Vergangene Woche protestierten Aktivistinnen vor dem Auswärtigen Amt in Berlin. Ein Jahr – so ihre Annahme –, dann sei Schluss mit den jetzigen politischen Machthabern im Iran. Die Demonstrantinnen übergaben einen Offenen Brief mit Forderungen für eine neue deutsche Iranpolitik an Ministerin Annalena Baerbock, die sich in ihrer Amtsführung auf das Konzept der feministischen Außenpolitik beruft. Der hpd veröffentlicht das Dokument im Wortlaut.

Sehr geehrte Außenministerin Annalena Baerbock,

der Iran befindet sich derzeit am Beginn einer Revolution: landesweit finden Massenproteste gegen das Regime statt. Die Protestierenden, die aus allen Schichten der Gesellschaft kommen, wollen den Alptraum Islamische Republik endlich loswerden und kämpfen für ihre Freiheit.

Wir erklären uns solidarisch mit dem iranischen Volk, das Freiheit verlangt, und mit allen Iranerinnen, die für Menschenrechte für Frauen kämpfen.

Doch das Regime geht mit äußerster und brutaler Gewalt gegen die Bevölkerung vor. In dieser gefährlichen Situation verlangen die Protestierenden, dass die Regierungen von demokratischen Rechtsstaaten diesmal das iranische Regime nicht mit ihrer Unterstützung am Leben erhalten.

Die Bundesregierung sollte konsequent handeln, um dem Regime Einhalt zu gebieten. Nur konsequentes Handeln kann die Lage für die Iranerinnen und Iraner verbessern.

Mit unserer heutigen Kundgebung möchten wir Ihnen unsere Forderung für eine neue Iranpolitik vorstellen, die sich an dem Motto orientieren sollte: Keine Unterstützung mehr für das Regime, dafür jede Unterstützung für die Protestbewegung, denn ihr gehört die Zukunft.

In diesem Sinne bedanken wir uns bei Ihnen dafür, dass Sie sich klar an die Seite der Protestierenden im Iran stellen. Wir begrüßen es, dass Sie öffentlich Vertreterinnen der iranischen Zivilgesellschaft zu Gesprächen eingeladen haben. Es ist gut und wichtig, dass die Bundesregierung einen Abschiebestopp in den Iran beschlossen hat.

Und wir begrüßen es, dass die Bundesregierung Sanktionen gegen das Regime im Iran angekündigt hat. Diese müssen das Regime hart treffen. Deshalb fordern wir Sie und die ganze die Bundesregierung dazu auf:

• ...alle offiziellen Verhandlungen mit der Islamischen Republik einzustellen, weil das Regime sich nur durch schwere Menschenrechtsverletzungen an der Macht halten kann
• ...harte Sanktionen gegen die repressive Elite des Iran zu verhängen. Dazu gehört ein komplettes Verbot gegen die Revolutionsgarden.
• ...einen weitreichenden Visa-Stopp für alle staatlichen Vertreter des Regimes und ihre Familien zu verhängen.
• ...jede Abmachung, die dem Regime Einkommen ermöglicht, mit dem die Gewalt gegen das eigene Volk finanziert wird, aufzukündigen. Dazu sollten alle Handelsbeziehungen sofort gestoppt werden.
• ...nach dem Vorbild von Kanada alle Mitglieder des Repressionsapparates mit Sanktionen zu belegen. Die Sanktionsliste Kanadas umfasst 10.000 Mitglieder der Revolutionsgarden, die nicht mehr ins Land einreisen dürfen. Kanadas Regierung bezeichnet die Revolutionsgarden als "terroristische Organisation". Wir fordern Sie auf, eine ebenso klare Sprache zu wählen. Nach dem Vorbild des Betätigungsverbots gegen die Hisbollah sollte ein Betätigungsverbot gegen die Revolutionsgarden verhängt werden.
• Es ist richtig, dass Sanktionen auf EU-Ebene verhängt werden sollten. Es darf aber nicht sein, dass komplizierte Abstimmungsprozesse notwendige Sanktionen verlangsamen. Deutschland sollte in einem solchen Fall mit Sanktionen auf nationaler Ebene vorangehen.
• ...die bedingungslose Freilassung aller ausländischen Geiseln zu fordern. Mit der Politik der Geiselnahme versucht das Regime, Zugeständnisse und finanzielle Mittel des Westens zu erpressen.
• ...Iran Air die Lande- und Starterlaubnis zu entziehen. Denn auch Iran Air ist in den von Russland und Iran unterstützten verbrecherischen Krieg in Syrien verwickelt.
• ...nach Deutschland geflüchteten iranischen Dissidenten und Frauenrechtlerinnen Schutz zu gewähren.
• ...die Außenposten des islamischen Regimes in Deutschland, zu denen auch das Islamische Zentrum Hamburg gehört, zu schließen und iranische Vertreter auszuweisen. Dies dient auch der inneren Sicherheit in Deutschland und der Sicherheit der hier für die Freiheit im Iran protestierenden Iraner:innen.

Zan Zendegi Azadi – Frau, Leben, Freiheit

Es lebe der freie und säkulare Iran!

Mit freundlichen Grüßen,

Dr. Ulrike Becker,
Hourvash Pourkian,
Rebecca Schönenbach,
Mina Ahadi