Kirche, Wirtschaft, Militär, viel mehr scheint Brasiliens Präsidenten Jair Bolsonaro nicht zu interessieren. Wenig verwunderlich also, dass er sich kaum zu Anti-Covid-19 Maßnahmen durchringen konnte, seinen eifrigen Gesundheitsminister entließ und nun Demonstrationen gegen Alltagsbeschränkungen im Stile Donald Trumps befeuert.

Über 40.000 mit Covid-19 Infizierte zählt Brasilien offiziell. Für den Präsidenten des Landes offensichtlich kein Grund, alles zu versuchen, um eine weitere Ausbreitung einzudämmen. Maßnahmen wie Ausgangs- und Kontaktsperren ließ er bisher seine Gouverneure und den mittlerweile entlassenen Gesundheitsminister Luiz Henrique Mandetta treffen. Nachdem die eigenen Beliebtheitswerte sanken und der Gesundheitsminister sich des Vertrauens der Bevölkerung erfreute, hatte Bolsonaro ihn des Amtes enthoben und durch den wesentlich bequemeren Nelson Teich eingesetzt. Obwohl Bolsonaro selbst die Gefahren durch Covid-19 immer herunterspielte und sich weiter in jede Menschenmenge begab, reichte das nicht mehr aus, um seine Zielgruppe zufriedenzustellen. Diese besteht vor allem aus religiösen Hardlinern, die wahlweise nicht an die Existenz einer Virus-Pandemie glauben wollen oder sie als Strafe für vermeintliche Sünden sehen, Minderheiten-Hassern und Fans von Militärregimen und Diktatur.

Diese Anhänger Bolsonaros gingen nun für eine militärische Intervention zur Aufhebung von Anti-Covid-19-Maßnahmen wie Ausgangsbeschränkungen auf die Straße. Dabei zeigten sie auf ihren Plakaten, Fahnen und Transparenten deutlich, dass ihnen mit der Forderung nach Abschaffung vom Obersten Gerichtshof (der zuletzt eine unsägliche Werbekampagne Bolsonaros gegen Ausgangsbeschränkungen verbot) und Kongress der Sinn nach einer Rückkehr zur Diktatur steht. Dass die Militärdiktatur, die von 1964 bis 1985 im Land herrschte, Zensur, Folter und Mord für Oppositionelle bedeutete, wurde ignoriert. Umso mehr Aufmerksamkeit erhielt Jair Bolsonaro, der selbst bei einer Demonstration von etwa 600 Menschen vor dem Armee-Hauptquartier in der Hauptstadt Brasília teilnahm. In seinen Reden erklärte Bolsonaro, nicht verhandeln und zur alten Politik zurückkehren zu wollen. Brasilien stünde nun über allem und Gott über allen. Mit Aufrufen zu Patriotismus und Kampf stachelte er die anwesenden Menschen auf, für vermeintliche Demokratie und ihr Land und gegen Ausgangsbeschränkungen zu kämpfen. Zahlreiche Gouverneure zeigten sich geschockt und kritisierten das antidemokratische Verhalten des Präsidenten.

Mit seinem Verhalten zündelt Bolsonaro ebenso wie sein US-amerikanischer Amtskollege Donald Trump, der Proteste gegen Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen noch befeuert, obwohl bereits bewaffnete Menschengruppe sich vor Regierungsgebäuden postieren und demokratische SenatorInnen wegen der von ihnen erlassenen Schutzmaßnahmen mit dem Tode bedrohen.

Der Oberste Gerichtshof von Brasilien plant nun eine Überprüfung der Demonstration auf Verstöße gegen Corona-Schutzmaßnahmen. Die Vorgänge bei der Demonstration in Brasília hält der Oberste Richter De Moraes für schwerwiegend. Richteten sie sich doch gegen den demokratischen Rechtsstaat und die ihm angeschlossenen Institutionen wie das Oberste Gericht.

Bis zum 20. April hatte sich das Militär nicht öffentlich zu Wort gemeldet. Vor einem Monat noch erklärte Verteidigungsminister Fernando Azevedo e Silva, dass es Einigkeit zur Bewältigung der Herausforderungen durch Covid-19 bedürfe und Demonstrationen vor Kasernen dabei nicht helfen. Auch sagte er aus, dass die Streitkräfte eine staatliche Institution seien, welche an den Grundpfeilern von Hierarchie und Disziplin verwurzelt seien.