Die Sozialdemokraten im Europaparlament wollen die Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) und Kanada (Ceta) nicht unterzeichnen.

Der SPD-Abgeordnete Bernd Lange sagte der TAZ, "dass sie kein Abkommen ratifizieren werden, das die umstrittenen Klauseln zum Investitionsschutz enthält."

Der Investorenschutz in den Freihandelsabkommen ist deshalb umstritten, weil er eine Paralleljustiz etablieren würde: US-amerikanische und kanadische Konzerne hätten die Möglichkeit, vor internationalen Schiedsgerichten gegen EU-Länder zu klagen, wann immer die Firmen ihre "legitimen Erwartungen" auf Profit geschmälert sehen.

Mit dieser Ablehnung ziehen die Sozialdemokraten im Europaparlament mit der Haltung der Linken, der Grünen und der Liberalen gleich.