Die WAN kritisiert die Beschneidung der Meinungsfreiheit zum Schutz „religiöser Gefühle“.
Die World Association of Newspapers (Welt-Presse-Verband, WAN) und das World Editors Forum (Welt-Herausgeber-Forum) verurteilen den UN-Menschenrechtsrat wegen seiner wiederholten Vorstöße zur Beschränkung der Meinungsfreiheit zum Schutze religiöser Gefühle. „Die WAN erinnert die UN daran, dass es die Aufgabe des Menschenrechtsrats ist, die Meinungsfreiheit zu verteidigen, und eben nicht, Pressezensur im Auftrag autokratischer Regime zu fördern“ erklärte das Präsidium der WAN in einer Resolution, die auf dem im schwedischen Göteborg abgehaltenen Kongress der World Association of Newspapers und des World Editors Forum, dem wichtigsten Treffen von Pressevertretern aus aller Welt, verabschiedet wurde.
In der Resolution, die sich gegen die Beschneidung der Meinungsfreiheit durch den UNMenschenrechtsrat wendet, bezieht sich die WAN auf das Inkrafttreten eines durch die OIC, der „Organisation der islamischen Konferenz“, beantragten Zusatzartikels, der vom Menschenrechtsrat und dessen Untersuchungsorgan verlangt, “über Fälle zu berichten, in denen der Missbrauch der Meinungsfreiheit den Tatbestand der rassistischen oder religiösen Diskriminierung erfülle.“
Die WAN erklärt, dass der eingefügte Zusatzartikel „gegen den Geist“ der Aufgabenstellung des Sonderberichterstatters verstößt, da er nun fortan über möglichen Missbrauch der Meinungsfreiheit berichten soll, „anstatt sich auf die rapide Zunahme der Einschränkung der Meinungsfreiheit durch die Regierungen zu konzentrieren, deren Staaten teilweise auch noch Mitglied im Menschenrechtsrat sind.“
„Das Präsidium der WAN ist sehr besorgt über diese offensichtliche Trendumkehr des UN-Menschenrechtsrats zu Lasten der Meinungsfreiheit“ so die Resolution weiter. „Schon im März 2007 hat der Menschenrechtsrat auf eine Initiative Pakistans zugunsten der OIC eine Resolution verabschiedet, die den Weg zur staatlichen Einschränkung der Meinungsfreiheit aus Gründen des Schutzes religiöser Gefühle frei machte.“
Der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen, dessen erklärtes Ziel es ist, Menschenrechtsverletzungen zu ahnden, ist die Nachfolgeorganisation der Menschenrechtskommission, die oftmals gerade dafür kritisiert wurde, gerade jenen Mitgliedsstaaten, die ihren eigenen Bürgern die Menschenrechte nicht in vollem Maß garantieren mochten, zuviel Verständnis entgegenzubringen. Internationale Menschenrechtsorganisationen äußern ihre Bedenken, dass der Menschenrechtsrat gerade eben jene Praktiken fortsetzt, die der Menschenrechtskommission zum Verhängnis wurden.
Die Resolution der WAN ruft den Ratspräsidenten und den Generalsekretär der UN, Ban Ki Moon, dazu auf, „das Mandat des Sonderberichterstatters zu schützen und sicherzustellen, dass die internationalen Standards von Meinungsfreiheit durch den UN- Menschenrechtsrat aktiv gefördert und nicht stattdessen untergraben werden.“ Der vollständige Text der Resolution kann öffentlich eingesehen werden.
Die in Paris ansässige WAN, der globale Verband der Zeitungsverleger, verteidigt und fördert die Pressefreiheit sowie die Arbeitsbedingungen und Geschäftsinteressen der Presseschaffenden weltweit. Stellvertretend für 18 000 Zeitungen gehören ihr 77 nationale Presseverbände, ferner Zeitungsverlage und einzelne Zeitungsherausgeber in 102 Ländern, zwölf Nachrichtenagenturen und elf weltweit operierende Medien- Konzerne als Mitglieder an.
Quelle: WAN
