Die Freidenkenden in der Schweiz kritisieren den äußerst fragwürdigen Beschluss des Kantonsrats, dass die neue Kaserne im Vatikan unter anderem durch 130.000 Franken Zuger Steuergelder gesponsert wird. Dass die Finanzierung des Neubaus auch in den Augen der Stimmbevölkerung keine öffentliche Aufgabe ist, zeigte schon die außergewöhnlich hohe Sammelquote zum Referendum in Luzern, welches die Freidenker-Vereinigung Schweiz (FVS) vor kurzem erfolgreich zustande brachte. Und nun politisiert auch das Zuger Parlament am Volk vorbei. Die Vermischung von Kirche und Staat schadet dem Volk.
Die Zuger Regierung sponsert den Vatikan – was die Steuerzahler mit 130.000 Franken bezahlen. Die Behörden winkten den finanziellen Beitrag an die Stiftung für die Renovation der Kaserne der Päpstlichen Schweizergarde im Vatikan für den Neubau der Kaserne der Päpstlichen Schweizergarde einfach durch und politisiert am Volk vorbei. Doch nicht nur das ist in den Augen der FVS rechtsstaatlich äußerst fragwürdig. Das Vorgehen der Zuger Behörden lässt sie zweifeln, ob dem Legalitätsprinzip Genüge getan wird, da sich der Beschluss nicht einmal auf eine genügend bestimmte Norm stützen kann.
Keine öffentliche Aufgabe
Es spricht nichts dagegen, dass der Vatikan seine Kaserne renovieren und modernisieren will. Falsch ist aber, dass der Bund und einzelne Kantone dem Spendenaufruf gefolgt sind. Ein solches Projekt gehört schlicht nicht zu den Staatsaufgaben. Im Kanton Zug gehört nur noch eine Minderheit der Bevölkerung der römisch-katholischen Kirche an. Die Zahl der konfessionsfreien Menschen steigt gemäß der Statistik zu den Religionsgemeinschaften des Kantons rasant an. Doch dies interessiert den Kantonsrat anscheinend nicht. Die Regierung muss das Vermögen des Volkes auch in dessen Interesse einsetzen. Die FVS kritisiert, dass die zuständigen Behörden lieber den Vatikan sponsern, als das dringend benötigte Geld für die eigenen Reihen einzusetzen. Mit diesem Vorgehen politisiert die Zuger Regierung an ihren Wählern vorbei.
Luzern wehrt sich
Am 25. September stimmt der Kanton Luzern über das Referendum ab, das dank der FVS zustande gekommen ist. Beim Sammeln der Unterschriften gegen die Finanzierung der Vatikankaserne zeigte sich rasch: Die Luzerner Bevölkerung steht der Vorlage eher ablehnend gegenüber. Innerhalb von 30 Tagen – der Hälfte der gesetzlichen Sammelfrist – kamen statt der benötigten 3.000 rund 7.500 Unterschriften aus dem ganzen Kanton zusammen. Im Kanton Zug hat der Regierungsrat dem Kantonsrat am 14. Dezember 2021 eine Vorlage für einen Ausgabenbeschluss über 130.000 Franken an die Kasernenstiftung unterbreitet, welcher vom Kantonsrat so zwar befürwortet wurde. Die SP und die Grünen stimmten jedoch geschlossen dagegen und sogar in der CVP gab es zwei Nein-Stimmen. "Es wäre zumindest angebracht gewesen, den Volksentscheid in Luzern abzuwarten", gibt FVS-Präsident Andreas Kyriacou zu bedenken.
