Terre des Femmes macht zum Internationalen Frauentag am 8. März darauf aufmerksam, dass es neben den – ebenfalls berechtigten – Anlässen für weitere Milliarden an Sondervermögen eine weitere Krise gibt, die eine Hälfte der Bevölkerung massiv trifft, und zwar schon seit Jahrzehnten.
"Es ist zu begrüßen, wenn notwendige Mittel für nachhaltige Investitionen nun nicht länger blockiert werden – aber jetzt sollten auch die Mittel zur Verfügung gestellt werden, die Frauen brauchen, um frei von Gewalt und Diskriminierung in Deutschland leben zu können. Wir brauchen auch für Frauenrechte ein Sondervermögen – und zwar jetzt", sagt Sina Tonk, Bereichsleiterin Referate bei Terre des Femmes (TdF).
TdF fordert das Sondervermögen für Frauenrechte, damit garantiert
- genügend Frauenhausplätze vorhanden sind
- ausreichend Beratungsangebote für Betroffene von geschlechtsspezifischer Gewalt zur Verfügung stehen
- Millionen Frauen nicht mehr in Altersarmut leben
- Alleinerziehenden der Rücken gestärkt wird
- Schwangerschaftsabbrüche und Verhütung für Frauen kostenlos werden
- Geschlechtergerechte Gesundheitsversorgung und gendersensible Forschung gefördert wird
- Geflüchtete Mädchen und Frauen angemessen und sicher in Deutschland untergebracht werden.
"Frauenrechte müssen jetzt nach ganz oben auf die politische Agenda. Mit Blick auf das Erstarken autoritärer Kräfte und antifeministischer Dynamiken müssen Frauen mehr denn je in den Fokus treten", so Sina Tonk weiter. Damit würde ein dringend notwendiger Ausgleich erreicht. Denn solange Gleichberechtigung und Gewaltschutz ausgebremst werden, zahlen Frauen den Preis dafür.
Frauen müssen sich jeden Tag wehren: Gegen männliche Gewalt, Unterdrückung und stereotype Zuschreibungen. Sie leisten immer noch die meiste unbezahlte Sorgearbeit und verdienen im Schnitt 16 Prozent weniger als ihre männlichen Kollegen, sie sind als Alleinerziehende einem hohen Armutsrisiko ausgesetzt und besonders häufig von Altersarmut betroffen. Trauriger Höhepunkt: Fast jeden Tag wird in Deutschland eine Frau von einem Mann ermordet (BKA, 2023).
Frauenrechte müssen gelebte Wirklichkeit werden und dafür braucht es Geld. Das Gewalthilfegesetz macht mit 2,6 Milliarden Euro einen Anfang. Doch eine echte Zeitenwende für Gleichstellung und Gewaltschutz und eine vollständige Umsetzung der Istanbul-Konvention kann es nur geben, wenn die Bundesregierung die Notsituation und Notwendigkeit erkennt und finanzielle Mittel in der Größenordnung eines Sondervermögens mobilisiert werden.
Alle Menschen, die die Idee eines Zeitenwandels in der Frauenpolitik unterstützen und Solidarität mit Mädchen und Frauen in den Fokus politischer Aufmerksamkeit rücken wollen, können ab sofort auf www.frauenrechte.de/sondervermoegen ihren Namen auf die WAND für den ZeitenWANDel setzen lassen. Terre des Femmes wird die Namen an eine prominente Hauswand projizieren und so die Bundesregierung daran erinnern: Ein Sondervermögen für Frauenrechte muss in ihren Zielen verankert werden.
