Zum vierzigsten Mal schon jährte sich im Februar 2019 ein Ereignis von weltgeschichtlicher Bedeutung. Die gegenwärtige postmoderne Phase, in der Aufklärung und Humanismus als despotisch diffamiert werden und einem Relativismus weichen, der Theorien und Ideologien gleichwertig nebeneinander stellt, kann ohne die Islamische Revolution von 1979 im Iran nicht verstanden werden.

Wie zuletzt Oliver M. Piecha gezeigt hat, stehen die Geschehnisse von 1979 zwischen der 68er-Bewegung, die soziale und kulturelle Veränderungen brachte, und den politischen Umwälzungen des Jahres 1989, die den Untergang des realexistierenden Sozialismus besiegelten.¹ 1979 ist der politische Islam erstmals Praxis geworden, und in den folgenden Jahren konnte er sich als dystopische Ideologie in dem geistigen Vakuum ausbreiten, das der Sozialismus bei seinem Niedergang hinterließ. Die Islamische Revolution war eine Voraussetzung für Al-Qaida in den 2000ern und für den Islamischen Staat in den 2010ern. Konfrontiert mit den Widersprüchen der Moderne fand 1979 zum ersten Mal eine größere Bewegung – bestehend aus Islamisten, Linken und weiteren Gegnern der korrupten Schah-Diktatur, deren wichtigster Kitt die islamische Terminologie und Denkweise war – den vermeintlichen Ausweg in die archaische Barbarei. Der "islamische Kompromiss" zwischen Religiösen und Linken führte nicht nur in Vorderasien zu einer massiven Schwächung der progressiven Kräfte. In Europa trägt das theoretische Unvermögen, das sich in der Nicht-Auseinandersetzung mit dem Islam offenbart, nach wie vor zum Erfolg rechter Bewegungen bei.

Aktuell feiert das iranische Regime also seinen vierzigsten Geburtstag, wie viele muss die Welt noch ertragen? Sofern man keinen "diplomatischen Gepflogenheiten" unterworfen ist und Glückwunsch-Telegramme nach Teheran senden muss wie Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier², bietet das Jubiläum eine gute Gelegenheit, um sich die Entwicklung des Iran in den vergangen vier Dekaden vor Augen zu führen und eine Zwischenbilanz zu ziehen. Betrachtet man die Geschichte der Islamischen Republik, wird deutlich, dass ihre Stärke auf einem Wechselspiel von Starrheit und einer gewissen Anpassungsfähigkeit basiert.

Die Islamische Revolution von 1979

In vielen Berichten wird die islamische Revolution von 1979 anlässlich ihres Jahrestags mit dem gleichen Foto veranschaulicht: Ein greiser Mann im traditionellen Mullah-Gewand steigt die Gangway eines Flugzeugs herab und betritt nach Jahren des Exils wieder iranischen Boden. Dieser Geistliche, Ruholla Chomeini, der zuletzt in Frankreich untergekommen war, hatte sein ganzes Leben nur Schund von sich gegeben. Häufig wird sein Werk Hokumat-e Eslāmi ("Die islamische Herrschaft") genannt, in dem er schon Jahre vor seiner Machtübernahme das Konzept des Welāyat-e Faqih ("Die Statthalterschaft der Geistlichkeit") entwickelt hat. Seltener wird auf die anderen geistigen Ergüsse des "Großayatollahs" hingewiesen, die auf einer Stufe mit seinem Hauptwerk stehen. So beschäftigte er sich in seinen theologischen Abhandlungen mit der Art zu urinieren und Kot zu entleeren, mit der Menstruation sowie mit der "jüdischen Weltherrschaft". Bei seiner glorreichen Ankunft in Teheran wurde Chomeini von einem Pöbel hunderttausender Anhänger empfangen. Lange hatten sie die Rückkehr ihres Messias ersehnt.

