Große Aufmerksamkeit in den Medien erfuhr die Nachricht, dass eine Ausbildungsstätte für Imame, Islamkolleg genannt, mit finanzieller Unterstützung des Staates in Osnabrück errichtet werden soll. Es kann keineswegs überraschen, dass die auf insgesamt über 5 Millionen Gläubigen angewachsene muslimische Religionsgemeinschaft in Deutschland mehr Einfluss und Beteiligung in unserer Gesellschaft fordert, auch wenn sie im Vergleich zu christlichen Kirchen nur über eine deutlich geringere Organisationsdichte verfügt.
Einige islamische Religionsverbände haben sich neben weiteren Initiatoren zur Gründung eines Trägervereins des neuen Islamkollegs zusammengeschlossen. Neben bekannten islamischen Theologen sowie muslimischen Verbänden gehören auch Muslime des öffentlichen Lebens dazu. Sie beabsichtigen eine verbandsübergreifende einheitliche bundesweite Ausbildung von Imamen, islamischen Gemeindepädagogen und Seelsorgern. Beteiligt haben sich daran eher unbedeutendere Vereinigungen, die im Verhältnis aller organisierten Islamgläubigen nur einen kleinen und zu allen in Deutschland lebenden Muslimen einen eher verschwindend geringen Teil repräsentieren.
Das Grundgesetz, Staatskirchenverträge und sogar eine teils "ungeschriebene" Praxis gewähren Religionsgemeinschaften in Bereichen staatlicher Aufgabenerfüllung Beteiligungsrechte, die mit erheblichen finanziellen Vorteilen verknüpft sind. Als Beispiele sind der Religionsunterricht an staatlichen Schulen, die Militär- und Anstaltsseelsorge und die Einrichtung und Unterhaltung theologischer Fakultäten, Institute und Lehrstühle an staatlichen Hochschulen und Universitäten zu nennen. Davon profitieren bislang vor allem die beiden großen christlichen Kirchen, die sich aufgrund ihrer traditionell dominanten gesellschaftspolitischen Rolle in der Vergangenheit und auch heute noch Einflussmöglichkeiten sichern konnten. Angesichts der teils dramatischen Mitgliedererosion und der von der Verfassung geforderten religiösen Neutralität des säkularen Staates mehren sich Zweifel an der Rechtfertigung dieses Systems gemeinsamer Angelegenheiten und Aufgaben. Es passt weder in eine säkulare Gesellschaft noch korrespondiert es mit einem religiös neutralen Staat. Weshalb aber fördert er dann noch das in privatrechtlicher Form gegründete Osnabrücker Islamkolleg?
Die großen Organisationen wie die türkisch-islamische DITIB oder auch die Gemeinschaft Milli Görüs gehören ebenso wie die meisten islamischen Vereine beziehungsweise Gemeinden nicht zu den Gründern. Sie kritisieren, dass die mit dem Aufbau des Islamkollegs verknüpfte staatliche Förderung durch das Bundesinnenministerium (BMI) und das Niedersächsische Wissenschaftsministerium das verfassungsrechtlich gewährleistete Selbstbestimmungsrecht der Religionsgemeinschaften gefährde. Der Staat könne bei der Mittelvergabe indirekt Einfluss auf die Lehrinhalte nehmen. Grundsätzlich hat diese Argumentation eine gewisse Plausibilität, zumal gerade die Subventionierung durch das BMI mit seiner Integrationszuständigkeit einen deutlichen Fingerzeig auf den wahren Grund regelmäßiger staatlicher Zuwendungen gibt: Ein Beitrag zur Förderung der Integration mit dem Maßstab der Vermittlung unserer verfassungsrechtlichen Grundwerte, die nicht unbedingt mit dem Anspruch auf Befolgung islamischer Glaubenssätze kompatibel sind.
Man könnte den Bedenken der beiden Islamverbände entgegenhalten, dass die großen christlichen Kirchen seit Gründung der Bundesrepublik Deutschland trotz erheblicher staatlicher Förderung durchgängig ihre Unabhängigkeit und ihr Selbstbestimmungsrecht wahren konnten. Grund dafür ist allerdings nicht nur die verfassungsrechtliche Gewährleistung des Selbstbestimmungsrechts aller Religionsgemeinschaften, sondern auch deren Bekenntnis zum Primat des säkularen Staates und zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung.
