Ecuador: Staatsmittel zur Verhinderung von Gewalt gegen Frauen gekürzt

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Seit November 2017 hat das im Westen Südamerikas gelegene Ecuador ein Gesetz zur Verhinderung von Gewalt gegen Frauen. Bei zehntausenden von Fällen von Gewalt und Mord an Frauen jährlich ein dringend notwendiger Schritt. Erste Hoffnungsschimmer jedoch sind nach dem ersten Jahr seit Inkrafttreten der Enttäuschung gewichen. Das Gesetz wird nicht angewendet. Hinzu kommt, dass die Ausgaben für Kampagnen zur Gewaltprävention um 92 Prozent gekürzt wurden.

Ecuador ist uns üblicherweise als Lieferant von Bananen und Blumen bekannt. Vom Umfang der Gewalt gegen Frauen bekommen wir in Deutschland weniger mit. Bei nur knapp 17 Millionen EinwohnerInnen hatte Ecuador im Jahre 2018 56 Femizide zu verzeichnen. Dazu kamen noch angezeigt 4.389 Fälle physischer Gewalt, 44.823 Fälle psychischer Gewalt und 202 Fälle sexueller Gewalt gegen Frauen oder enge Familienmitglieder (zum Beispiel die eigenen Kinder). Wie eltelégrafo berichtet, wurden zwischen Januar 2014 und Februar 2019 877 Kinder zu Waisen, weil der Vater die Mutter getötet hatte und der Vater daraufhin inhaftiert wurde.

Um dem entgegenzutreten, brachte Präsident Lenín Moreno bereits im August 2017 einen Entwurf zu einem neuen Gesetz in die Nationalversammlung ein, wo es im November 2017 die Zustimmung erhielt. Schließlich trat die "Ley Orgánica para la Prevención y Erradicación de la Violencia contra las Mujeres" (zu deutsch etwa "Gesetz zur Prävention und Beendigung der Gewalt gegen Frauen") in Kraft. Das Gesetz umfasst unter anderem, dass Frauen, die Hilfe suchen, nicht kriminalisiert oder verdächtigt werden, nicht noch einmal durch Verzögerungen im Handlungsablauf Opfer von Gewalt werden, ein Register zur Erfassung und Auswertung von gewalttätigen Übergriffen, den Wunsch zur Veränderung von Strukturen, die Gewalt gegen Frauen begünstigen, sowie einen Notfall-Plan, wenn sich eine Frau hilfesuchend an Behörden wendet. Der Notfall-Plan sieht vor, dass eine bedrohte Frau von der Polizei begleitet ihre Dokumente und wichtigsten Besitztümer aus ihrer Wohnung holen kann. Dann wird sie sicher untergebracht und dem Angreifer ein Kontaktverbot auferlegt.

Nach Informationen von expreso hat sich jedoch nichts getan. Das Gesetz wird nicht umgesetzt. Erschwerend kommt hinzu, dass das Budget für Kampagnen zur Gewaltprävention und Opfer-Betreuung massiv gekürzt wurde. Von ursprünglich 8.676.624 Dollar (etwa 7,6 Millionen Euro) sind nur noch 657.646 Dollar (etwa 580.000 Euro) übrig geblieben. Die verschiedenen zuständigen Ministerien schieben Verantwortungen hin und her und verlangen Kostenvoranschläge für einzelne Punkte des Gesetzes, die in ihre Zuständigkeiten fallen. Auch bei der Versprochenen Hilfe für die 877 Waisen hat sich bisher nichts getan.

Während die Kommission für ökonomische Entwicklung der Nationalversammlung die 92-prozentige Mittelkürzung als Optimierungsprozess bezeichnet, gehen tausende AktivistInnen und Betroffene gegen die Gewalt auf die Straße. Sie wollen die alltägliche Brutalität, den Frauenhass und den Machismus nicht mehr akzeptieren.