworten, das Argument der Spaltung werde oft als Vorwand verwendet, um bestimmte politische Maßnahmen nicht umzusetzen, indem behauptet wird, sie würden die Gesellschaft spalten.

Dieses Narrativ könne gefährlich sein, wenn es dazu führt, dass progressivere Ansätze vermieden werden, um Konflikte zu vermeiden. Es sei wichtig, dass die Parteien ihre Versprechen einhalten und sich nicht von der Angst leiten lassen, potenzielle Koalitionspartner zu verlieren. Stattdessen sollten sie sich auf die Bedürfnisse der Menschen konzentrieren und mutige Entscheidungen treffen, die im Einklang mit ihren Wahlprogrammen und den Interessen der Bürger stehen.

In der aktuellen Debatte um die Entkriminalisierung von Abtreibungen in Deutschland steht die FDP im Zentrum der Kontroverse. Trotz der Empfehlungen internationaler Organisationen und Expertenkommissionen, die eine Entkriminalisierung fordern, spielt die FDP eine Schlüsselrolle bei der Blockade einer Gesetzesänderung. Die Partei ist nicht bereit, die notwendigen politischen Schritte zu unternehmen, um die Gesetzgebung zu ändern und Abtreibungen aus dem Strafgesetzbuch zu streichen. Möglicherweise werden SPD und Grüne nicht genügend politisches Kapital investieren, um die Rechte von Frauen zu verteidigen.

Es gehe auch nicht darum, ob Abtreibungen stattfinden, sondern ob sie sicher für Frauen durchgeführt werden können. Studien zeigen, dass Verbote nicht die Zahl der Abtreibungen reduzieren, sondern lediglich das Risiko für die betroffenen Frauen erhöhen.

In der Diskussion über demokratische Rechte und Kompromisse wird betont, dass bestimmte Grundrechte nicht verhandelbar sind. Diese Rechte, wie zum Beispiel das Recht auf körperliche Unversehrtheit und Gesundheit, sind fundamentale Prinzipien, die eine demokratische Gesellschaft definieren und schützen. Demokratische Parteien haben die Aufgabe, diese Rechte als eine Art Schutzwall zu verteidigen, der nicht durch extremistische Ideologien untergraben werden darf. Kompromissfähigkeit ist eine demokratische Tugend, aber es gebe klare Grenzen, insbesondere wenn es um die Verteidigung der Menschenwürde und der grundlegenden Menschenrechte gehe.

Die Verbindung von Antifeminismus und Rechtsextremismus zeigt sich in autoritären Einstellungen und politischen Programmen wie dem der AfD zur Europawahl, die Abtreibungen stark einschränken will. Dies spiegele eine Entwicklung wider, die in den USA stattgefunden habe. Deshalb sei es wichtig, dass sich die Bürgerinnen und Bürger an der Wahl am 9. Juni beteiligten, um ein Erstarken rechter Kräfte im Parlament zu verhindern. Das Parlament habe in der Vergangenheit als Korrektiv für Maßnahmen der Mitgliedstaaten gewirkt.

Bei Gesetzen, die Zugangshürden betonen, steht nicht das Wohl der Schwangeren im Vordergrund, sondern die Einhaltung der Vorschriften. Diese sind jedoch nicht immer evidenzbasiert und können der Gesundheitsversorgung zuwiderlaufen. Vielmehr sollte es darum gehen, Schwangere in die Lage zu versetzen, informierte Entscheidungen für sich und ihre Familien zu treffen. Wenn die Bedingungen für eine qualitativ hochwertige Beratung und Betreuung gegeben sind, verbessert sich nicht nur die Versorgungsqualität, sondern es verbessern sich auch die Erfahrungen, die die Betroffenen rund um den Schwangerschaftsabbruch machen. Der Fokus sollte auf der individuellen Situation der Schwangeren liegen, frei von ideologischen und moralischen Vorgaben.

Studien zeigen, dass in Ländern mit leicht zugänglichen Abtreibungsmöglichkeiten wie Kanada Abbrüche tendenziell früher in der Schwangerschaft stattfinden, was die Risiken für die betroffenen Frauen reduziert. Dann nehme nicht die Zahl der Schwangerschaftsabbrüche zu, sondern die Qualität der Versorgung, betonte Schlitt.

Die Pressekonferenz am 22. Mai 2024 im Haus der Bundespressekonferenz in Berlin war ein wichtiger Moment, um die europäischen Stimmen zu bündeln und die Botschaft der Kampagne in Deutschland zu verbreiten.