Der rechte Flügel der republikanischen Partei hat sich mit der Wahl von Mike Johnson als Sprecher des Repräsentantenhauses, laut US-Verfassung die drittbedeutendste politische Funktion des Landes, durchgesetzt. Einige Beobachter meinen, es hätte nach der Abwahl von Kevin McCarthy durch rechte Hardliner Anfang Oktober dieses Jahres und mit der Aufstellung der rechten Galionsfigur Jim Jordan deutlich schlimmer werden können. Sie irren sich, denn was Johnson als Hinterbänkler von Jordan unterscheidet, ist lediglich seine bisherige politische Bedeutungslosigkeit, seine Ansichten aber sind um nichts weniger radikal und demokratiefeindlich.

Seit dem 25. Oktober ist nach dem US-Präsidenten und dessen Vize auch wieder die Nummer drei der staatlichen Reihenfolge besetzt. 22 Tage war das Repräsentantenhaus führungslos und entscheidungsunfähig gewesen, weil sich die Hardliner und die gemäßigten Kräfte unter den Republikanern nach dem überraschenden Sturz von Kevin McCarthy auf keinen Kandidaten für den Posten des Speakers einigen konnten. Diese chaotischen Wochen haben die Kluften zwischen den Republikanern, die die Wiederwahl eines Protegés von Donald Trump befürworteten, und denen, die das düstere Kapitel ihrer Partei überwinden wollten, noch tiefer gemacht. Unter acht Kandidaten wurde mit dem Abgeordneten aus Louisiana der vermutlich politisch unerfahrenste Kandidat ausgewählt. Mit dieser Wahl hat sich Donald Trump im Machtkampf letztendlich doch noch durchgesetzt, denn Mike Johnson ist sein treuer Vasall. Die politischen und persönlichen Ansichten des 51-jährigen Evangelikalen lassen das Schlimmste für die Zukunft der Politik im US-Repräsentantenhaus befürchten. Als Verfasser dieses Artikels ist es mir jedoch vorab wichtig zu betonen, dass die nachstehende Reihenfolge von Absurditäten keinesfalls eine Wertungshierarchie der Grässlichkeiten darstellen soll.

Mike Johnson ist krass homophob

Vor seiner Wahl in den Kongress arbeitete Johnson als Anwalt für die heutige Alliance Defending Freedom, einer der führenden christlichen Rechtsinteressengruppen in den Vereinigten Staaten. Sarkastisch steht ihr Name im Widerspruch zu ihrer eigentlichen Agenda, da sie bestrebt ist, die Freiheit von Menschen, die nicht die christliche Sittenmoralvorstellung erfüllen, aufzuheben.

Als Rechtsberater dieser Organisation engagierte sich Johnson in einem Verfahren vor dem Obersten Gerichtshof, ohne Partei zu sein (Anm. d. A.: In den USA ist dies als "amicus curiae" möglich). Seine Absicht war es, dass der Gerichtshof den US-Bundesstaaten die Kriminalisierung des einvernehmlichen gleichgeschlechtlichen Geschlechtsverkehrs gestattet. In dem umfänglichen Schriftsatz wird behauptet, dass Sex zwischen Männern ("same-sex sodomy") verboten werden müsse, da er angeblich mit mehr gesundheitlichen Risiken verbunden sei als (Anal-)sex zwischen Männern und Frauen.

NBC News berichtet, dass Johnson die Stadt New Orleans wegen eines Gesetzes verklagte, das den Partnern homosexueller Stadtarbeiter Gesundheitsleistungen gewährte. Auch soll er, so NBC News, angedeutet haben, dass gleichgeschlechtliche Ehen dazu führten, dass Menschen ihre Haustiere heiraten werden.