Natürlich bildete der islamische Mob nur einen Teil der revolutionären Bewegung im Iran. Gegen die neuen Verhältnisse hatte es auch Widerstand gegeben, so etwa in der Provinz Kordestān, wo es zu einem langen und blutigen Aufstand kam. Schon wenige Jahre nach dem Systemwechsel beteuerten sogar viele, die Chomeini zuvor noch zugejubelt hatten, dass sie nicht wussten, was der Geistliche wollte, und nicht gedacht hätten, dass seine Bande die Regierung übernimmt. Sicher lehnte ein Großteil der Bevölkerung die islamische Herrschaft ebenso ab wie das repressive Regime des Schahs, der 1953 allein mit Unterstützung des britischen und US-amerikanischen Geheimdiensts wieder auf den Pfauenthron gelangen konnte ("Operation Ajax"). Die Ablehnung beider Diktaturen sei den Revolutionären von damals zugestanden, ihre Beteuerungen sind unterdessen nur Ausdruck ihrer geistigen Ohnmacht. Einen "Raub der Revolution" durch die islamische Bande hat es nie gegeben, vielmehr handelte es sich um einen eigentlich absehbaren Transformationsprozess vom Schah-Regime zur Mullah-Herrschaft, wie Farshid Feridony schon vor Längerem gezeigt hat.³

Eine wesentliche Bedingung für diese Transformation war der Zusammenschluss, der weiter oben bereits als "islamischer Kompromiss" bezeichnet wurde. Linke Kräfte, allen voran die aus Moskau gelenkte kommunistische Tudeh-Partei, gingen einen Bund mit den Islamisten ein, wobei sie den schiitischen Pfaffen so weit entgegenkamen, dass sie sogar ihren Jargon übernahmen: Statt "Genosse" und "Genossin" (rafiq) hieß es immer öfter "Bruder" (barādar) und "Schwester" (ḫāhar) und anstelle von "Klassenfeind" (došman-e tabaqāti) wurde mitunter sogar "Ungläubiger" (kāfar) gesagt. Auf ideologischer Ebene setzten sich die Kommunisten mit voller Überzeugung und Tatkraft für ihren eigenen Untergang ein, so dass man von einer Art Märtyrer-Suizid sprechen muss: Die Partei unterstützte bedingungslos den von Chomeini gegründeten "Islamischen Revolutionsrat", während dieser umgekehrt der Tudeh die Anerkennung verweigerte und jedwede Zusammenarbeit mit nichtreligiösen Kräften ausschloss. Darauf angesprochen verwies der Generalsekretär der kommunistischen Partei, Iraj Eskandari, auf die Autorität Chomeinis, um vielleicht doch noch dessen Wohlwollen zu gewinnen.⁴ Ideologische Grundlage für diese devote Haltung war das bis heute verbreitete (und immer noch lückenhafte) Konzept des Antiimperialismus, das aus Gegnerschaft zur USA so hochgehalten wurde, dass man blind für die islamische Gefahr war, denn die Religiösen galten schließlich als Antiimperialisten. In den nächsten Jahren basierten die Aktivitäten der Tudeh auf einer Strategie der "loyalen Opposition" innerhalb der Islamischen Republik Iran.⁵ Im Laufe der Zeit wurde die Partei so stark dezimiert, dass sich ihre letzten Überreste endlich erbarmten und ihre Gegnerschaft zum System erklärten. Die theoretische Unfähigkeit der Tudeh wird daran deutlich, dass sie selbst bei ihrem Übergang in die Illegalität noch ihre falschen Denkmuster beibehielt und die Mullahs als neue Kapitalisten betrachtete, ohne den Bruch der Islamisten mit der Moderne zu erkennen.

Der "islamische Kompromiss" zwischen Religiösen und Linken stärkte allein die Mullahs und erschwerte jeglichen Wiederstand gegen die Re-Islamisierung. Als 1979 über 100.000 Frauen gegen die neuen misogynen Verordnungen (wie die Zwangsverschleierung) protestierten, hatten die reaktionären Kräfte bereits die Hegemonie im Staat übernommen. In kurzer Zeit wurden die autoritär durchgesetzten Modernisierungsmaßnahmen des Schahs zurückgedrängt. Nur die Methoden der Herrschaftskonsolidierung wie Verfolgung, Folterung und Hinrichtung politischer Gegner bildeten eine Ausnahme, denn diese wurden unter den neuen Machthabern noch ausgeweitet, so dass der Betrieb im berüchtigten Evin-Gefängnis mit neuen "Staatsbeamten" nahtlos weitergehen konnte.

