Udo Endruscheit
Von Udo Endruscheit auf HPD erschienen
Wie Angst zur politischen Methode wurde
Armutsbericht ohne Wirkung
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Der gerade vom Bundeskabinett verabschiedete 7. Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung zeigt deutlich, wie tief die soziale Schieflage inzwischen reicht. Doch statt gegenzusteuern, erzeugt die Politik Unsicherheit und Symboldebatten. Das beschädigt nicht nur den sozialen Rechtsstaat, sondern auch das demokratisch-republikanische Grundverständnis und selbst die europäische Handlungsfähigkeit.Alles lesen →
Grüne setzen Signal bei der Homöopathie
Evolution statt Revolution
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Der Beschluss der Grünen, homöopathische Leistungen künftig nicht mehr zu erstatten, markiert eine bemerkenswerte Zäsur: Eine Partei verabschiedet sich von einem ihrer frühen ideologischen Erkennungsmerkmale – und nähert sich konsequent der wissenschaftlichen Evidenz. Doch jenseits parteipolitischer Symbolik berührt die Entscheidung eine größere Frage: Welche Verantwortung trägt der Staat, wenn er durch Anerkennung oder Duldung pseudowissenschaftlicher Verfahren die öffentliche Wahrnehmung von Wissenschaft prägt?Alles lesen →
Essay
Zuchtmeister Staat: Zur semantischen Entgleisung im Sozialrecht
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Ein neuer Gesetzentwurf zu den Bürgergeld-Sanktionen soll am 10. Dezember das Kabinett passieren. Was darin steht, ist nicht bloß sozialpolitisch fragwürdig – es ist ein Angriff auf das Menschenbild des Grundgesetzes. Und möglicherweise mehr als das.Alles lesen →
Zur Fehlsteuerung des Sozialrechts bei chronischen Erkrankungen
Wenn das Gesetz die Krankheit nicht sieht
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Wer zu krank zum Arbeiten ist, aber zu gesund für die Erwerbsminderungsrente, fällt durch alle Raster des Sozialrechts. Chronische Krankheiten wie ME/CFS oder Long Covid entlarven ein System, das Krankheit noch immer in Stunden misst. Zeit für eine grundlegende Reform.Alles lesen →
Kommentar
Solidarität als Zumutung – Wie die EU ihr Asylsystem semantisch entkernt
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Die EU hat einen neuen Mechanismus zur "Solidarität" in der Migrationspolitik beschlossen. Was nach Fortschritt klingt, ist in Wahrheit ein bürokratisches Entlastungsinstrument, das die Dysfunktionalität des europäischen Asylsystems nicht behebt, sondern neu verteilt – semantisch aufbereitet, politisch resigniert.Alles lesen →
Das Bundesverfassungsgericht, die Triage – und die Würde des Menschen
Wenn der Gesetzgeber das Unfassbare regeln will
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Das Bundesverfassungsgericht hat die umstrittene Triage-Regelung im Infektionsschutzgesetz verworfen. Viele Medien erklärten das Urteil mit der schlichten Formel: "Der Bund ist nicht zuständig." Doch das greift viel zu kurz.Alles lesen →
Essay
Wissenschaft, Politik und das Maß der Vernunft
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Anlässlich des Herbstsymposiums des Instituts für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen (IQWiG) zum Thema "Evidenz in Not – wie Wissenschaft Politik erreicht" lohnt ein Blick auf das Verhältnis zwischen Erkenntnis und Entscheidung. Die Geschichte kennt düstere Beispiele, in denen sich Politik scheinlegitimierend auf Wissenschaft berief – und diese sich willfährig zeigte. Gerade deshalb ist ein gewisses Spannungsverhältnis zwischen beiden Sphären nicht nur klug, sondern notwendig. Dieser Beitrag plädiert für Augenmaß, epistemologische Bescheidenheit und demokratische Urteilskraft.Alles lesen →
Ein Blick hinter die Sozialpolitik der Gegenwart
Jenseits der Fiktion vom Arbeitsverweigerer
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Die Bundesregierung hat neue Regelungen zur Grundsicherung beschlossen – flankiert von vertrauten Schlagworten wie Fördern und Fordern, Leistungsgerechtigkeit, Verantwortung und, als zentraler Zielsetzung, mit der Wiederherstellung des Vermittlungsvorrangs. Also Menschen ungeachtet individueller Umstände, koste es was es wolle, in Arbeit zu vermitteln, gleich wie zumutbar, gleich wie prekär, gleich wie nachhaltig.Alles lesen →
Kommentar
Warum der angestrebte Gottesbezug in Schleswig-Holsteins Verfassung ein Angriff auf die säkulare Demokratie ist
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Während sich die aktuelle Debatte um den geplanten Gottesbezug in der Verfassung Schleswig-Holsteins meist auf politische und symbolische Aspekte konzentriert, bleibt die entscheidende Frage weitgehend unbeachtet: Was bedeutet eine solche Formulierung verfassungsrechtlich? Udo Endruscheit zeigt, warum die Begründung "Der Mensch denkt, Gott lenkt" nicht bloß ein rhetorischer Ausrutscher ist, sondern eine normative Setzung, die das säkulare Fundament unserer Demokratie untergräbt.Alles lesen →
Essay
Der Streit um den Rundfunk – nur eine Mediendebatte?
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Es ist mal wieder so weit: Der Frust über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk bricht sich Bahn. Auslöser der aktuellen Debatte sind kritische Äußerungen des Moderators und Schauspielers Hugo Egon Balder, der den öffentlich-rechtlichen Rundfunk jüngst als "überteuert, selbstverliebt und realitätsfern" bezeichnete. Er bemängelte, dass ARD und ZDF ihren Informationsauftrag zunehmend mit Eventshows und seichter Unterhaltung verwässerten und sprach von einem "System, das sich selbst genügt".Alles lesen →
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