Die Ausbildung im Islamkolleg soll neben den klassischen Bereichen der Predigtlehre, der Koranrezitation und der Seelsorge auch die politische Bildung abdecken. Letztere dürfte vor allem im besonderen Focus der Förderung durch das Bundesinnenministerium liegen. Sie gilt zu Recht als unverzichtbarer Teil einer gelungenen Integration. Angesichts der beabsichtigten ausschließlichen Verwendung der deutschen Sprache im Lehrbetrieb kann die Ausbildung des muslimischen Religionspersonals und darüber hinaus auch der Lehrinhalt transparenter werden. Die religiösen Themen dürfen den Staat dabei nicht interessieren. Das Selbstbestimmungsrecht fordert die unabhängige Regelung und Verwaltung der eigenen Angelegenheiten. Zudem verbietet sich aus der religiösen Neutralitätsforderung jede Einmischung des Staates.
Die traditionelle Einbindung der Ausbildung des Kirchennachwuchses in die vom Staat finanzierten Hochschulen und Universitäten findet im Grundgesetz keine Rechtsgrundlage. Sie widerspricht ebenfalls dem Gebot der Trennung von Staat und Kirche. Die Verknüpfung der ersten Universitäten mit der Kirche in der Zeit des Mittelalters erklärt sich aus dem Vorbild der Klosterschulen und der einstmals selbstverständlichen Einheit von Thron und Altar. Diese hat aber mit der Weimarer Verfassung ihr Ende gefunden.
Die Pressestelle des BMI hat ausdrücklich bestätigt, dass die Ausbildung der Imame eine eigene Angelegenheit der Religionsverbände bleibe. Man erwarte aber von dem neuen Islamkolleg einen Beitrag zur Integration und eine Reduzierung des ausländischen Einflusses auf die Ausbildung und auf das Wirken des religiösen Personals in den muslimischen Gemeinden. Was damit gemeint ist, liegt auf der Hand: Das BMI hat die Ausrichtung der politischen Lehrinhalte an den Ideen unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung im Blick. Ohne die staatlichen Leistungen würde das privatrechtlich organisierte Islamkolleg kaum überleben oder müsste sich die erforderlichen Mittel anderweitig beschaffen. Wer sich dann dafür anbieten könnte, ist offensichtlich.
Zweifelhaft ist aber nicht nur die rechtliche Grundlage und die politische Absicht dieses finanziellen Engagements des Staates in die Ausbildung des religiösen Personals der Muslime, es lässt sich auch nicht erkennen, dass der offensichtlich dahinterstehende Gedanke eines Beitrags zur besseren gesellschaftlichen Integration gerade der islamischen Jugend realistisch sein könnte. Anders als die weitgehend homogenen und friedfertig miteinander umgehenden christlichen Religionen mit ihren gut vernetzten Strukturen gibt es nicht den friedlich untereinander praktizierenden Islam. Die Massenmigration nach Europa aus vielen unterschiedlichen Regionen der Welt hat in den Zielländern zu einer islamischen Glaubensvielfalt geführt, wie sie in keinem islamisch dominierten Staat zu finden sein dürfte.
Eine Beteiligung am Islamkolleg haben neben dem Zentralrat der Muslime in Deutschland (ZMD) mit geschätzt weniger als einem Prozent aller in Deutschland lebenden Muslime, das Bündnis Malikitischer Gemeinden (BMG), die Muslime in Niedersachsen (MiN), die Islamische Gemeinschaft der Bosniaken (IGBD) und der Zentralrat der Marokkaner (ZMRD) erklärt. Wie soll es gelingen, die von Herkunft und nationaler Orientierung geprägten und ganz unterschiedlichen und die nicht beteiligten und teils untereinander feindlich gesinnten Glaubensrichtungen in einer Bildungsinstitution zusammenzuführen? Schon der Versuch, eine breite panislamische Jugendbewegung in Deutschland aufzubauen und zu etablieren, die sich mit der freiheitlich-demokratischen Rechtsordnung identifiziert, ohne den eigenen Glauben aufzugeben, ist in der Vergangenheit gescheitert. Daher dürfte das geplante Islamkolleg keine erfolgversprechende Antwort auf die bislang so wenig gelungene breite Integration der muslimischen Jugend sein. Es kommt hinzu, dass sich besonders die Jugend ihre politische und religiöse Meinung und Haltung weniger in den regionalen Moscheen als vielmehr über das Internet bildet. Um die dort leicht zugänglichen Verkündigungen zu verstehen, bedarf es auch nicht der Beherrschung der deutschen Sprache. Man kann alles in der eigenen Muttersprache erfahren. Damit bleibt die religiöse Indoktrination für den Verfassungsstaat weiterhin außer Reichweite.
