Österreich

Diskussion um religiöse Symbole entfacht

Der Präsident der österreichischen Richtervereinigung, Werner Zinkl, forderte die Entfernung aller Religionssymbole aus den Gerichtssälen. Damit wurde die Diskussion über die Gewährleistung neutraler Rechtssprechung in Österreich erneut entfacht. 

Schon länger fordert Werner Zinkl, Präsident der österreichischen Richtervereinigung, die Entfernung von Kreuzen und aller anderen religiösen Symbole aus den Gerichten, da sie eine Beeinträchtigung der gebotenen Neutralität darstellen. Richter müssten nach außen hin signalisieren, dass sie "neutral, vorurteilsfrei und frei von jeglichen religiösen Eindrücken" rechtssprechen, erklärte Zinkl laut krone.at.

Rund um die aktuelle Diskussion eines "Kopftuchverbots" fordert Zinkl dementsprechend auch eine Ergänzung der gesetzlichen Regelung der Amtskleidung, sodass Kleidungsstücke und Accessoires, mit denen ein weltanschauliches oder religiöses Bekenntnis verbunden ist, nicht getragen werden dürfen. Denn das Erscheinungsbild eines Richters dürfe nicht den Anschein von weltanschaulicher Befangenheit hervorrufen. "Man stelle sich vor, eine Richterin mit Kopftuch leitet einen Jihadistenprozess", gab der Präsident der Richtervereinigung diesbezüglich zu bedenken. 

Zinkls Vorstoß wird von der liberalen Parlamentspartei "NEOS" unterstützt. Auch sie sprechen sich dafür aus, alle religiösen Symbole aus den Gerichtssälen zu verbannen: "Weltanschauliche und religiöse Symbole aller Art sind mit einer neutralen und säkularen Gerichtsbarkeit nicht vereinbar", erklärte Nikolaus Scherak, Abgeordneter der NEOS, laut Tagespost. Gegen eine Entfernung der religiösen Symbole aus Gerichtssälen sprach sich dagegen der österreichische Bundeskanzler und SPÖ-Vorsitzende Christian Kern aus.