Nachdem sich die Bürger:innen in fünf weiteren US-Bundesstaaten vergangenen Oktober dazu entschieden, Cannabis zu entkriminalisieren oder sogar zu legalisieren, ziehen nun noch einmal einige States nach. In Mexiko hat derweil das Abgeordnetenhaus einem Vorschlag des Senats zugestimmt, Cannabis für den Freizeitkonsum zuzulassen. Mit über 120 Millionen Einwohner:innen würde Mexiko so schlagartig zum weltgrößten Hanfmarkt. Bislang gibt es nur zwei Nationen, die Marihuana zur Nutzung in all seinen Facetten freigegeben haben: Uruguay und Kanada.

Arizona, Mississippi, Montana, New Jersey und South Dakota – diese Bundesstaaten fragten auf ihrem Wahlzettel letztes Jahr nicht nur den präferierten Präsidenten ab, sondern auch, wie es ihre Bevölkerung mit dem Hanf denn hält. In allen diesen Staaten fand sich eine Mehrheit für die eine oder andere Form der Freigabe.

Mississippi gestattet nun die Nutzung medizinischen Cannabis', während in New Jersey der lizenzierte Verkauf sowie Privatbesitz von bis zu 170 Gramm erlaubt sind. Die restlichen drei Bundesstaaten legalisierten sogar den Heimanbau in überschaubarem Ausmaß.

"Grüne Welle" in den USA

Nun bewegen sich drei weitere Bundesstaaten auf eine liberalere Drogenpolitik zu. In Virginia könnten Apotheken im Idealfall bereits im September Cannabisblüten zum medizinischen Gebrauch anbieten. New York währenddessen ist NBC zufolge bereits auf den letzten Metern vor der Freigabe des Freizeitkonsums.

In New Mexico hingegen ist die Debatte noch in vollem Gange. In dieser Woche beginnt auf Drängen der demokratischen Gouverneurin Michelle Grisham eine Sondersitzung des Parlaments, berichtet die Seattle Times.

Überall ist dabei vor allem ein Argument pro Cannabis zu hören: Geld. New York beispielsweise erhoffe sich von der Legalisierung, sobald vollständig ins Rollen gekommen, Einnahmen von bis zu 350 Millionen US-Dollar jährlich, so Bloomberg. Dass diese Schätzung nicht unrealistisch ist, zeigt ein Blick auf das Steueraufkommen des fast viermal so kleinen Bundesstaats Colorado, der 2020 bereits mehr als 350 Millionen Dollar durch Cannabissteuern eingenommen hat.

Mexiko: Stillstand im Senat

In Mexiko hatte der Senat bereits vergangenen November die Legalisierung verabschiedet. Das Abgeordnetenhaus stimmte dem Gesetzesvorschlag vor etwa zwei Wochen mit einigen Änderungen zu. Entgegen aller Erwartungen hat der Senat diese Änderungen nun aber nicht kommentarlos durchgewunken.

Senatspräsident Eduardo Ramírez hat bis zum 30. April Zeit, die nötigen Mehrheiten zu finden. Dann endet – erneut – eine vom mexikanischen Verfassungsgericht festgelegte Deadline, die seit 2019 immer wieder nach hinten verschoben wird. 2018 hatte das Verfassungsgericht gerurteilt, dass das seit etwa 100 Jahren bestehende Verbot nicht mit den konstitutionellen Freiheitsrechten der mexikanischen Bürger:innen vereinbar sei.

Wahlkampfthema auch in Deutschland?

Dass der durch Exekutivkräfte geführte "Kampf gegen die Drogen", speziell der Kampf gegen Cannabis, ein zum Scheitern verdammtes Verlustgeschäft ist, ist schon lange kein Geheimnis mehr. Gerade in Zeiten einer Pandemie, die enorme Summen verschlingt, ist es daher geboten, ideologische Irrwege zu verlassen und den Horizont für neue Optionen zu öffnen. Das finanzielle Argument hinter den Legalisierungsbestrebungen gewinnt an Momentum, je länger Corona auf unseren Geldbeuteln lastet.

Auch in Deutschland könnte die Debatte, besonders im Hinblick auf die anstehenden Bundestagswahlen, daher noch einmal Fahrt aufnehmen. Legalisierungsschritte würden nicht nur immense Ressourcen bei den Strafverfolgungsbehörden freisetzen, sie würden auch frische Steuereinnahmen in die Kassen aller Ebenen des deutschen Föderalismus spülen, von den Kommunen bis hinauf zum Bund.

Einen ersten – wenngleich zaghaften – Schritt in diese Richtung unternahm letzte Woche die SPD. In einem neu ins Wahlprogramm aufgenommenen Passus ist von Modellprojekten zur Abgabe an Erwachsene und von einer Entkriminalisierung kleinerer Mengen die Rede, berichtete der Spiegel.