Wo eine konsequent verfolgte staatliche Sprach- und Schulausbildung im Kindesalter und die engagierte Vermittlung unserer Werte schon nicht zum Erfolg führen, kann auch ein Islamkolleg keinen Schlüssel zur breiten Integration liefern. Mit seiner staatlichen Förderung wird die verfassungsrechtliche Fehlentwicklung der Institutionalisierung "gemeinsamer Angelegenheiten und Aufgabenerfüllung" zwischen Staat und Religion gegen das Trennungs- und Neutralitätsgebot weiter zementiert. Mittelressourcen werden nutzlos versickern, die besser im säkularen Bereich der Bildungs- und Sozialprojekte investiert werden sollten. Angesichts der Pluralisierung ist dem Land Niedersachsen im Besondern und den Bundesländern im Allgemeinen unter integrationspolitischen Gesichtspunkten zudem zur Einführung eines Pflichtfachs Religions- beziehungsweise Weltanschauungskunde / Ethik ohne Abmeldemöglichkeit mit speziell ausgebildeten Lehrern zu raten. Aus pädagogischer Sicht erscheint es – aufgrund des Anstiegs (religiöser) Konflikte bereits an Grundschulen – sinnvoll, dieses Schulfach nicht nur in weiterführenden Schulen, sondern bereits in Grundschulen einzuführen. Wegen der Teilnahmefreiheit (Art. 7 Abs. 2 GG) wäre der Religionsunterricht dann ein zusätzlicher Unterricht. Die Einführung eines verpflichtenden Schulfaches Religions- bzw. Weltanschauungskunde / Ethik wäre ohne eine Grundgesetzänderung möglich. Je nach Situation im jeweiligen Bundesland, wären die Landesverfassungen und / oder das Schulgesetz anzupassen. Im Rahmen der praktischen Umsetzung könnte überlegt werden, nicht ein zusätzliches Pflichtfach Religions- bzw. Weltanschauungskunde / Ethik neu einzurichten, sondern das gegenwärtig bereits bestehende Ersatzfach "Philosophie" beziehungsweise "Ethik" zu einem entsprechenden Pflichtfach weiterzuentwickeln.
14 Kommentare
Kommentare
Giordano Bruno am Permanenter Link
Wir säkulare Humanisten tun alles um die Kirchen in der BRD (KRD) aufzulösen, da diese NUR negativ und selbstgefällig agieren, wir brauchen deshalb nicht noch mehr Kirchen
Es ist kein Zeichen von Weltoffenheit wenn wir uns mit allen Religionen verbrüdern, sondern der Beginn sich sein eigenes Grab zu schaufeln.
Bernd Kammermeier am Permanenter Link
Ich kann der vorgelegten Ausführung im Großen und Ganzen folgen. "Der" Islam ist und bleibt ein Problem, weil er strukturell dualistisch ist und nicht integrativ wirkt.
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Generell ist der Umgang mit denen, die tatsächlich noch glauben, schwierig. Deutschland ist für sie das "Haus des Krieges", in dem andere Regeln gelten, als in islamisch geprägten und kontrollierten Ländern (dem "Haus des Friedens"). Die Einführung eines Ethikunterrichts und/oder einer Weltanschauungskunde in der Grundschule ist natürlich zu begrüßen, würde aber in den islamischen Familien nur zu einer weiteren Verweigerungshaltung führen, ähnlich wie bei Sexualkunde, Sport- und Schwimmunterricht.
