"Sozialliberale Offensive" in Berlin vorgestellt

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Podium der Pressekonferenz zur Vorstellung der "Sozialliberalen Offensive"
Podium der Pressekonferenz

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Der Projektleiter Thomas Küppers, gleichzeitig Landesvorsitzender NRW Neue Liberale
Thomas Küppers

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Patrick Schiffer, Bundesvorsitzender Piratenpartei Deutschland
Patrick Schiffer

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Felix Bölter, Bundesvorsitzender der Partei der Humanisten
Felix Bölter

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Benjamin Eidam, Vorsitzender der Transhumanen Partei Deutschland
Benjamin Eidam

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Bernd Grothkopp, Vorsitzender und Gründungsmitglied der Partei "Liberale Demokraten"
Bernd Grothkopp

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Max Remke, Vorsitzender des Arbeitskreises YOUR TURN in der Linksjugend
Max Remke

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Christian Bethke, Vorsitzender der "Neuen Liberalen"
Christian Bethke

Gestern stellte sich in Berlin die "Sozialliberale Offensive" vor – ein parteienübergreifendes Bündnis, dass sozialliberale Werte in der Gesellschaft stärken will. Unter dem Slogan "Freiheitlich,. Humanistisch, Fortschrittlich." will das Bündnis aus Piratenpartei Deutschland (Piraten); Partei der Humanisten (PdH), der Liberalen Demokraten (LD), der Neuen Liberalen (NL), der Transhumanen Partei Deutschland (TPD) sowie des Arbeitskreises YOUR TURN in der Linksjugend "gemeinsam das Land und die Politik verändern."

Nach eigenen Angaben geht es dem Bündnis um "nicht mehr und nicht weniger als um die Zukunft des Landes und die Zukunft Europas." Ein hohes Ziel, das sich die Bündnispartner hier gesetzt haben. Doch in Zeiten des Erstarkens von populistischen und konservativen Kräften muss – so die Mitglieder der Sozialliberale Offensive bei der gestrigen Pressekonferenz – die offene Gesellschaft verteidigt werden.

In einer gemeinsam ausgearbeiteten Erklärung heißt es:

Der soziale Liberalismus stellt den Menschen in die Mitte von Staat und Recht, von Gesellschaft und Wirtschaft. Die Menschenwürde, die informationelle Selbstbestimmung, die freie Entfaltung der Persönlichkeit, die gleiche Stellung des Bürgers vor dem Gesetz, Meinungsfreiheit und Pressefreiheit, Glaubensfreiheit und Koalitionsfreiheit, der säkulare Staat, aber auch das Recht auf Leben und Gesundheit sind einige der großen demokratischen Errungenschaften der Liberalisierung des Staates.

Patrick Schiffer (Piraten) erklärte, dass es wegen programmatischer Überschneidungen in den Programmen der Parteien und Organisationen "im Herbst 2016 zu gemeinsamen Gesprächen über eine politische Kooperation" kam. "Unser gemeinsames Anliegen ist es, der bestehenden Zersplitterung sozialliberaler und humanistischer Bewegungen entgegenzutreten."

Den Anstoß zu diesem Dialog gab Bernd Grothkopp von der LD. Für ihn muss "der Mensch im Mittelpunkt jeder politischen Lösung stehen". Deshalb habe er den gemeinsamen Dialog initiiert. Zu einer sozialliberalen Politik gehört für ihn auch, "die Freiheit von Minderheiten zu schützen und die Grundversorgung der Schwachen sicherzustellen. Die hohen Ziele des Grundgesetzes sind noch lange nicht verwirklicht."

Zur Zeit wird Politik von Menschen gemacht, welche die Lebenswirklichkeit nicht kennen. "Stichwort Neuland, wenn es um Internet und Netzpolitik geht." Benjamin Eidam von der TPD forderte, dass Deutschland nicht weiterhin von "Rentnerparteien" geführt werden darf, "damit Deutschland endlich wieder führend bei Innovationen wird."

Felix Bölter, Bundesvorsitzender der PdH, beklagte: "Der politische Diskurs wurde in den letzten Jahren zunehmend zwischen Extremen polarisiert, polemisiert und radikalisiert." Dem muss eine sozialliberale Politik entgegengesetzt werden. "Die Gesellschaft war noch nie offener – und zugleich war es nie wichtiger, sie aktiv offen zu halten. Anstatt aus Panik vor einer ungewissen Zukunft zu erstarren, wollen wir sie mutig und aktiv gestalten."

So heißt es denn auch in der Erklärung:

Das Ideal einer demokratischen, liberalen, emanzipierten, toleranten und offenen Gesellschaft in Europa ist gefährdeter denn je. Dies drückt sich in einer allgemeinen Ohnmachtsstimmung gegenüber politischen Entwicklungen aus. Für viele Bürger hat es den Anschein, dass die soziale Marktwirtschaft den Interessen weniger Konzerne geopfert wird. Der starke Einfluss von Unternehmen auf politische Entscheidungen, die immer stärker werdende Tendenz, bürgerliche Freiheiten einem starken und sicherheitspolitisch aufgeblähten Kontrollstaat zu opfern, die Abkehr von der europäischen Idee zugunsten von Nationalstaaten, der politische Extremismus von Links und Rechts und der religiöse Fundamentalismus bedrohen die offene Gesellschaft und ihre weitere Entwicklung.

Thomas Küppers von den Neuen Liberalen gibt sich optimistisch: "Wir haben … einen einmaligen Prozeß gestartet. Alle können mitmachen und das Ergebnis ist völlig offen. Die Basis jeder Partei wird entscheiden, wohin der Weg schlussendlich führt." Christian Bethke (NL) ergänzt: "Wir stoßen mit dieser Initiative einen bisher einmaligen basisdemokratischen Prozess in der deutschen Parteienlandschaft an."

Die Mitglieder des Bündnisses rufen dazu auf, sich aktiv an diesem Prozeß zu beteiligen und dem Sozialliberalismus eine Stimme zu geben:

Wir stehen für eine faire, flexible, fortschrittliche und mutige Politik. Wir stehen ein für Freiheit, Solidarität und Chancengleichheit. Wir sind fest davon überzeugt, dass Europa und gerade auch Deutschland weiterhin große Chancen besitzen, stark, lebendig und kraftvoll aus dieser Krise der offenen Gesellschaft hervorzugehen. Alle Menschen, die unsere Ideale teilen, bitten wir, sich in diesen für die neuere deutsche Parteiengeschichte einmaligen Prozess einzuklinken und sich zu beteiligen: Wir brauchen Euren Mut, Eure Ideen und insbesondere Eure Mithilfe.