Seit Wochen hagelt es heftige Kritik an der Einrichtung einer Kommission für islamischen Religionsunterricht durch die schwarz-gelbe Koalition in Düsseldorf. Besonderer Stein des Anstoßes ist die Aufnahme von DITIB, der deutschen Außenstelle der türkischen Religionsbehörde Diyanet, in diese Kommission.
In den letzten Tagen wurden die Ergebnisse des Wettbewerbs um Zuschüsse aus dem Patriotischen Fonds (Fundusz Patriotyczny) bekannt gegeben. Dabei zeigte sich, dass nationalistische und profaschistische Organisationen bevorzugt werden. Dagegen protestiert die polnische Bürgerrechtsorganisation "Frauen von der Brücke" mit einem Offenen Brief.
Der österreichische Bundespräsident Alexander Van der Bellen gratulierte dem neuen Machthaber im Iran, Ebrahim Raisi, zu dessen "Wahl". Dagegen wurde weltweit Protest laut. Gemeinsam mit Mina Ahadi haben Menschenrechtler*innen einen Offenen Brief an Van der Bellen verfasst, den der hpd hier veröffentlicht.
Der religionskritische Blogger und Aktivist Amed Sherwan läuft gerade "Queer durch Deutschland", um Spenden für ein selbstorganisiertes LGBTI-Projekt in Irakisch-Kurdistan zu sammeln. Queere Menschen sind dort nämlich zunehmend den Repressionen von fundamentalistischen Gruppen ausgesetzt und auf Unterstützung angewiesen.
Die Vereinten Nationen (UN) haben den Iran in das wichtigste Gremium zur Gleichstellung der Geschlechter gewählt. Damit sei die Kommission zur Rechtsstellung der Frau (UNCSW) "kein ernst zu nehmendes UN-Organ mehr", schreibt Die Welt.
Am 28. April 2020 wurde Mubarak Bala wegen angeblich blasphemischer Aussagen willkürlich verhaftet. Nach einem Jahr ist er immer noch ohne Anklage in Haft. Humanist*innen auf der ganzen Welt, darunter der Humanistische Verband Deutschlands (HVD), fordern in einem Offenen Brief an den verantwortlichen Gouverneur seine unverzügliche Freilassung.
Wer in der Kirche sexuellen Missbrauch erlebt hat, erfährt von der Institution kaum Gerechtigkeit. Jetzt muss der Staat eingreifen. Dieser offene Brief von Betroffenen erschien zur Vollversammlung der Deutschen Bischofskonferenz im Februar in der Zeit-Beilage Christ & Welt. Der hpd veröffentlicht ihn im Wortlaut.
Am vergangenen Sonntag fanden zwei "Corona-Partys" in Nürnberg statt. Auf dem Hauptmarkt und vor dem Polizeipräsidium standen Menschen dicht an dicht gedrängt, viele von ihnen ohne Maske. Die Polizei registrierte mehr als 100 Verstöße gegen die Hygieneschutzauflagen. Kritiker warfen der Polizei vor, die Versammlung trotz der zahlreichen Verstöße nicht aufgelöst zu haben.
Die Menschenrechtsaktivistin Mina Ahadi kritisiert den deutschen Außenminister Heiko Maas für seine zögerliche Haltung, den Iran zu kritisieren. Der hpd veröffentlicht den Offenen Brief in vollem Wortlaut.
Die Terrorakte der letzten Wochen haben erneut gezeigt, wie gefährlich Islamismus ist. Gewalt entsteht nicht im luftleeren Raum, religiöser Extremismus muss bekämpft werden, bevor er Gewalt und Terror hervorbringt. Wie auch bei rechtsextremen Attentätern ist die Entmenschlichung von Frauen elementarer Bestandteil islamistischer Ideologie. Geschlechterapartheid fängt da an, wo die Trennung der Geschlechter gefordert und durchgesetzt wird und wo Frauen und Mädchen gedroht wird, wenn sie ihre Freiheitsrechte ausüben wollen.
Gestern erklärte der profilierte Islamexperte Hamed Abdel-Samad seinen sofortigen Rücktritt aus der Deutschen Islamkonferenz. Während Innenminister Horst Seehofer (CSU) die Islamkonferenz als Erfolg feiert, kritisiert Abdel-Samad, dass die deutsche Politik sich nur den Vertretern des politischen Islam anbiedert.
In einem Offenen Brief wendet sich der Humanistische Verband Deutschlands (HVD) gemeinsam mit anderen Organisationen an die Bundesregierung, um auf die sich verschlechternde Situation der Rechtsstaatlichkeit und der Menschenrechte in Polen aufmerksam zu machen.
Ende Oktober forderte Kevin Kühnert, Bundesvorsitzender der Jusos sowie stellvertretender Parteivorsitzender der SPD, in einem Gastbeitrag im Spiegel angesichts des islamistisch motivierten Mordes an dem französischen Lehrer Samuel Paty, dass die politische Linke ihr Schweigen beenden und den Kampf gegen Islamismus nicht länger den Rassisten überlassen solle. Die Säkulare Flüchtlingshilfe unterstützt seinen Appell in einem Offenen Brief, den der hpd im Wortlaut wiedergibt.
Der Berliner Justizsenator Dirk Behrendt (Bündnis 90/Die Grünen) hat in Bezugnahme eines Urteils des Bundesarbeitsgerichts veranlasst, dass künftig RechtsreferendarInnen im Gerichtssaal religiöse Symbole wie das Kopftuch tragen dürfen. Damit untergräbt er das Berliner Neutralitätsgesetz. Die Entscheidung löste einen Aufschrei aus. Die Frauenrechtsorganisation Terre des Femmes hat einen Offenen Brief an den Regierenden Bürgermeister von Berlin verfasst. Der hpd veröffentlicht ihn im Wortlaut.
Anlässlich des Frauenkampftags haben die drei Autorinnen, Migrantinnen für Säkularität und Selbstbestimmung, einen Offenen Brief an die Parteivorsitzenden der Linken, der Grünen und der SPD adressiert, der von 37 säkularen Frauen mitunterzeichnet wurde. Eine Antwort kam nach fünf Monaten lediglich von der Linkspartei, die sämtliche der im Brief angeprangerten Missstände umschifft.
