Erneut hat die Organisation für Islamische Zusammenarbeit (OIZ) eine Resolution auf die Agenda der gerade beendeten mehrwöchigen Sitzung des UN-Menschenrechtsrates gesetzt, nach der alle schändlichen Behandlungen "heiliger Bücher und religiöser Symbole" strafrechtlich verfolgt werden sollen. Außerdem griffen muslimische Mitgliedsstaaten bei den Vereinten Nationen Frauen- sowie LGBTQ-Rechte an. Ein besonderer Player war dabei Pakistan. Die Dämonisierung Israels stand grundsätzlich wieder auf der Tagesordnung.
In seinen kürzlich veröffentlichten Empfehlungen zur Umsetzung der UN-Frauenrechtskonvention an die deutsche Regierung zeigt sich der UN-Frauenrechtsausschuss (CEDAW) besorgt angesichts der Abnahme von und regionalen Unterschieden in der Anzahl von Ärzt*innen, die Schwangerschaftsabbrüche vornehmen. Wie schon 2017 bemängelt der Ausschuss, dass Frauen, die einen Schwangerschaftsabbruch vornehmen lassen wollen, sich einer obligatorischen Beratung unterziehen und eine dreitägige Wartefrist einhalten müssen. Beides hat die Weltgesundheitsorganisation als medizinisch unnötig erklärt.
Dem saudi-arabischen Blogger Raif Badawi ist es trotz seiner Haftentlassung vor einem Monat noch immer nicht möglich, aus seinem Heimatland auszureisen. Der Repräsentant von Humanists International und wissenschaftlicher Leiter der Raif-Badawi-Stiftung für Freiheit Kacem El Ghazzali forderte vor dem UN-Menschenrechtsrat die Aufhebung der Reisesperre für den Menschenrechtsaktivisten und hofft dadurch erneut Druck auf das saudische Regime aufbauen zu können. Auch die Giordano-Bruno-Stiftung ist weiterhin aktiv.
Am 24. Oktober 1945 trat die Charta der Vereinten Nationen (UNO) in Kraft. Unter dem katastrophalen Eindruck des Zweiten Weltkriegs hatten sich im Sommer 1945 zunächst 51 Staaten zusammengefunden, um gemeinsame Ziele für eine weltweite Zusammenarbeit zu definieren. "Wir, die Völker der Vereinten Nationen, […] haben beschlossen, in unserem Bemühen um die Erreichung dieser Ziele zusammenzuwirken", heißt es in der Präambel.
Am morgigen Samstag, dem 24. Oktober, jährt sich das Inkrafttreten der Charta der Vereinten Nationen zum 75. Mal. Zu diesem Anlass hat der hpd mit der Generalsekretärin der Deutschen Gesellschaft für die Vereinten Nationen gesprochen und sie nach Erfolgen, Problemen und Bedeutung der UN gefragt.
Im August war der 22-jährige Gospel-Sänger Yahaya Aminu Sharif wegen eines vermeintlich blasphemischen Liedtextes von einem nordnigerianischen Scharia-Gericht zum Tod durch Erhängen verurteilt worden. Nun fordern die Vereinten Nationen die Aufhebung des Todesurteils und den Schutz des Sängers.
Seit Ende April befindet sich Mubarak Bala, der Präsident der Humanistischen Vereinigung von Nigeria, wegen angeblich blasphemischer Äußerungen in Haft. UN-Menschenrechtsexperten fordern nun seine unverzügliche Freilassung.
Der Publizist Alex Feuerherdt und der Politikwissenschaftler Florian Markl kritisieren in ihrem Buch "Vereinte Nationen gegen Israel. Wie die UNO den jüdischen Staat delegitimiert" die im Titel angesprochene absonderliche Verurteilungspraxis. Auch wenn man den beiden Autoren eine einseitig pro-israelische Beschreibung zuschreiben will, stimmen doch die notwendigen Einwände gegen den falschen Maßstab, der für die Politik des jüdischen Staates häufig angelegt wird.
Der Vertreter des Vatikans kritisierte in einer Sitzung des UN-Menschenrechtsrats am vergangenen Freitag die Feindseligkeit von säkularen Ideologien gegenüber Gläubigen und religiösen Symbolen. Bereits der Begriff "Freiheit von Religion" verrate eine herablassende Vorstellung von Religion.
Die Zahl der HIV-Neuinfektionen auf den Philippinen ist in den vergangenen Jahren explodiert. Schuld daran ist der mangelnde Gebrauch von Kondomen, gegen deren Einsatz vor allem die katholische Kirche und konservative Politiker Widerstand leisten – so der neue UN-Beauftragte für den Kampf gegen die Ausbreitung von Aids auf den Philippinen Louie Ocampo.
Am vergangenen Freitag verabschiedete der UN-Menschenrechtsrat eine wegweisende Resolution, in der Staaten, die die Todesstrafe noch nicht abgeschafft haben, dazu aufgefordert werden, diese nicht als Strafe anzuwenden bei Blasphemie, Apostasie, Ehebruch und einvernehmlichen homosexuellen Beziehungen.
In der 33. Sitzung des Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen konnten erstmalig Vertreter humanistischer Verbände (Humanist Union of Greece, British Human Association, European Humanist Federation) offen einen Appell artikulieren, welcher Griechenland zur Unterbindung von rassistischen Diskriminierungen innerhalb der Gesellschaft, zur Entkriminalisierung von Blasphemie und zu mehr Meinungsfreiheit auffordert.
BERLIN. (hpd) 2016 ist der 40. Jahrestag von Westsahara und dennoch leben seit 40 Jahren auf algerischem Territorium im Südwesten der Sahara ca. 160.000 saharauische Flüchtlinge. Sie warten darauf, die Flüchtlingslager zu verlassen und nach Hause zu kommen. Ban Ki-moon hat seinen Besuch angesagt.