In einer Glosse, die Johnson im Jahr 2004 für The Times schrieb, sind seine kruden Ansichten über gleichgeschlechtliche Ehen in seinen eigenen Worten nachzulesen. Seine Kernthese lautete: "Die Gesellschaft gewährt der traditionellen Ehe Vorteile und rechtliche Privilegien, da sie der Gesellschaft nützt." Er behauptete auch, dass zahllose Studien – ohne jedoch konkrete Quellen anzugeben – beweisen würden, dass die traditionelle Ehe zweifellos die beste, gesündeste und befriedigendste Beziehung für alle sei. In stabilen, traditionellen Zwei-Eltern-Haushalten hätten Kinder weniger körperliche und emotionale Probleme, würden in der Schule besser abschneiden und lebten seltener in Armut. Zudem gerieten sie weniger in Schwierigkeiten oder seien weniger häufig Opfer von körperlichem oder sexuellem Missbrauch.

In diesem Beitrag setzte Johnson Homosexuelle mit Pädophilen gleich, als würde Homosexualität genauso wie Pädophilie als eine Krankheit gelten oder eine Gefährdung für Kinder darstellen. Er resümierte: "Homosexuelle Beziehungen sind von Natur aus unnatürlich und sind, wie die Studien eindeutig zeigen, letztlich schädlich und kostspielig für alle. Die Gesellschaft kann einen solch gefährlichen Lebensstil nicht billigen."

Mike Johnson ist ein Feind sämtlicher LGTBQ+-Gruppen

Kelley Robinson, Präsidentin der Human Rights Campaign, einer der wichtigsten LGBTQ+-Interessenvertretungen des Landes, hat zu Johnson eine klare Meinung. Sie hält ihn für den am meisten gegen Gleichberechtigung gerichteten Redner in der Geschichte der USA. Sie erklärt außerdem: "Johnson ist jemand, der nicht zögert, seine Verachtung für die LGTBQ+-Gemeinschaft von den Dächern zu schreien und dann Gesetze einführt, die darauf abzielen, uns aus der Gesellschaft auszulöschen."

Die Human Rights Campaign und die Zeitung the pride haben viele Beispiele für den Kampf, den Johnson gegen die LGBTQ+-Community führt, zusammengetragen, etwa Angriffe gegen Transsexuelle: Er war Mitbefürworter einer Gesetzgebung, die darauf abzielt, die Gesundheitsversorgung für transsexuelle Jugendliche landesweit zu blockieren. Ärzten, die  transsexuellen Jugendlichen eine gesundheitliche Versorgung anbieten, drohte er mit bis zu 25 Jahren Gefängnis.

Ein nationales "Don't Say LGBTQ+"-Gesetz, das Diskussionen über Geschlechtsidentität, Geschlechtsdysphorie, Transgenderismus, sexuelle Orientierung oder verwandte Themen in Schulen verbietet, unterstützte er. Demokraten warf er vor, einen fehlgeleiteten Kreuzzug zu führen, der kleine Kinder in sexuelle Bilder und eine radikale Geschlechterideologie eintauchen lässt.

Frauen sollen zum finanziellen Wohl der Gesellschaft "Gebärmaschinen" sein

In den 1930er Jahren des vorherigen Jahrhunderts initiierte SS-Chef Heinrich Himmler die Schaffung von Lebensborn-Heimen, in denen Sex für Führer, Volk und Vaterland praktiziert wurde. Es waren rassistische Zuchtanstalten, aus denen eine neue "arische" Elite hervorgehen sollte. Allen deutschen Frauen wurde die Glorifizierung des Mutter-Seins eingetrichtert. Das "Ehrenkreuz der deutschen Mutter" war in drei Klassen unterteilt, die sich nach der Zahl der Kinder richtete. Frauen waren zu Gebärmaschinen reduziert worden. "Die Möglichkeit, sich für ein kinderloses Leben zu entscheiden, in dem die Frau sich bewusst ihren eigenen Interessen widmen konnte und somit eine geistige Persönlichkeit gewesen wäre, bestand für die Nationalsozialisten nicht", schreibt Christine Papst in ihrer Diplomarbeit "Die staatliche Mädchenerziehung im Nationalsozialismus" an der Universität Graz. Dieses dunkle Kapitel unserer Geschichte ist vorüber, nicht zuletzt, weil die USA in den Krieg eingriffen und die Nazis vernichteten.