Die von mir auch gewünschte Abschaffung von bekenntnisorientiertem Religionsunterricht würde die Koranschulen stärken. Einen integrativen Effekt würden diese Maßnahmen, die absolut notwendig sind, nicht haben. Das ist die Krux: Man kann letztlich nur Fehler machen. Entzieht man islamischen Organisationen staatliche Gelder, holen sie es sich aus Saudi-Arabien oder der Türkei und geraten dadurch in Abhängigkeiten, die niemand ernsthaft wünscht.
Was kann man tun? Ich habe leider keine Lösung anzubieten, außer, dass die Zeit (Gewöhnung an den säkularen Wohlstand) hilft, das dualistische Gift versickern zu lassen. Auf der anderen Seite ist es eine Frage, wie der Staat mit Religion an sich und dem Islam im Speziellen umgeht.
Solange christliche und jüdische Gemeinden staatlich hofiert und unterstützt werden, können islamische Gemeinden auf eine Gleichbehandlung pochen. Hier wäre also meiner Meinung nach - und das würde hart werden - anzusetzen: Alle religiösen Privilegien und Extrawürste abschaffen. Der § 1631d BGB muss abgeschafft werden, genauso der 166 StGB. Beide Gesetze sind durch das GG nicht zu legitimieren. Keine staatliche Subvention für Religionsgemeinschaften. Das Steuerrecht muss wie bei anderen Privatvereinen oder Firmen geregelt werden. Etc., die Liste ist lang.
Des Weiteren müssten religiöse Symbole (auch Symbolkleidung) auf ihre Verfassungsmäßigkeit hin untersucht werden. Traditionen müssen auf den Prüfstand der rechtsstaatlichen Untersuchung. Z. B. müssten alle Symbole für Geschlechterapartheit (die gegen Art. 3 GG verstößt) wie andere verfassungsfeindliche Symbole behandelt werden.
Alle diese Maßnahmen werden natürlich den Widerstand gegen den Staat vergrößern. Doch könnte das helfen, dass säkulare Ex-Muslime staatlichen Rückenwind verspüren. Sie verhielten sich auf einmal rechtskonform. Andere, die auf der Kippe stehen, könnten ihnen leichter in die Legalität folgen. Und wenn Religion mit der aktuellen Selbstverständlichkeit aus der (säkularen) Öffentlichkeit verschwindet, dann werden junge Menschen, die in muslimischen Familien geboren wurden, zum Teil auch das Interesse an den verfassungsfeindlichen Aspekten verlieren. Das wäre zumindest ein Ansatz, über den man nachdenken könnte.
Religion an sich sollte und darf nicht verboten werden. Aber sie sollte ein deutliches Signal vom Staat bekommen: Sie ist Privatsache! Religion hat keinen Anspruch auf Gesellschaftsbeherrschung. Auch nicht in Parallelgesellschaften. Verstöße gegen die Verfassung (z. B. durch Genitalverstümmelung oder Schächten) werden geahndet und ziehen Strafen nach sich. Gläubige dürfen in ihre Gotteshäuser zum Beten, solange dort keine verfassungsfeindlichen Ziele propagiert werden.
Andernfalls muss der Staat die Möglichkeit schaffen, diese Häuser zu schließen. Er läge dann an den interessierten Gläubigen, dass dies nicht geschieht. Solange der Staat nicht oder kaum aktiv wird, können diese Ort immer auch ein Ort der politischen Radikalisierung sein.
Dies alles muss gleichberechtigt mit sämtlichen Religionsgemeinschaften geschehen, um vor Klagen wegen Ungleichbehandlung sicher zu sein. Das sind nur Ideen, die wir aber irgendwann auf höchster politischer Ebene diskutieren müssen, weil der Status quo mehr als unbefriedigend ist...
Giordano Bruno am Permanenter Link
" Andernfalls muss der Staat die Möglichkeit schaffen, diese Häuser zu schließen."
Ok, und am besten paritätisch auch gleich alle Kirchen dazu, dann wäre allen Genüge getan
und die Menschheit könnte sich auf die wirklich brennenden Probleme konzentrieren.
Dies wäre ein riesiger Fortschrittssprung und das einzig sinnvolle für uns alle.