Erste Dekade: Islamische Machtübernahme und Erster Golfkrieg (1979–1989)

Ein Schlachtruf aus dem Jahre 1979, der die ideologische Neuausrichtung des Iran am besten verdeutlicht, lautete: Na šarqi, na qarbi, Jumhuri-ye Eslāmi ("Nicht Osten, nicht Westen, (sondern) Islamische Republik!"). Die Besetzung der US-amerikanischen Botschaft und die Geiselnahme von 52 Diplomaten durch islamistische Studenten im November des Revolutionsjahres führten zur Isolierung des Iran in der internationalen Staatengemeinschaft. Der krebskranke Schah hatte nach seiner Flucht im Januar um Aufnahme in verschiedenen Ländern gebeten, bevor er 1980 in Ägypten unterkam, wo er kurz darauf auch starb. Die über 2.500 Jahre alte Monarchie des Iran war damit überwunden.

Im selben Jahr nutzte der irakische Diktator Saddam Hussein die Gelegenheit, den durch Revolution und Aufstände erschütterten Iran anzugreifen. Der Krieg verlief wechselhaft, so dass die USA ab 1983 Saddams Einsatz von Massenvernichtungswaffen duldeten, um eine Ausbreitung der Islamischen Revolution zu verhindern. Die Chemikalien waren zuvor von verschiedenen internationalen Firmen geliefert worden.⁶ Erst nach einem achtjährigen Abreibungskrieg und dem Abschuss des zivilen Linienflugzeugs Iran-Air-Flug 655 durch einen US-amerikanischen Kreuzer kam es zu einem Waffenstillstand zwischen dem Iran und dem Irak. Ein Faktor, der die Totalität dieses bis dahin verheerendsten Konflikts nach dem Zweiten Weltkrieg beförderte, war, dass die USA beide Seiten mit Waffen beliefert haben. Spätestens durch die Aufdeckung der sogenannten Iran-Contra-Affäre ab 1985 wurde die massive Beteiligung der USA am Ersten Golfkrieg bekannt. Linke und Islamisten bestärkte dies in ihrer gemeinsamen Ideologie des Antiimperialismus.

Chomeini hatte den Angriff durch den Nachbarstaat als "Geschenk des Himmels" bezeichnet, und seine Bande schreckte für einen Sieg der Revolution nicht davor zurück, Kinder über gegnerische Minenfelder rennen zu lassen. Der "imperialistische" Angriff verleitete linke Gruppierungen wie die Tudeh-Partei und die Mehrheitsfraktion der ebenfalls kommunistischen Organisation der Volksfedayin Iran dazu, sich hinter die Islamische Republik zu stellen und als Kanonenfutter behilflich zu sein. Die Chomeini-Bande hatte durch den auswärtigen Feind freie Hand im Inneren, so dass durch Massenhinrichtungen politischer Gefangener die neue Herrschaft langfristig gefestigt werden konnte. Den "Säuberungen" fiel auch ein Großteil der islamistischen Sekte der Volksmudschahedin zum Opfer, die kurz nach der Revolution mit Chomeini gebrochen hatten.

1984 führte der Staatsbesuch des deutschen Außenministers Hans-Dietrich Genscher zu einem vorläufigen Ende der politischen Isolierung des Iran. Chomeinis Todes-Fatwa gegen Salman Rushdie brachte der Islamischen Republik 1988 aber wieder den Pariastatus in der Weltgemeinschaft ein. Im Jahr darauf starb der "Revolutionsführer" und Ali Khamenei übernahm das Amt des Staatsoberhaupts.

