Bereits im April wurde der Präsident der Humanistischen Vereinigung von Nigeria im islamischen Norden des Landes verhaftet. Der Vorwurf: Blasphemie. Sein Fall wird von der nigerianischen Justiz auf skandalöse Weise verschleppt.

Es gibt zwei Dinge, auf die die Nigerianer zutiefst stolz sein sollten: Ihre Bundesverfassung, die die inspirierenden Worte der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte aufgreift, definiert und garantiert eine Liste von Freiheiten und Rechten, die jede moderne Demokratie zu Recht ihr eigen nennt. Dazu gehören das Recht auf Leben, Würde, persönliche Freiheit, ein fairer Prozess und die Unschuldsvermutung bis zum Beweis der Schuld. Die Verfassung fügt eine Reihe von Freiheiten hinzu, darunter die Gedanken-, Gewissens-, Religions- und Meinungsfreiheit, wobei letztere definiert wird als "Freiheit, Meinungen zu vertreten und Ideen und Informationen ohne Einmischung zu erhalten und weiterzugeben".

Was uns zum zweiten Punkt bringt, auf den die Nigerianer stolz sein können: Diese Grundrechte werden als so wichtig angesehen, dass die nigerianische Legislative einen Gesetzesentwurf, die sogenannten Fundamental Rights (Enforcement Procedure) Rules 2009, verabschiedet hat, um die Rechte der nigerianischen Bürger vor Möchtegern-Tyrannen zu schützen. Diese mächtigen Regeln wurden so schön formuliert, dass sie genauso poetisch wie das Gesetz sind. Ich habe sie mehr als 20 Mal gelesen, und noch immer treiben sie mir Tränen in die Augen.

Methodisch, Schritt für Schritt bauen diese Durchsetzungsregeln (wie ich sie nennen werde) alle Barrieren ab, die Bürger daran hindern könnten, ihre Rechte einzufordern. Der Autor, der Oberste Richter Idris Legbo Kutigi Gcon, hat die Durchsetzungsregeln geschickt zu einem Teil der Bundesverfassung selbst gemacht – dem Obersten Gesetz Nigerias, so dass kein Staat und kein Nachwuchspolitiker ein Gesetz verabschieden kann, das den Zugang eines Nigerianers zu den Grundrechten einschränkt.

Sind die Grundrechte in Nigeria also lebendig und gut? Weit gefehlt. Die herrschende Elite im Bundesstaat Kano hat auf zynische Weise die Durchsetzungsregeln geschreddert und die Grundrechte in der Verfassung mit Füßen getreten. Ich könnte drei Fälle aus jüngster Zeit anführen, die diesen Punkt veranschaulichen, aber heute werde ich mich aus einem besonderen Grund auf den Fall Mubarak Bala konzentrieren.

Mubarak wurde am 28. April 2020 verhaftet, nachdem eine Beschwerde eingereicht worden war, dass ein von ihm verfasstes Facebook-Posting den Propheten Mohammed beleidigt habe und zu öffentlichen Unruhen führen könne. Nach seiner Verhaftung wurde Mubarak in Isolationshaft gehalten, ohne dass er angeklagt wurde und ohne Zugang zu seinen Anwälten, Freunden oder seiner Familie. Da diese Einschränkungen die verfassungsmäßigen Rechte Mubaraks verletzten, beantragten seine Anwälte am 8. Mai beim Obersten Gerichtshof von Abuja die Durchsetzung der Grundrechte Mubaraks.

Die Durchsetzungsregeln besagen klugerweise, dass Zeit von entscheidender Bedeutung ist, wenn einer Person ihre Grundrechte verweigert wurden. In ORDER IV (1) heißt es:

"1. Der Antrag ist innerhalb von sieben Tagen nach dem Tag der Antragstellung zur Verhandlung zu stellen."

Eine Anhörung wurde für den 18. Juni, also 41 Tage später, angesetzt, wurde aber abgebrochen, weil der Richter nicht erschien. Ein weiterer Termin wurde für den 9. Juli, 62 Tage später, angesetzt. Bei dieser Gelegenheit erschien der Staatsanwalt nicht, und der Fall wurde aufgeschoben. Zu diesem Zeitpunkt war Mubarak bereits 72 Tage lang ohne Anklage und ohne Zugang zu seinen Anwälten inhaftiert. Was sagen die Vollstreckungsregeln zu einer solchen Situation? In ORDER IV (3) heißt es:

"3. Das Gericht kann, wenn es sich davon überzeugt hat, dass dem Antragsteller außergewöhnliche Härten entstehen können, insbesondere wenn es um das Leben oder die Freiheit des Antragstellers geht, den Antragsteller ex parte zu vorläufigen Erleichterungen anhören, um die der Antrag ersucht."

Mubarak ist seiner Freiheit beraubt worden, nicht für die erlaubten sieben Tage, sondern für 72 Tage. Dieser Fall war ein perfekter Kandidat für die Anwendung der Ex-parte-Regel (Anhörung des Falles ohne Anwesenheit des Verteidigers), aber der Richter hörte den Fall nicht an, sondern er wurde vertagt und Mubarak blieb ohne Anklage oder Prozess inhaftiert.

Es folgte eine Reihe weiterer Verhandlungstermine, die jedoch alle scheiterten, obwohl Mubaraks Anwälte immer anwesend waren und sich korrekt verhalten hatten. Unerklärlicherweise wurde keine Anhörung von Amts wegen gewährt.

Schließlich wurde am 19. Oktober Mubaraks Fall zur Durchsetzung seiner Grundrechte ex parte angehört. 164 Tage nach Einreichung der Petition. Bei der Anhörung eines Grundrechtsfalles hat der Richter nach den Durchsetzungsregeln wichtige Befugnisse. Dazu gehören die Befugnis, eine Kaution zu bewilligen, die Befugnis, den Gefangenen freizulassen, und die Befugnis, eine Anordnung zu erlassen, die dem Staat eine erneute Verhaftung untersagt. Mubaraks Anwälte legten zwingende Beweise für mehrfache und langwierige Verletzungen seiner Grundrechte vor, und der Staat Kano präsentierte keine Gegenbeweise und keine gegenteiligen Argumente.

Außerdem war Mubarak nicht angeklagt worden und alle möglichen Anklagen, die sich aus der ursprünglichen Beschwerde ergeben könnten, wären geringfügig, was zumindest eine Freilassung auf Kaution rechtfertigen würde.

Aber der Richter, Richter Inyang Ekpo, gewährte keine Kaution. Dem schockierten Gericht erklärte er, dass er sein Urteil am 10. Dezember verkünden würde – und gab sich damit über sieben Wochen Zeit, um über diesen unbestreitbaren Grundrechtsfall zu beraten!

Was mich zum zentralen Punkt dieses Artikels bringt: Nach einer beschämenden Litanei unentschuldbarer Verzögerungen wurden wir heute darüber informiert, dass das Urteil nicht, wie von Richter Ekpo am 19. Oktober versprochen, am 10., sondern erst am 21. Dezember verkündet werden soll.

Die Menschenrechte sind tot im Bundesstaat Kano. Das liegt nicht daran, dass Nigerias Gesetze unzureichend wären – das sind sie nicht, sie sind präzise und inspirierend. Sondern es liegt daran, dass die herrschende Elite von Kano dies als eine religiöse Schlacht ansieht und ihre Religion, den Islam, über die obersten, säkularen Gesetze ihres Landes stellt. Der Bundesstaat Kano ist die Schande von Nigeria.