Auch LINKS nichts ohne Bischofssegen?

Positionierung ohne anzugreifen. Geht denn das?

Angesichts dieses Gegenwindes stellt Raju Sharma fest, „dass die derzeitige Positionierung keinen angreife wolle. Die Idee sei, dass wir als Partei klar sagen, wie wir zu Religion und organisierter Kirche stehen; der jetzige Programmentwurf habe kein scharfes Profil, das sollte geschärft werden. Aus dieser Positionierung seien die praktischen Konsequenzen zu ziehen: daraus folgten Gesetzesvorhaben, die schon lange überfällig seien; er hänge nicht an dem Begriff Laizismus; (...) am besten, man würde einen eigenen Begriff finden."

Im Plenum bestand lt. Protokoll „Einigkeit darüber, dass mit dem Thema sensibler umgegangen werden muss, insbesondere mit Blick auf die historische Dimension: PDS als Nachfolgepartei der SED und deren Umgang mit den Kirchen; Verwendung des Begriffs Laizismus: Einvernehmen, dass es inhaltlich um eine neutrale Haltung des Staates gehen sollte und um die Gleichbehandlung aller Religionen; Abgrenzung von Stimmen in der Partei, die die aufkommende Idee des Laizismus für anti-kirchliche Kampagnen nutzen wollen.“

Wofür die weiland SED und DDR nicht alles herhalten müssen... Selbst für heutiges Einknicken vor Bischofskonferenzen u.ä. Gremien!

Konkreter wurde dann ein „Gesetzentwurf zur Ablösung der Staatsleistungen“ debattiert. Aus Sachsen-Anhalt wurde angemerkt, „dass Sachsen-Anhalt pro Kopf die meisten Staatsleistungen entrichte. Man sei mit den Kirchen in gutem Kontakt, das Thema Staatsleistungen würde dort aber sicherlich sehr kritisch aufgenommen werden“ werde, würden wir sehr offen in die Diskussion gehen.

Konkreter wurde ein weiterer Sitzungsteilnehmer, dieser „empfiehlt im Gesetzentwurf eine Fristsetzung. Wirksam wäre das Gesetz schon, wenn es gar keine Frist für die Länder gäbe, jedoch würde die Verbindlichkeit fehlen; zu überlegen wäre ein längerer Zeitraum, z.B. zwei oder drei Jahre.“ Sharma merkte dazu an: „Wäre eine Frist für die Länder bei der Argumentation hilfreich, nach dem Motto: wir sind ja durch das Gesetz gezwungen und können nicht anders.“ Die Mehrheit dieser Runde verständigte sich dann auf eine Fristsetzung von etwa drei Jahren.

Mediale Resonanz zum "Violettbuch" registriert

Bemerkenswert ist dieses Eingeständnis des Bundestagsabgeordneten Raju Sharma - ohne aber explizit auf Carsten Frerks "Violettbuch Kirchenfinanzen" einzugehen: „dass es auf Medienberichte zum Thema Staatsleistungen eine große Resonanz gegeben habe. Er habe Sorge, dass DIE LINKE in der Debatte nicht wahrgenommen werde; der Gesetzentwurf könne zeigen, dass sie sich konkret mit dem Thema auseinander gesetzt haben.“ Der Berliner Vertreter gab Unterstützung und „fordert mehr Mut zur Einführung von Gesetzesentwürfen. Zurückhaltung sei die falsche Strategie. Gründe wie ein erhöhtes Konfliktrisiko und ständige Landtagswahlen sollten keine Entscheidungsgrundlage sein. Dem Konflikt mit den Kirchen könne man nicht ausweichen.“ Mecklenburg-Vorpommerns Holter dagegen „ lehnt den Gesetzesentwurf generell ab.“ Beschämend kam ein anderer Sitzungsteilnehmer daher: „empfiehlt, die SPD erst mal einen Antrag einbringen zu lassen, dann könne man die Reaktionen ja abwarten.“

Kirchliches Arbeitsrecht und "Gotteslästerung"

Mehr Übereinstimmung besteht bei den LINKS-Politikern dagegen beim Thema anachronistisches „Kirchenarbeitsrecht“ und dessen notwendiger Änderung.

Auf der Tagesordnung stand schließlich noch ein „Gesetzentwurf zur Abschaffung Paragraph 166 StGB“. Hier scherte ein Landesvertreter aus der Reihe und bekundete, dass er „den Gesetzentwurf zur Abschaffung des § 166 StGB generell ablehne“. Also soll „Gotteslästerung“ wie im Mittelalter, wie im Iran und in Saudi-Arabien auch in Deutschland Straftatbestand bleiben, so die Meinung eines einzelnen Herrn aus der Linkspolitik.

Da macht August Bebel Mut

Ach, wenn doch in den Parteien, die sich auch auf August Bebel berufen, dessen zeitloses Diktum gelten würde: „Religion ist Privatsache!“ Und auch diese Erkenntnis gilt: „Die Parteibasis ist oft klüger als ihre gutdotierten Parteifunktionäre.“ Also sollten sich Uli Sedlaczek und seine Mitstreiter aus Bayern nicht entmutigen lassen und dem 16. Januar 2011 mit Optimismus entgegensehen. Es gibt mittlerweile auch aus anderen Landesverbänden ihrer Partei ähnliche Signale zur Bildung laizistischer Arbeitsgemeinschaften. Hier allerdings ist DIE LINKE gegenüber der SPD im Nachtrab. Aber auch dort ist die Gründung eines Laizistischen Arbeitskreises auf viel Gegenwind von oben gestoßen...

Siegfried R. Krebs