Gleichgeschlechtliche Ehe vorerst gestoppt

Heute fanden mehrere spannende Abstimmungen im polnischen Parlament (Sejm) statt. Es standen insgesamt fünf Gesetzesentwürfe zur Einführung der gleichgeschlechtlichen Ehe zur Diskussion, die homosexuellen Paaren die Möglichkeit zum Eheschluss einräumen wollten. Wenig überraschend wurden die eingebrachten Anträge der links-liberalen Oppositionsparteien Palikot-Bewegung (RP) und Bund der Demokratischen Linken (SLD) abgelehnt. Spannender wurde es beim Projekt der Regierungspartei Bürgerplattform (PO): Der extra aus dem Krankenhaus angereiste Ministerpräsident Donald Tusk war ans Rednerpult getreten und hatte sein ganzes politische Gewicht in die Waagschale geworfen, um kritische Abgeordnete seiner Partei zur Annahme des Entwurfes zu bewegen. Hintergrund ist, dass in der PO ein starker konservativer Flügel existiert, der Tusk und dessen liberaler Linie zu schaffen macht. Bereits vor einigen Monaten hatten die Konservativen den Premier überrascht, als sie mit der Opposition für einen Entwurf zur Verschärfung der Abtreibungsgesetzgebung stimmten. Damals hatte Tusk die Abtrünnigen wieder auf Kurs gebracht, heute jedoch scheiterte er.