Christoph Safferling bietet in seinem Buch "Ohnmacht des Völkerrechts – Die Rückkehr des Kriegs und der Menschheitsverbrechen" einen verständlichen Überblick über Entwicklung, Grundlagen und Grenzen des modernen Völkerrechts und zeigt anhand historischer Etappen und aktueller Konflikte dessen fortwährende Herausforderungen. Dabei wird deutlich, wie politische Machtverhältnisse, internationale Institutionen und neue Phänomene wie "Lawfare" das Recht immer wieder an seine Grenzen bringen. Dennoch plädiert das Buch dafür, das Völkerrecht nicht abzuschreiben, sondern zu stärken.
Die Vereinten Nationen fordern eine "Kehrtwende" in der internationalen Nordkoreapolitik. Ein Gespräch mit Nicolai Sprekels, Direktor der Stiftung SARAM, über die gestiegene sicherheitspolitische Relevanz Nordkoreas, die prekäre Lage internationaler NGOs nach der Abwicklung des US-amerikanischen Entwicklungsministeriums und über die Frage, wie diese "Kehrtwende" aussehen könnte.
Kürzlich ist ein neuer Report des Office of the High Commissioner for Human Rights (OHCHR) zur Menschenrechtslage in Nordkorea (DVRK) erschienen. Das OHCHR hat hier einen überaus umfangreichen Zehnjahresbericht vorgelegt, der als Grundlage für die Nordkoreapolitik der Zukunft dienen soll. Ein Gespräch mit James Heenan, Direktor des UN-Menschenrechtsbüros in Seoul.
Der Gedenktag zum Schutz religiöser Minderheiten ist den deutschen Bischöfen Anlass für einen engagierten Appell. Und uns Anlass für einen Aufruf – dass sich die Bischöfe dabei gern auch selbst bespiegeln sollten. Ein Kommentar.
Vor dem UN-Menschenrechtsrat hat die Menschenrechtsorganisation Humanists International in einer offiziellen Stellungnahme dazu aufgerufen, die systematischen und anhaltenden Kinderrechtsverletzungen durch den Vatikan zu verurteilen. Anlass war ein UN-Bericht zu Gewalt gegen Kinder, in dem auch der Heilige Stuhl als Akteur genannt wurde.
Erneut hat die Organisation für Islamische Zusammenarbeit (OIZ) eine Resolution auf die Agenda der gerade beendeten mehrwöchigen Sitzung des UN-Menschenrechtsrates gesetzt, nach der alle schändlichen Behandlungen "heiliger Bücher und religiöser Symbole" strafrechtlich verfolgt werden sollen. Außerdem griffen muslimische Mitgliedsstaaten bei den Vereinten Nationen Frauen- sowie LGBTQ-Rechte an. Ein besonderer Player war dabei Pakistan. Die Dämonisierung Israels stand grundsätzlich wieder auf der Tagesordnung.
In seinen kürzlich veröffentlichten Empfehlungen zur Umsetzung der UN-Frauenrechtskonvention an die deutsche Regierung zeigt sich der UN-Frauenrechtsausschuss (CEDAW) besorgt angesichts der Abnahme von und regionalen Unterschieden in der Anzahl von Ärzt*innen, die Schwangerschaftsabbrüche vornehmen. Wie schon 2017 bemängelt der Ausschuss, dass Frauen, die einen Schwangerschaftsabbruch vornehmen lassen wollen, sich einer obligatorischen Beratung unterziehen und eine dreitägige Wartefrist einhalten müssen. Beides hat die Weltgesundheitsorganisation als medizinisch unnötig erklärt.
Dem saudi-arabischen Blogger Raif Badawi ist es trotz seiner Haftentlassung vor einem Monat noch immer nicht möglich, aus seinem Heimatland auszureisen. Der Repräsentant von Humanists International und wissenschaftlicher Leiter der Raif-Badawi-Stiftung für Freiheit Kacem El Ghazzali forderte vor dem UN-Menschenrechtsrat die Aufhebung der Reisesperre für den Menschenrechtsaktivisten und hofft dadurch erneut Druck auf das saudische Regime aufbauen zu können. Auch die Giordano-Bruno-Stiftung ist weiterhin aktiv.
Am 24. Oktober 1945 trat die Charta der Vereinten Nationen (UNO) in Kraft. Unter dem katastrophalen Eindruck des Zweiten Weltkriegs hatten sich im Sommer 1945 zunächst 51 Staaten zusammengefunden, um gemeinsame Ziele für eine weltweite Zusammenarbeit zu definieren. "Wir, die Völker der Vereinten Nationen, […] haben beschlossen, in unserem Bemühen um die Erreichung dieser Ziele zusammenzuwirken", heißt es in der Präambel.
Am morgigen Samstag, dem 24. Oktober, jährt sich das Inkrafttreten der Charta der Vereinten Nationen zum 75. Mal. Zu diesem Anlass hat der hpd mit der Generalsekretärin der Deutschen Gesellschaft für die Vereinten Nationen gesprochen und sie nach Erfolgen, Problemen und Bedeutung der UN gefragt.
Im August war der 22-jährige Gospel-Sänger Yahaya Aminu Sharif wegen eines vermeintlich blasphemischen Liedtextes von einem nordnigerianischen Scharia-Gericht zum Tod durch Erhängen verurteilt worden. Nun fordern die Vereinten Nationen die Aufhebung des Todesurteils und den Schutz des Sängers.
Seit Ende April befindet sich Mubarak Bala, der Präsident der Humanistischen Vereinigung von Nigeria, wegen angeblich blasphemischer Äußerungen in Haft. UN-Menschenrechtsexperten fordern nun seine unverzügliche Freilassung.
Der Publizist Alex Feuerherdt und der Politikwissenschaftler Florian Markl kritisieren in ihrem Buch "Vereinte Nationen gegen Israel. Wie die UNO den jüdischen Staat delegitimiert" die im Titel angesprochene absonderliche Verurteilungspraxis. Auch wenn man den beiden Autoren eine einseitig pro-israelische Beschreibung zuschreiben will, stimmen doch die notwendigen Einwände gegen den falschen Maßstab, der für die Politik des jüdischen Staates häufig angelegt wird.
Der Vertreter des Vatikans kritisierte in einer Sitzung des UN-Menschenrechtsrats am vergangenen Freitag die Feindseligkeit von säkularen Ideologien gegenüber Gläubigen und religiösen Symbolen. Bereits der Begriff "Freiheit von Religion" verrate eine herablassende Vorstellung von Religion.
Die Zahl der HIV-Neuinfektionen auf den Philippinen ist in den vergangenen Jahren explodiert. Schuld daran ist der mangelnde Gebrauch von Kondomen, gegen deren Einsatz vor allem die katholische Kirche und konservative Politiker Widerstand leisten – so der neue UN-Beauftragte für den Kampf gegen die Ausbreitung von Aids auf den Philippinen Louie Ocampo.
