Die Tötung des islamistischen General Qasem Soleimani hat den Konflikt zwischen dem Iran und den USA drastisch verschärft. Indessen adressiert die Partei "Die Linke" Forderungen nach einer Deeskalation vor allem an die USA. Die Exil-Iranerin und Menschenrechtlerin Mina Ahadi sieht darin eine "Politik der Einseitigkeit". In einem offenen Brief wendet sie sich an die Partei.

Sehr geehrte Damen und Herren,

seit mehreren Tagen beschäftigt uns die gezielte Tötung des iranischen Kommandeurs Qasem Soleimani durch eine Drohne vom US-amerikanischen Militär und die darauf folgenden Vergeltungsangriffe auf US-Truppen im Irak. Weltweit besteht die Sorge, dass sich der Konflikt in einer Spirale der Gewalt zuspitzt. Tatsächlich bedarf es nun diplomatischen Geschickes und einer umsichtigen Politik, um weitere Eskalationsstufen zu verhindern. 

Als eine dem Selbstverständnis nach pazifistische Partei hat "Die Linke" nicht nur den Angriff auf Qasem Soleimani, sondern auch die Angriffe auf amerikanische Militärbasen verurteilt. Auf den ersten Blick mögen solche Stellungnahmen eine differenzierte Sicht auf die Situation vermitteln. Tatsächlich aber tönen aus den Reihen Ihrer Partei vor allem einseitige Kommentare. So verlautbarte der Linken-Bundestagsabgeordnete Dieter Dehm auf seiner Website: "Trump hat den Iran und seine Verbündeten bis aufs Blut provoziert, um endlich in seinen Krieg zu kommen. Wer jetzt noch einen Weltkrieg verhindern will, sollte nicht bloß wohlfeil dem Iran mäßigende Ratschläge geben, sondern gegen den US-Imperialismus auf die Straße gehen!"

Dehm ist mitnichten ein Einzelfall: Heike Hänsel, Leiterin des AK Außenpolitik der Linksfraktion im Bundestag, sprach beispielsweise von einem "US-Terrorakt", während Sevim Dağdelen erklärte: "Mit Terrorakten dreht die US-Administration bewusst an der Eskalationsschraube und stellt sich in eine Linie mit der Vorbereitung des US-Krieges gegen den Irak durch US-Präsident Bush 2003." In einem Beschluss des Parteivorstandes heißt es befangen: "Die Ermordung des iranischen Generals Kassem Soleimani war ein präzedenzloser krimineller Akt, der zu einer weiteren Erosion bestehender internationaler Regeln beiträgt."

Bei allem Verständnis für die Aversion gegen Donald Trump und seine Politik, messen Sie hier mit doppeltem Maß. Denn einen ähnlichen Tonfall gegenüber dem iranischen Mullah-Regime sucht man vergebens.

Wieso verurteilen Sie die Gewalt, die seit Jahrzehnten vom iranischen Regime und seinen Handlangern ausgeht, nicht mit der gleichen Schärfe? Wo war Ihr Protest, als Soleimani mit seiner islamistischen Al-Kuds-Brigade Krieg führte und Terror verbreitete? Wieso sind Sie so leise im Bezug auf ein Regime, zu dessen Agenda ungebrochen die Vernichtung Israels gehört? Wo waren Ihre pazifistischen Demonstrationsaufrufe, als sich der Iran gemeinsam mit Russland militärisch auf die Seite des syrischen Massenmörders Assad geschlagen hat? Wieso gab es keine vergleichbare Empörung, nachdem der iranische Geheimdienst Regimekritiker in Europa ermordete? Und warum in aller Welt schweigen Ihre Abgeordneten so penetrant zu den systematischen Massenhinrichtungen von Oppositionellen, Homosexuellen, Religionskritikern und anderen Verfolgten im Iran? In den vergangenen Wochen sollen bis zu 1.500 Menschen bei Demonstrationen getötet worden sein. Handelt es sich dabei nicht auch um Terror? 

Inzwischen gehen immer mehr Menschen im Iran auf die Straße, um gegen das islamistische Regime zu demonstrieren. Diese Menschen sind gegen einen Krieg. Sie wollen aber nicht mehr unter dem menschenverachtenden Regime leben und verurteilen die Stilisierung Soleimanis als Märtyrer. Sie hoffen, dass das Regime der Mullahs so schnell wie möglich gestürzt wird.

Ich selbst verstehe mich als Kommunistin. Daher bitte ich Sie umso eindringlicher: Hören Sie auf mit Ihrer Politik der Einseitigkeit! Die Iran-Politik der Linkspartei ist heuchlerisch, wenn sie weiterhin das islamistische Mullah-Regime verharmlost. Denn solange die Islamisten im Iran das Sagen haben, wird kein Frieden möglich sein. 

Mit freundlichen Grüßen 
Mina Ahadi