Kalifornien

Todesstrafe mit sofortiger Wirkung ausgesetzt

In dem US-Bundesstaat an der Westküste werden keine Häftlinge mehr hingerichtet: Das veranlasste sein frisch amtierender Gouverneur per Dekret. Eine andere Person absichtlich zu töten sei falsch. Wer von dieser Entscheidung nicht begeistert ist? Ein gewisser Donald Trump.

737 Menschen warteten in Kaliforniens Todestrakten bis gestern auf den Tod, so viele wie nirgends sonst in den USA. Der wird sie jetzt nicht mehr ereilen – zumindest nicht durch staatliche Hand. Er glaube nicht, dass der Staat das Recht habe, zu töten, sagt Gavin Newsom von den Demokraten, seit Januar Gouverneur des Silicon-Valley-Staates. Gestern setzte er deshalb die Todesstrafe per Dekret aus, wie Die Zeit berichtet. Die Hinrichtungskammer im Staatsgefängnis "San Quentin" in der Nähe von San Francisco, in dem sich sämtliche Todeskandidaten befinden, werde mit sofortiger Wirkung stillgelegt.

Präsident Donald Trump findet die Anordnung falsch: "Die Freunde und Familien der stets vergessenen Opfer sind nicht begeistert, und ich bin es auch nicht", ließ er die Welt via Twitter wissen. Der Gouverneur widersetze sich dem Wählerwillen indem er die "eiskalten Killer" leben lasse: Zwei Initiativen zur Abschaffung der Todesstrafe waren erfolglos. Eine Staatsanwaltsvereinigung bezeichnete das Moratorium im Vorfeld als "voreilig und unüberlegt".

Bereits seit dem Jahr 2006 wurde in Kalifornien niemand mehr exekutiert, nachdem ein Bundesrichter die Giftspritze als verfassungswidrige Hinrichtungsform eingestuft hatte. Sie sei eine grausame und außergewöhnliche Form der Bestrafung.

"Ich glaube nicht, dass eine zivilisierte Gesellschaft eine Führungsrolle in der Welt einfordern kann, solange ihre Regierung die vorsätzliche und diskriminierende Hinrichtung ihrer Mitglieder billigt", zitiert Der Spiegel Gouverneur Newsom. Er bezieht sich damit auf eine Studie, nach der jeder 25. zum Tode Verurteilte unschuldig sei. "Das absichtliche Töten einer anderen Person ist falsch", sagte er laut tagesschau.de. Er könne keine Vollstreckung von Todesurteilen zulassen, wenn er wisse, dass auch Unschuldige darunter seien.

In 30 von 50 Bundesstaaten der USA gibt es die Todesstrafe noch. Seit Jahren werden aber immer weniger Menschen zum Tode verurteilt beziehungsweise tatsächlich exekutiert, zitieren Der Spiegel und tagesschau.de Zahlen von Human Rights Watch. Stattdessen bleiben die für schuldig Befundenen lebenslang in Haft.