Der Bremsklotz des Monats Mai geht an Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD), den er sich mit seinem Gesetzentwurf zum Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) und der damit verbundenen Einschränkung der Meinungsfreiheit redlich verdient hat.

Laut Heiko Maas' "Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken (Netzwerkdurchsetzungsgesetz, kurz: NetzDG)", das gerade als Entwurf ins Gesetzgebungsverfahren eingebracht wurde, sollen künftig die Sozialen Netzwerke unter Androhung hoher Bußgelder (theoretisch bis zu 50 Millionen Euro) selbstständig Inhalte auf mögliche Rechtswidrigkeit prüfen und löschen. Ziel des Gesetzes ist laut der Begründung, "Hasskriminalität und andere strafbare Inhalte (sic) […] in sozialen Netzwerken entgegenzutreten, um so das friedliche Zusammenleben in einer freien, offenen und demokratischen Gesellschaft zu fördern."

Sollte der Gesetzentwurf verabschiedet werden, darf man künftig also damit rechnen, dass die freie Meinungs- und Streitkultur in den sozialen Medien erheblich leiden wird. In einer "Deklaration für die Meinungsfreiheit" protestieren zahlreiche Internet-, Medien- und Bürgerrechtsverbände wie z.B. Reporter ohne Grenzen, der Deutsche Journalisten-Verband, bitkom, der Bundesverband Interaktive Unterhaltungssoftware, der Bundesverband IT-Mittelstand, die Open Knowledge Foundation oder die Internet Society gegen diesen Rückschritt in Sachen Meinungsfreiheit.