Zweite Dekade: Export der Revolution und Revolte der Revolutionskinder (1989–1999)

Seit den Anfängen der Islamischen Republik ist Antizionismus indiskutable Staatsdoktrin. Von der Feindschaft zu Israel, die ein wesentliches Legitimationsmoment des Regimes darstellt, kann, solange das gegenwärtige System besteht, unmöglich abgekehrt werden, weil sie höher als jede Präsidentschaft und Regierung angesiedelt ist. Die permanenten Auslöschungsdrohungen gegen Israel und die Finanzierung und Aufrüstung islamistischer Terrororganisationen weltweit bilden grundlegende Ursachen des Nahostkonflikts – auch weil sie alle palästinensischen Friedensbemühungen torpedieren. Dass die Vernichtung Israels nicht nur ideologisch einen wesentlichen Stellenwert einnimmt, sondern in der Praxis aktiv vorangetrieben wird, zeigt sich etwa an der Unterstützung der palästinensischen Hamas und der libanesischen Hisbollah. Letztere Bande wurde in den 1980ern mit Hilfe der iranischen Revolutionsgarden (Pāsdārān) gegründet und hat den aktuellen "Revolutionsführer" Khamenei als oberste geistliche Autorität an ihrer Spitze. Auf die enge Abstimmung der Islamischen Republik mit ihrer Stellvertreterorganisation im Libanon sind unter anderem die schweren Anschläge in Buenos Aires von 1992 und 1994 auf die israelische Botschaft und die Zentrale der jüdischen Gemeinde zurückzuführen. Das iranische Regime stilisiert sich durch seinen Kampf gegen Israel in der arabischen Welt als einzig wahrer Verfechter palästinensischer Interessen.

Der Staatsterrorismus der Islamischen Republik richtet sich ebenso vehement gegen exilierte Dissidenten. Exemplarisch für die vielen Morde, die Agenten des Regimes außerhalb des Irans begangen haben, stehen der Anschlag des Jahres 1989 in Wien, bei dem Abdul-Rahman Ghassemlou, exilierter Vorsitzender der Demokratischen Partei Kurdistan-Iran, zusammen mit zwei Begleitern hingerichtet wurde, und das Mykonos-Attentat von 1992 in Berlin, bei dem Sadegh Scharafkandi (der Nachfolger Ghassemlous) und drei weitere Exilpolitiker getötet wurden. Bei der Urteilsverkündung zum Mykonos-Attentat machte das Gericht deutlich, dass das iranische Staatsoberhaupt Khamenei und der Präsident Ali-Akbar Haschemi Rafsandschani vorab über den geplanten Anschlag informiert worden waren. 1991 fiel Schapur Bachtiar, der letzte Premierminister vor der Machtübernahme Chomeinis, zusammen mit einem Vertrauten einem Attentat in seinen eigenen vier Wänden in Paris zum Opfer, und im Jahr darauf wurde der exilierte Showmaster Fereydun Farrochsad auf brutale Weise in seiner Wohnung in Bonn ermordet. Das Regime demonstriert mit solchen Aktionen, dass seine Macht weit über die iranischen Grenzen hinaus reicht, um Exilanten einzuschüchtern und zu entpolitisieren.

Im Inneren des Iran schien es oberflächlich, als habe die Islamische Republik totalitäre Verhältnisse geschaffen. Immer wieder fand die Bevölkerung jedoch Ventile, durch die sie ihre Stimmung zum Ausdruck bringen konnte. So feierten während der Fußball-Weltmeisterschaft von 1998 viele Iranerinnen und Iraner zum Unmut der Sittenwächter auf den Straßen einen Sieg ihrer Nationalmannschaft. Schon ein Jahr später gab es mit den Studierendenprotesten des Jahres 1999 die gewalttätigsten Auseinandersetzungen seit der Islamischen Revolution. Am symbolträchtigen Datum 18. Tir des iranischen Kalenders protestierten Studierende gegen das Verbot einer reformorientierten Zeitung. Die Reaktion des Regimes folgte einige Stunden später mit einem Überfall der Basidschi-Miliz auf mehrere Studentenwohnheime. Allein an diesem Abend wurde ein Student ermordet, Hunderte wurden verletzt. Danach kam es zu einer Erhebung, die sich auf verschiedene Städte ausbreitete und nur mit äußerster Gewalt niedergeschlagen werden konnte. Eine Besonderheit der Proteste war, dass sie von jungen Studierenden ausging, also einer Generation, die nur die Islamische Republik und nicht das Ancien Régime kannte.

