Erklärung des Vorstandes des Bundeszuwanderungs- und Integrationsrates zur Drohungen an 11 Volksvertretern

Besorgt um unser Zusammenleben

memet_kilic.jpg

Memet Kilic
Memet Kilic

BERLIN. (hpd) Nicht nur der Satiriker Böhmermann, sondern auch 11 Volksvertreter müssen in Deutschland Polizeischutz erhalten, weil ein Islamist aus dem Ausland diese zur Zielscheibe macht und seine Anhänger in Deutschland diese Drohungen umsetzen wollen.

Der Bundeszuwanderungs- und Integrationsrat verurteilt dies auf Schärfste. Wer keinen Respekt vor der Gewaltenteilung hat und Verfassungsorganen droht, muss mit der Härte des Rechtsstaates konfrontiert werden.

Endgültig muss die Bundesregierung jetzt eingestehen, die islamistische Bedrohung in Deutschland unterschätzt zu haben. Der Rechtsstaat darf die innere Sicherheit nicht dubiosen Deals mit Diktatoren und deren Handlangern in Deutschland opfern.

Eine Politik, die integrierte Immigranten-Gruppen ignoriert und sich auf die potenziellen problematischen Gruppierungen konzentriert und diese zufriedenzustellen versucht, ist längst an ihre Grenzen gelangt.

Eine Politik, die vorrangig ethnische und religiöse Verbände als Gesprächspartner der Integrationspolitik betrachtet, hat ebenfalls ihre Grenzen gefunden. Es ist Zeit, bereits integrierte Immigranten als Rollenmodel hervorzuheben und mit den Organisationsformen enger zusammenzuarbeiten, die überethnisch und religionsneutral sind.