Eine Tafel mit den Zehn Geboten in jedem Klassenzimmer, das verlangt ein neues Gesetz im US-Bundesstaat Louisiana. Ab 2025 soll der Aushang des biblischen Moralkodex' an allen öffentlichen Bildungseinrichtungen des US-Bundesstaates Pflicht werden. Eine Gruppe von Eltern, unterstützt von Bürgerrechtlern, zieht dagegen vor Gericht. Sie sehen in dem Gesetz einen Verstoß gegen die verfassungsmäßig festgeschriebene Religionsfreiheit.
Mit der Mehrheit seiner republikanischen Partei hat Gouverneur Jeff Landry eine Vorschrift verabschiedet, die keine Spielräume offen lässt. Selbst Format und Gestaltung der Plakate sind genau vorgegeben: Mitten auf jeder 28 mal 35,5 Zentimeter großen Tafel muss "in großer, leicht lesbarer Schrift" der Gebotstext stehen, zusammen mit dem Hinweis, dass die Zehn Gebote "fast drei Jahrhunderte lang ein wichtiger Bestandteil der öffentlichen Bildung in Amerika waren".
Dass es Landry und seinen Unterstützern dabei um mehr geht als nur um eine historische Referenz, unterstrich der Gouverneur bei Unterzeichnung des Gesetzes vergangene Woche: "Wenn Sie die Rechtsstaatlichkeit respektieren wollen, müssen Sie vom ursprünglichen Gesetz ausgehen, das Moses gegeben hat".
Die Vorschrift gilt für alle Bildungseinrichtungen in Louisiana, die öffentliche Finanzmittel erhalten. Neben Schulen gehören auch Kindergärten und Universitäten dazu. Allerdings erhalten sie zur Finanzierung der geforderten Tafeln keine staatlichen Gelder, sondern müssen in die eigene Tasche greifen oder auf Spenden hoffen.
Doch lässt sich das neue Gesetz überhaupt mit dem Grundsatz der Trennung von Staat und Religion vereinbaren? Natürlich nicht, sind Eltern und Bürgerrechtsgruppen überzeugt. Sie sehen darin einen Verstoß gegen das Verbot, einzelne Religionen durch Gesetze zu privilegieren oder eine Staatsreligion einzuführen. Das ist im ersten Zusatzartikel der US-amerikanischen Verfassung (First Amendment) festgeschrieben.
Schon vor Unterzeichnung hatten mehrere Initiativen das Gesetz in einer gemeinsamen Erklärung als "religiöse Nötigung von Schülern" und "eklatant verfassungswidrig" kritisiert. Unterzeichner des Brandbriefs sind die American Civil Liberties Union, American Civil Liberties Union of Louisiana, Americans United for Separation of Church and State sowie die Freedom from Religion Foundation.
Mit Unterstützung dieser Gruppen wollen Bürger nun das Gesetz durch eine einstweilige Verfügung stoppen, darunter laut Medienangaben auch mehrere Rabbiner und ein Pfarrer. Es vermittle "die schädliche und religiös spaltende Botschaft, dass Schüler, die sich nicht an die Zehn Gebote halten, nicht zur eigenen Schulgemeinschaft gehören", heißt es in ihrem Antrag beim Bezirksgericht in der Stadt Baton Rouge. Das Schreiben geht von 680.000 betroffenen Schülerinnen und Schülern an über 1.300 öffentlichen Schulen aus.
Es ist nicht die erste gerichtliche Auseinandersetzung über einen Aushang der Zehn Gebote in öffentlichen Gebäuden in den Vereinigten Staaten. Bereits 1980 hatte der Oberste Gerichtshof ein ähnliches Gesetz in Kentucky für nichtig erklärt. Von den Richtern hieß es in der damaligen Urteilsbegründung, dass die Vorschrift "keinen säkularen gesetzgeberischen Zweck" verfolge und "eindeutig religiöser Natur" sei.