Dritte Dekade: Iranisches Atomprogramm und Grüne Bewegung (1999–2009)

Wenige Jahre vor dem Millennium ist der "Reformer" Mohammad Chatami zum Präsidenten gewählt worden. Dass er bis zum Ende seiner zweiten Amtszeit im Jahre 2005 keine wesentlichen Änderungen gebracht hatte, machte vielen Iranerinnen und Iranern deutlich, dass eine Reformierung der Islamischen Republik nicht möglich ist. Für die Unterdrückung der Bevölkerung war offenkundig nicht die zu wählende Regierung verantwortlich, sondern das ganze politische System. Antizionismus und Antiamerikanismus, die Verfolgung politischer Dissidenten oder die systematische Unterdrückung von Frauen, Homosexuellen, Atheisten und religiösen Minderheiten wurden von keinem iranischen Präsidenten je ernsthaft in Frage gestellt.

Im Jahre 2003 wurde Shirin Ebadi für ihr Engagement als Menschenrechtsaktivistin mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet. Ihr Einsatz hatte keine Auswirkungen auf die politischen Verhältnisse im Iran, vielmehr verschärfte sich die Lage von 2005 bis 2013 unter der Regierung von Mahmud Ahmadineschad. Die Zahl der Hinrichtungen nahm zu und die islamischen Sittenregeln wurden noch erbitterter durchgesetzt. Durch Holocaust-Leugnung und antisemitische Rhetorik suchte Ahmadineschad auch gezielt die Konfrontation mit dem "Westen".

Hauptstreitpunkt in den internationalen Beziehungen war seit den 2000ern das iranische Atomprogramm. Ab 2002 wurde nach und nach aufgedeckt, dass der Iran Atomanlagen unterhielt, die der Internationalen Atomenergieorganisation (IAEO) verheimlicht worden waren. Das Regime bestritt vehement das Streben nach Atomwaffen, doch durch geheimdienstliche Aufklärungsmaßnahmen, Satellitenaufnahmen, Aussagen iranischer Dissidenten und die Aufdeckung von Rüstungstransfers konnte eindeutig nachgewiesen werden, dass das Regime Lügen über den Stand seines Atomprogramms verbreitet hatte.⁷ Der Computervirus "Stuxnet", der 2010 die Inbetriebnahme des ersten Atomkraftwerks für eine gewisse Zeit verhinderte, und eine Reihe von Anschlägen gegen führende Köpfe des Atomprogramms (darunter der Leiter der nationalen Atomenergieorganisation und mehrere Wissenschaftler) bremsten die Entwicklung des iranischen Atomprogramms. Vermutet wird, dass der israelische Geheimdienst verantwortlich für diese Aktionen war. Die Gefahr einer direkten kriegerischen Auseinandersetzung zwischen Israel und dem Iran wurde größer. 2005 wurde der Einsatz des IAEO-Generaldirektors Mohammed el-Baradei für eine diplomatische Lösung mit dem Friedensnobelpreis belohnt, allerdings führten seine Vermittlungsversuche nicht zum Erfolg. Erst im Jahre 2015 konnte der Atomstreit beendet werden, worauf auch die Sanktionen, die westliche Staaten zuvor gegen den Iran verhängt hatten, stufenweise aufgehoben wurden.

Infolge der Präsidentschaftswahl vom Juni 2009 gab es die größten Unruhen in der Geschichte der Islamischen Republik. Nachdem der Amtsinhaber Ahmadineschad bereits im ersten Wahlgang die absolute Stimmenmehrheit erhalten haben soll, wurde ihm massiver Wahlbetrug vorgeworfen. Seine Wahlkampfgegner Mir Hossein Mussawi und Mehdi Karroubi forderten Neuwahlen, der sogenannte Wächterrat (eine zentrale Institution der Islamischen Republik) schloss solche jedoch aus. In den nächsten Wochen formierte sich die Grüne Bewegung, deren Name auf die allgegenwärtige Wahlkampffarbe Mussawis zurückging.

Mussawi und Karroubi, die zuvor noch im Staatsfernsehen gestritten hatten, riefen nun gemeinsam zum Protest auf. Es gab Tage, an denen mehrere Millionen Menschen auf die Straße gingen, wobei der Charakter der Revolte kontrovers diskutiert wurde. Das Spektrum der Demonstranten reichte von jenen, die lediglich gegen den Wahlbetrug und die Misswirtschaft protestierten, bis zu denen, die sich offen gegen das System stellten. Nie zuvor waren jedenfalls in diesem Ausmaß Slogans gegen die Islamische Republik zu hören.

