Die erst ein paar Jahre alte Tisza-Partei mit Péter Magyar an ihrer Spitze hat das bislang unmöglich Scheinende geschafft und die 16-jährige Herrschaft von Fidesz unter Viktor Orbán beendet. Und zwar nicht irgendwie, sondern mit der größten Wahlbeteiligung und dem größten Abstand zur bisherigen Regierungspartei, was eine stabile Zweidrittelmehrheit im ungarischen Parlament bedeutet. Hört damit die ungesunde Verflechtung zwischen Regierung und einzelnen christlichen Kirchen auf?

Es gab viele Gründe für die ungarische Bevölkerung, endlich mehrheitlich für einen Systemwechsel zu stimmen und nach sechzehn Jahren das Orbán-Regime abzuwählen.

Während der Orbán-Ära kann man beim besten Willen nicht von einem modernen, säkularen Staat sprechen. Im Gegenteil, Staat und Kirchen wurden in einem Ausmaß verflochten, wie es in Ungarn davor lange nicht bekannt war. Der Staat verteilte Geld und Immobilien – auch fremde –, dafür brachten die Kirchen Stimmen. Aufrufe in Gottesdiensten, Fidesz zu wählen, sind gut dokumentiert. Im ungarischen Wahlsystem, das ländliche Regionen überproportional bevorzugt, hat diese Zusammenarbeit für die rechtspopulistische, christlich-nationalistische Fidesz-Partei (in ewiger Koalition mit der Christdemokratischen Volkspartei) lang genug funktioniert. Neben direkten Zuwendungen wurde die Unterstützung der Kirchen auch mit "konservativen" Positionen wie der Unterdrückung von LGBTQIA+-Menschen und der Förderung von Schulen in kirchlicher Trägerschaft erkauft. Kooperation wurde belohnt, Kritik bestraft, wie es der Fall einer methodistischen Kirche zeigt, die bis zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gehen musste, um ihre entzogene staatliche Anerkennung zurückzubekommen.

Währenddessen ist die Gesellschaft mehrheitlich nicht mehr religiös. Die von der Regierung unterstützten Kirchen konnten zwar ihre Gebäude renovieren, sogar neue Kirchen bauen, aber zu neuen Gläubigen hat das nicht geführt. Im Gegenteil: Ihre Nähe zum Regime hat ihnen Glaubwürdigkeit gekostet.

Wende

Ab Mai regiert die Tisza-Partei unter Péter Magyar nun mit Verfassungsmehrheit. Die Liste der Aufgaben ist lang. Das Orbán-System hat in 16 Jahren nicht nur eine Verfilzung des Staates mit den Kirchen gebracht, sondern sich auf alle Bereiche der Gesellschaft ausgewirkt. Staat und Partei, Medien, Wirtschaft, Hochschulen: Alles wurde in ein "System der nationalen Ressourcen" integriert und der permanenten Propaganda für Fidesz untergeordnet. Nie wieder sollte eine andere Partei die Mehrheit bei Wahlen bekommen. Dabei sind Milliardenbeträge, auch und vor allem EU-Förderungen, in private Taschen im Umfeld der Orbán-Familie und anderer Günstlinge gewandert.

Das wesentlichste Wahlversprechen Magyars ist also das Ende dieses kleptokratischen Systems. Das erwartet auch die Gesellschaft am dringendsten. Demokratisierung, Reform des Wahlsystems, ein besseres Verhältnis zur EU, die Reparatur des Gesundheitswesens und der Schulen stehen außerdem ganz oben auf der Agenda. Die Trennung von Religion und Staat wurde öffentlich nicht diskutiert.

Die Ungarische Humanistische Gesellschaft nannte in einer Stellungnahme kurz nach der Wahl auch Demokratie, kritisches Denken, eine Kultur der Beteiligung und einen offeneren, menschenzentrierteren Umgang miteinander als ihre Erwartung. Die Humanist:innen sehen es auch so, dass der Wiederaufbau der Demokratie aktuell viel dringendere Punkte beinhaltet als klassische säkular-humanistische Forderungen.

Und dann wurden erste Namen als mögliche Kandidat:innen für wichtige Posten bekannt. Die Leiterin der Zisterzienser-Ordensschulen als Bildungsministerin. Der methodistische Pastor, dessen soziales Engagement im Orbán-System mit allen Mitteln verhindert wurde, als Staatspräsident. Diese Leute mögen kompetent sein, aber ein starkes Signal für die Trennung von Religion und Staat wären sie nicht.

Die angekündigten Maßnahmen zur Demokratisierung, Transparenz, Budgetkontrolle und Einbindung der Zivilgesellschaft können allerdings allein schon große Verbesserungen bringen. Wenn die "braven" Religionsgesellschaften nicht mehr aus dunklen Quellen mit Geld überschüttet werden, wenn öffentliche Ausschreibungen objektiv und nicht mehr nach Verwandtschaftsgrad vergeben werden, wenn staatliches Verhalten wieder auf Gesetzen basiert und transparent kontrolliert wird, hilft das alles, um zumindest die schlimmsten Auswüchse des Fidesz-Systems abzubauen. Dann können die Religionsgemeinschaften immer noch um die ein bis zwei Prozent der Einkommenssteuer der Steuerzahlenden werben, das müssen sie jedoch im gesellschaftlichen Wettbewerb tun. Ihre Finanzierung wird weniger, aber auch die Bevormundung durch das Regime.

Viele Menschen haben Tisza als notwendiges Übel gewählt. Es handelt sich um eine populistische Mitte-Rechts-Partei. Linke und liberale Parteien haben es nicht ins Parlament geschafft. Die Erwartung ist, dass nach einer Reform des Wahlrechts in vier Jahren tatsächlich wieder die gesamte Gesellschaft im Parlament abgebildet werden kann. Vielleicht kommen dann explizit säkulare Themen wieder auf die Agenda. Aber der Abbau des Orbán-Systems geht sowieso nicht von einem Tag auf den anderen. Vorsichtiger Optimismus ist angebracht, dass dieser Demokratisierungsprozess auch Verbesserungen für säkular denkende Menschen bringen kann.