Gerade noch rechtzeitig zum Fest der 'Liebe' macht wieder einmal der Vorschlag einer staatlich eingetriebenen Steuer auf Islamgläubigkeit die Runde – zwecks einer Finanzierung von Moscheen unabhängig von ausländischen Quellen. Das würde einem säkularen Staat nicht gerecht. Ein Kommentar von Hans Trutnau.

Eine solche 'Steuer' (eigentlich ein Mitgliedsbeitrag) wurde schon mehrfach angeregt, z. B. auf Islamkonferenzen, aktuell wieder von der GroKo. Auffällig dabei ist der Beifall auch von christlicher Seite, denn dabei wird klar, worum es sich wirklich handelt – nicht etwa um einen Beitrag, um 'Gutes' zu tun, sondern um den Verein überhaupt zu finanzieren. Schließlich wird auch die hiesige Kirchensteuer überwiegend nicht für 'Gutes', d. h. caritative und diakonische Zwecke, ausgegeben, sondern fließt zu rund 90 Prozent in den religiösen Apparat; die Kosten für Caritas und Diakonie werden gar nur zu rund 2 Prozent von den Kirchen getragen. So ist der Beifall von christlicher Seite im Grunde zwanglos auch durch das Bemühen zu erklären, die eigenen Pfründe zu sichern.

Noch klarer: Es geht darum, an Kohle ranzukommen, denn Gebetshäuser und ihre Infrastruktur finanzieren sich nicht aus der Portokasse. Möglichst sollte noch der Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts dazukommen (und ist dazu evtl. sogar nötig). Das könnte sogar – bisher aber sicher nicht ohne Grund unausgesprochen – einen 'legalen' Zugriff auf weitere Staatsknete eröffnen. Man will doch schließlich als vollwertige, gleichberechtigte Religionsgemeinschaft gelten ...

Nur hat da aber ein Staat, der von sich sagt, es gebe in ihm keine Staatskirche (Grundgesetz Art. 140 ), nichts zu suchen. Die staatlich eingetriebene Kirchensteuer ist bereits ein globales Unikum. Eine ebensolche Moscheensteuer bräuchte es darüber hinaus lediglich, um sich noch lächerlicher zu machen – oder aber sogar noch (ungewollt?) zu bestätigen, dass wir tatsächlich in einer Kirchenrepublik leben. Als hätten wir keine größeren Probleme.

Im Grunde ist aber Seyran Ateş doch beizupflichten, wenn sie auf die muslimische Abgabenpflicht als eine der fünf Säulen des Islams hinweist. Nur muss dazu doch auf keinerlei Eintreibung von Steuern dieser Art durch den Staat gewartet werden – in Frankreich zum Beispiel wäre das undenkbar. Dies ist für mich die säkulare Messlatte! Es darf darüber hinaus jedoch auch bezweifelt werden, dass sich alle Islam-Gläubigen hierzulande (die noch nicht einmal als solche registriert sind) entsprechend outen werden.

Übrigens hier im Plural verwendet: Moscheen-, nicht Moschee-Steuer, ganz analog zu Kerzen-, Katzen-, Kirchen-Steuer (nicht Kirche-Steuer). Der Singular legt außerdem fälschlich nahe, dass es da nur eine Lehrmeinung oder (besser?) Leermeinung gäbe.