Dass die Bewegung so langlebig war, ist mit der Anlehnung an die Revolutionszeit zu erklären: Man nutzte wieder islamische Freitagsgebete, Begräbnisse getöteter Demonstranten und Gedenkveranstaltungen, um dann in den politischen Protest überzugehen. Selbst die Sprechchöre stammten aus der alten Zeit und wurden nur geringfügig verändert: Statt "Tod dem Shah" und "Tod über Amerika" hieß es jetzt "Tod dem Diktator" und "Tod über Russland". Der Spruch Na šarqi, na qarbi, Jumhuri-ye Eslāmi (s. o.) endete nun mit Jumhuri-ye Irāni ("Iranische Republik!"). Wurden die Demonstrationen tagsüber niedergeschlagen, stiegen viele wie schon 1979 in der Nacht auf ihre Hausdächer, um ihren Groll durch "Allahu Akbar"-Rufe kundzutun. Gleichzeitig nutzte man im Internet soziale Netzwerke wie Facebook und Twitter, um den Protest zu organisieren. Die Grüne Bewegung war islamisch geprägt, viele nutzten aber auch nur ihre islamische Erscheinung, um sich gegen das Regime zu erheben. Nach mehreren Monaten konnte die Revolte jedenfalls erstickt werden. Tausende Demonstranten wurden verhaftet, Hunderte gefoltert, Dutzende ermordet. Über das Internet verbreitete sich millionenfach das Video der jungen Neda, die ohne ersichtlichen Grund erschossen worden war. Erneut mussten viele ins Exil fliehen und im Iran folgten Schauprozesse, die im Staatsfernsehen übertragen wurden.

Mit Sicherheit sind Mussawi und Karroubi, die schließlich unter Hausarrest gestellt wurden, keine Regimegegner, im Gegenteil: als Premierminister war Mussawi von 1981 bis 1989 verantwortlich für die größte Hinrichtungswelle im postrevolutionären Iran. Auch Karroubi trägt als ehemaliger Parlamentspräsident Verantwortung für die massiven Menschenrechtsverletzungen der Islamischen Republik. Ursprünglich handelte es sich bei dem Streit um die Präsidentschaftswahl also um einen Konflikt innerhalb der Herrscherbande. Daraus resultierte aber die größte Erhebung, die es bisher unter dem islamischen System gegeben hat.

Vierte Dekade: Kampf um die regionale Hegemonie (2009–2019)

Die durch die USA geführte Militärintervention im Irak hatte 2003 eine massive Verschiebung der Machtverhältnisse in Vorderasien eingeleitet. Der Sturz des irakischen Diktators Saddam Hussein und die Planlosigkeit der Besatzer in der Nachkriegszeit führten einerseits zur Befreiung der kurdischen Autonomiegebiete im Nordirak und zugleich zur Entfesselung der Barbarei in den übrigen Teilen des Landes. Gesinnungsgenossen der Islamischen Republik, die zuvor noch erfolgreich unterdrückt oder in die Arme der Mullahs gejagt worden waren, übernahmen nun führende Positionen im Zweistromland. Der Irak war plötzlich nicht mehr "Feindesland", sondern "Bruderstaat" im Sinne der Islamischen Republik.

Ab 2010 trug auch der Arabische Frühling, der schnell in einen Herbst überging, zur Stärkung des iranischen Regimes bei. Infolge der Rebellion in Syrien gegen den Diktator Baschar al-Assad und des darauf folgenden Bürgerkriegs breitete sich ab 2011 der Islamische Staat aus. Auch im Irak, wo die Unzufriedenheit mit der neuen Regierung wuchs, übernahm die Terrororganisation Kontrolle über weite Teile des Landes. Ein größeres Bündnis konnte zwar letztlich das Kalifat besiegen, doch wo der Islamische Staat zurückgedrängt wurde, trat die Islamische Republik als Hegemon an seine Stelle.