Angelika Wedekind am Permanenter Link
Ich stimme zu und gehe weiter: es ist ein Akt mentalen Kindesmissbrauchs, Kinder religiös zu indoktrinieren. Deshalb muss es verboten werden, dies in Schulen, aber auch privat zu tun.
Dr. Wolfgang Hummes am Permanenter Link
Der Kommentar zum Islamkolleg lässt keinen Zweifel, dass die mehr als 5 Mio Muslime in Deutschland keineswegs eine homogene Gruppe bilden. Die aus Glaubensgründen Geflüchteten bleiben i.d.R.
Roland Fakler am Permanenter Link
Wieso sollte ein hierarchisch organisierter und göttlich legitimierter Verein für Demokratie eintreten? Damit sägt er sich doch selber den Ast ab. Muslime sind, ebenso wie die Christen, Zwangsdemokraten, d.h.
Hans Trutnau am Permanenter Link
So und nicht anders läuft das in der KRD: "... mit finanzieller Unterstützung des Staates ..."
Giordano Bruno am Permanenter Link
... "mit finanzieller Unterstützung des Staates..."
Diese Unterstützung ist nicht mehr aber auch nicht weniger unser sauer erarbeitetes Steueraufkommen, also unser aller Geld.
mit den Erfordernissen, dass wir ein Vetorecht für die Ausgaben mittels Abstimmung haben.
Es kann nicht angehen, dass der "Staat" mit den von uns erarbeiteten Geldern nach Gutdünken verfügt und wir nicht den geringsten Einfluß über dessen Verwendung haben.
Damit hätte sich auch gleichzeitig, die von der Verfassung festgeschriebene Trennung von Staat und Kirche von selbst erledigt.
Was lassen sich die Medien und die Bürger noch alles gefallen von der dreisten Kirche, ohne
Massive Gegenmassnahmen zu ergreifen?
Hans Trutnau am Permanenter Link
"... eine jährliche Offenlegung" - hier bei uns in der KRD? Illusorisch.
Es dauert also noch.
Giordano Bruno am Permanenter Link
Lieber Herr Trutnau, nicht gleich die Flinte ins Korn werfen, auch wir Humanisten können
Ich bin dabei.
Hans Trutnau am Permanenter Link
Dann scheißen Sie mal zu, caro signore Bruno.
Ich werfe die Flinte ja nicht ins Korn, sondern schrieb lediglich, dass "eine jährliche Offenlegung" wohl noch dauern wird...
A.S. am Permanenter Link
Warum überhaupt fördert der Staat Religion? Was hat der Staat davon?
Ich sehe zwei Gründe, warum Staaten den organisierten Aberglauben zulassen:
1. Militärisch: Ohne den Glauben an ein schönes Leben nach dem Tode liessen sich nicht Herrscharen von Untertanen in den Krieg schicken. Statt Krieg gegen andere gäbe es Aufstand im Inneren. Wie es uns die islamistischen Ausbildungscamps zeigen: Mit Religion werden Menschen abgerichtet für den Krieg.
2. Polizeilich: Die Gottesfurcht hält die Untertanen ruhig und gehorsam.
Die Religionen bringen den Menschen nicht Frieden und Freiheit, sondern Unterdrückung und Krieg.
Mit der Friedensheuchlei der Religionen werden die Menschen erfolgreich "eingewickelt".
Die Geschichte klärt uns darüber auf, wie regelmäßig die religiösen Führer gleichzeitig Friedensliebe geheuchelt und den nächsten Krieg vorbereitet haben. Die Geschichte offenbart uns auch die wahren Interessen der religiösen Führer: Macht und Reichtum für sich selbst.
Was soll also die Förderung des Islam in Deutschland durch den Staat? Wer hat das in Auftrag gegeben? Es waren die Kirchen, speziell die evangelische Kirche.
Religion wird nur für den Krieg gebraucht. Der Frieden kommt sehr gut ohne aus.
Giordano Bruno am Permanenter Link
Hallo A.S.
Gratuliere, genau so wie Sie schreiben ist es!
Mit freigeistigen Gruß
Gerhard-Baierlein.de
Aristoteles am Permanenter Link
Ich teile viele der grundsätzlichen Ansichten im Artikel (Trennung Kirche/Staat etc).