Doch nun hegt der drittwichtigste Politiker der USA offenbar Gedanken, die der Nazi-Doktrin ähneln. Während einer Anhörung vor dem Justizausschuss des Repräsentantenhauses zum Thema Abtreibung trug der Abgeordnete vor, dass die Amerikaner keine Kürzungen bei der Sozialversicherung und der Krankenversicherung hinnehmen müssten, wenn die Frauen statt des "gewählten Tötens ungeborener Kinder" mehr "arbeitsfähige Arbeitskräfte" auf die Welt bringen würden. Das 30 Sekunden lange Video mit Johnson vor dem Justizausschuss findet man hier.

Johnson reduziert in seinen Worten Frauen auf die Rolle als Gebärmaschinen zum Zwecke der finanziellen Solidarität mit der Gesellschaft. Solche Forderungen stehen im krassen Widerspruch zu den grundlegenden Rechten der Frauen auf Gleichberechtigung, Autonomie über den eigenen Körper und Persönlichkeitsentfaltung.

Mike Johnsons Interpretation der "historischen Wahrheit": Dinosaurier und Menschen gemeinsam auf der Arche

Über eine weitere verblüffende Facette der Gedankenwelt des neuen Sprechers des US-Kongresses hat die Zeitung HuffPost recherchiert und berichtet: Johnson ist offenbar ein "Young Earth Creationist". Dabei handelt es sich um eine religiöse Überzeugung, wonach die Erde vor nur wenigen tausend Jahren erschaffen wurde und nach der alle heute existierenden Lebensformen in ihrer gegenwärtigen Form und auf göttliche Weise erschaffen wurden. Diese Ansicht steht im klaren Gegensatz zu den Erkenntnissen der Geologie, der Biologie und der Paläontologie, die auf umfangreichen wissenschaftlichen Beweisen beruhen und die Evolutionstheorie als zentrale Säule für unser Verständnis der biologischen Vielfalt und der Geschichte des Lebens auf der Erde anerkennt.

Eine besonders abstruse These, die auf einer wörtlichen Auslegung der Bibel basiert, ist die Vorstellung, dass Menschen und Dinosaurier vor ein paar tausend Jahren zur gleichen Zeit gelebt haben sollen. Die Tatsache, dass Wissenschaftler es auf Grund der vielen aufgefundenen Fossilien als bewiesen ansehen, dass Dinosaurier vor 65 Millionen Jahren ausgestorben sind, ignoriert sie. Wer sich anschauen will, wie nach Ansicht der Kreationisten Dinosaurier und Menschen auf einer Arche von 155 Metern Länge, 26 Metern Breite und einer Höhe von 15,5 Metern gemeinsam lebten, sollte im Themenpark "Ark Encounter" in Kentucky vorbeischauen oder die Museumswebsite besuchen.

Das Museum inkludiert unter anderem auch eine Ausstellung, die zeigen will, wie die Menschen vor der Sintflut lebten. Besucher "lernen", dass die Menschen vor der Sintflut mit Riesen und Dinosauriern in Arenen kämpften (siehe dazu das auf der Webseite veröffentlichte Foto).  

Laut HuffPost soll Johnson bei mehreren Gelegenheiten betont haben, dass dieses Kreationistenmuseum "Menschen auf die Wahrheit hinweist" und die Nachbildung einer Arche mit Dinosauriern "eine Möglichkeit [ist], den Menschen die Erkenntnis zu vermitteln, dass das, was wir in der Bibel lesen, tatsächliche historische Ereignisse waren".

Mike Johnsons Verständnis von Religionsfreiheit und Säkularität

Johnson stützt seine politischen Ansichten und Ambitionen als erzkonservativer evangelikaler Christ auf die Bibel, was angesichts seiner religiösen Überzeugungen nicht überraschend ist. Das Menschenrecht Religionsfreiheit nutzt Johnson konsequent als Instrument, seine Diskriminierungen aus religiösen Gründen zu legitimieren. So brachte er in seiner Rolle als Vertreter des Staates Louisiana ein Gesetz zur "Religionsfreiheit" ein, das es Einzelpersonen und Unternehmen erlaubt, gleichgeschlechtlichen Paaren den Dienst zu verweigern und sie so zu diskriminieren.