Auch anderenorts versuchte der Iran mit allen Mitteln seinen politischen Einfluss auszuweiten. So stilisiert sich das Regime bis heute als Schutzmacht der Schiiten, um im Jemen einen Stellvertreterkrieg gegen Saudi-Arabien zu führen. Sicher hat das Ende der Sanktionen gegen den Iran nach dem Atom-Deal von 2016 das Streben der Islamischen Republik um die regionale Vormachtstellung befördert. Heute sind iranische Revolutionsgarden, Militärberater und Geheimdienstagenten im Irak, in Syrien und im Libanon so aktiv wie nie zu vor. Chomeinis Islamische Revolution hat also tatsächlich die Grenzen Israels erreicht.

Status quo und Zukunft

Nach wie vor werden im Iran politische Dissidenten, Frauen, Homosexuelle, Atheisten, ethnische sowie religiöse Minderheiten, und überhaupt alle, die sich ihres eigenen Verstandes bedienen, systematisch unterdrückt. Wer immer noch an eine befreiende Reformierung des Systems glaubt, hat Anerkennung für seine Lernunwilligkeit verdient. Einen "guten" Mullah, der für einen freien Iran eintritt, kann es unter dem Regime nicht geben, es sei denn, er sucht den Kampf gegen das System in der Illegalität. Der trügerische Glaube, dass die Alten nur abtreten müssen und die Jugend die Freiheit bringe, verkennt wiederum, dass sich das Regime bisher mit Erfolg reproduzieren konnte.

In dieser Situation zeigen Diplomaten westlicher Staaten ihre Ohnmacht und gehen einen neuen "islamischen Kompromiss" ein, indem sie bei Empfängen mit Vertretern der Islamischen Republik keinen Alkohol ausschenken, aus "Respekt" historische Statuen verschleiern lassen, weil diese nackt seien, und dem Regime aus "diplomatischen Gepflogenheiten" Glückwunsch-Telegramme zum Jahrestag der Revolution senden (s. o.). Darüber hinaus verhüllen sich Politikerinnen auch noch selbst, so wie Claudia Roth (Bündnis 90/Die Grünen) oder die "feministische Regierung" Schwedens, um mit den Mullahs zu sprechen. Konsequenterweise werden mittlerweile im Schloss Bellevue Mitglieder der "Islamischen Gemeinschaft der schiitischen Gemeinden" (IGS) hofiert, die offen die Zerstörung Israels fordern.

Von der riesigen iranischen Exilgemeinde geht aktuell kaum ein neuer Impuls aus, stattdessen wird das alte absurde Theater fortgesetzt: Die Sektenführerin der terroristischen Volksmodschahedin, Maryam Rajavi, lässt ihre Anhänger einmal pro Jahr nach Paris pilgern, um den "Widerstandsrat" zu feiern, der eine etwas andere islamische Herrschaft als die Mullahs im Iran anstrebt. Der alternde Schah-Sohn träumt in den USA von einer Restauration des iranischen Absolutismus und vergnügt seine noch ältere Fan-Gemeinde mit Forderungen nach Menschenrechten, die es unter seinen Eltern nie gegeben hat. Unterdessen ziehen sich viele Linke in ihre Taxis und Kopierläden zurück und bedauern, dass weder Theorie noch Praxis in irgendeiner Form von Erfolg gekrönt war. Aufgrund eines mangelnden kritischen Bewusstseins kommt es immer wieder zu massiven Fehleinschätzungen (so etwa durch Omid Nouripour, und zwar nicht nur im Jahre 2009), oder gar zu Verharmlosungen des islamischen Regimes (so wiederholt durch Mohssen Massarrat). Eine gefährliche Theoriefreiheit, die eigentlich disqualifizierend wirken müsste, geht vielfach mit einer schwammigen Terminologie und unreflektierten Begriffsverwendungen einher.⁸ Auch eine "Aufklärung" über eine Annäherung an den Islam – so der Ansatz muslimischer Autoren wie Navid Kermani – kann im Sinne einer tatsächlichen Aufklärung nicht zielführend sein.

Größtes Defizit und wesentliches Hindernis für einen Befreiungsakt im Iran ist, dass die Revolutionszeit immer noch nicht ausreichend aufgearbeitet wurde. Die Aufgabe progressiver Politik liegt darin, Widersprüche aufzudecken, Fehler offen zu legen und den Finger in die Wunde zu halten. Nach wie vor sind die wenigsten in der Lage, die Geschehnisse von 1978–1979 kritisch zu reflektieren. Stattdessen verharren sie in ihrer ideologischen Engstirnigkeit mit Urteilen wie: "die Revolution war ein Fehler" oder "die Revolution wurde uns geraubt".

Aus Geschichte kann gelernt werden. Es gab progressive Kräfte (darunter die Minderheitsfraktion der Organisation der Volksfedayin Iran), die aufgrund ihrer Kritikfähigkeit historisch richtige Entscheidungen getroffen haben: Anders als die Tudeh nahmen sie nicht die falschen Weisungen aus der Sowjetunion entgegen. Die Gruppe akzeptierte Chomeini nicht als Revolutionsführer und seinen Islamischen Revolutionsrat nicht als legitimes Entscheidungsgremium. Als die Revolution von oben für beendet erklärt wurde, ließ sich die Gruppe nicht entwaffnen und sie lehnte das von den Islamisten organisierte Referendum, "Islamische Republik: Ja oder nein", ab, weil "nein" eben nicht zwangsläufig die Rückkehr zur Schah-Diktatur bedeutete (so wie es viele bis heute behaupten). Nach dem Überfall des irakischen Diktators Saddam Hussein hat sich die Minderheitsfraktion der Volksfedayin nicht für einen vermeintlichen Antiimperialismus einspannen lassen, um für die Mullahs zu kämpfen und als "Märtyrer" zu sterben.

Trotz dieser richtigen Positionen sind letztlich auch die Volksfedayin gescheitert, denn sie haben es nicht geschafft, die iranische Bevölkerung aufzuklären. Wenn künftig eine Mehrheit zu dem Bewusstsein kommen sollte, dass falsche Kompromisse wie der "islamische Kompromiss" zum Scheitern verurteilt sind, besteht die historische Chance, radikal für Prinzipien wie Freiheit, Gleichheit und Solidarität einzutreten. Die Möglichkeit eines Systemwechsels zu einer säkularen Staatsordnung ist gegeben, denn die Unzufriedenheit mit dem Regime wächst und Erhebungen (wie diejenige im Jahr 2018) können durchaus auch zum Ende der Islamischen Republik führen.

1. Oliver M. Piecha, Das Jahr, das die Welt veränderte, in: Jungle World (dschungel), 5, 2019, S. 18–23. ↩︎
2. Vgl. etwa tagesschau.de, Steinmeier rechtfertigt sich (25.02.2019) : https://www.tagesschau.de/inland/steinmeier-iran-117.html ↩︎
3. Farshid Feridony, Transformationsprozesse in einer Islamischen Republik. Ökonomische, politische, und soziokulturelle Analyse der Entstehungs- und Kontinuitätsbedingungen der "Islamischen Republik Iran", Berlin 2000 ↩︎
4. Interview der iranischen Zeitschrift Tehran-e Musawar mit Iraj Eskandar, abgedruckt in: Iran. Neue Diktatur oder Frühling der Freiheit?, hrsg. von Annemarie Stein, Hamburg 1979, 316–317 ↩︎
5. Maziar Behrooz, Rebels with a Cause. The Failure of the Left in Iran, New York 1999, 126 ↩︎
6. Hierzu etwa Michael Dobbs, U.S. Had Key Role in Iraq Buildup (30.12.2002) https://www.washingtonpost.com/archive/politics/2002/12/30/us-had-key-role-in-iraq-buildup/133cec74-3816-4652-9bd8-7d118699d6f8/?utm_term=.7f47508feb32 und Glenn Kessler, History lesson: When the United States looked the other way on chemical weapons (04.09.2013) https://www.washingtonpost.com/news/fact-checker/wp/2013/09/04/history-lesson-when-the-united-states-looked-the-other-way-on-chemical-weapons/ ↩︎
7. Vgl. dazu etwa den Artikel Holger Stark, Explosive Daten aus Teheran, in: Die Zeit, 38, 12.9.2018 https://www.zeit.de/2018/38/iran-israel-atomprogramm-mossad ↩︎
8. Vgl. bspw. den inflationären Gebrauch des Wortes "faschistisch". ↩︎