Mike Johnson ist anti-demokratisch und Verschwörungstheoretiker

Johnson ist ein radikaler Trump-Anhänger und MAGA-Republikaner. Nach der Auszählung der Wahlmännerstimmen bei der Präsidentschaftswahl 2020 stimmte er für die Anfechtung des Wahlergebnisses. Gemäß einem Bericht der New York Times war er führend daran beteiligt, rechtliche Argumente zu konstruieren, um die demokratische Wahl von Joe Biden mit einem juristischen Winkelzug zu untergraben. Sein Plan war es, die Wahlergebnisse jener Staaten, die während der Pandemie die Briefwahl ausgeweitet hatten, für verfassungswidrig zu erklären. Wie viele andere seiner juristischen Bemühungen war auch diese Argumentation nur ein Schuss ins Blaue hinein und nicht erfolgreich. Der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten verwarf die Anfechtungsklage mit großer Mehrheit, selbst drei von Donald Trump nominierte Richter lehnten ab.

Absurd auch Johnsons Verschwörungstheorem, wonach das Wahl-Softwaresystem verdächtig sei, weil es vom marxistischem Hugo Chávez in Venezuela stamme. Chávez war übrigens zum Zeitpunkt der US-Wahl 2020 bereits sieben Jahre tot.  

Unterstützung der Fossil-Energie-Lobby

Auf der Website der auf Energie und Umweltthemen spezialisierten Plattform E&E News findet sich eine Aufstellung der erheblichen Zuwendungen, die die republikanischen Kandidaten für das Amt des Sprechers im Laufe ihrer Karriere vom Öl- und Gassektor erhalten haben. Johnson steht an dritter Stelle der reichlich beschenkten Politiker. Kein Wunder also, dass er im Klimaschutz eine zurückhaltende Position einnimmt.

In einem öffentlichen Vortrag, von dem ein kurzes Video im Internet verfügbar ist, bestreitet Johnson nach lautstarken Protesten eines Teils des Publikums nicht mehr die Tatsache des Klimawandels. Er argumentiert jedoch, dass Farmer in Afrika riesige Waldflächen verbrennen würden (möglicherweise verwechselt Johnson hier Afrika mit dem Amazonas-Gebiet) und dass generell andere Staaten weniger zum Schutz des Klimas beitrügen als die USA.

Unterstützung der Waffen-Lobby

Während der Amtszeit von Joe Biden stimmte Mike Johnson gegen eine moderate Verschärfung des Waffengesetzes.

Ignoranz gegenüber dem Unrecht in der Ukraine

Johnson zählte vor seiner Ernennung zum Speaker zu jenen knapp 100 Republikanern, die sich vehement für die Einstellung jeglicher US-Militärhilfen für die Ukraine einsetzen. Nach seiner Ernennung ruderte er zurück und zeigte sich offen für Gespräche für weitere Unterstützungen. Womöglich ist dies ein Zugeständnis an die gemäßigte Fraktion der Republikaner, die seine Wahl mit ermöglichte oder auch nur eine Verschleierungstaktik für seine rechte Politik auf dem Capitol Hill.

In Anbetracht all dieser besorgniserregenden Aspekte der politischen Karriere und Ansichten von Mike Johnson, dem neuen Sprecher des US-Kongresses, wird deutlich, dass seine Wahl eine ernsthafte Bedrohung für die Demokratie und die Grundrechte in den Vereinigten Staaten darstellt. Seine homophoben und diskriminierenden Ansichten gegenüber LGBTQ+-Gruppen, seine fragwürdigen Positionen zu Frauenrechten, sein Verständnis von Wissenschaft und Religionsfreiheit sowie seine Verschwörungstmythologie und seine Nähe zur fossilen Energie- und Waffenlobby deuten auf eine gefährliche ideologische Agenda hin.