Udo Endruscheit
Von Udo Endruscheit auf HPD erschienen
Warum die Globalsteuerung im Gesundheitswesen nicht funktioniert
Die Rückkehr eines alten Irrtums
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Die aktuelle Reform der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) wird öffentlich vor allem als ein weiteres Sparpaket verhandelt. Doch im Kern vollzieht sie etwas weit Grundsätzlicheres: eine Rückkehr zu einem Steuerungsprinzip, das seit den 1970er Jahren immer wieder gescheitert ist und dessen Folgen bis heute das Gesundheitswesen prägen. Gemeint ist die einnahmenorientierte Ausgabenpolitik, also der Versuch, die Ausgaben der GKV an die Entwicklung ihrer beitragsfinanzierten Einnahmen zu koppeln – seit den 1970er Jahren unter dem Begriff "Globalsteuerung" bekannt.Alles lesen →
Essay
Der humanistische Staat – und die Frage, in welchem Land wir eigentlich leben
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Es gibt Zeiten, in denen politische Entscheidungen nicht nur Widerspruch hervorrufen, sondern eine tiefere Irritation auslösen. Nicht, weil eine Regierung unpopuläre Maßnahmen ergreift – das gehört zur Demokratie –, sondern weil sich in der Art und Weise, wie sie über Menschen spricht und mit ihnen umgeht, etwas verschiebt. Etwas Grundsätzliches. Etwas, das die Frage berührt, in welchem Staat wir eigentlich leben.Alles lesen →
Essay
Das republikanische Versprechen
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Der folgende Essay bildet den Abschluss meiner Artikel zu sozialstaatlichen Themen in den letzten Monaten. Er behandelt keine einzelne sozialpolitische Maßnahme und keine aktuelle Reformdebatte. Er fragt vielmehr nach den historischen Erfahrungen und verfassungsrechtlichen Einsichten, aus denen die Bundesrepublik als demokratischer und sozialer Rechtsstaat hervorgegangen ist. Denn die Zukunft des Sozialstaats lässt sich nur verstehen und gestalten, wenn man sich seiner Entstehungsgründe erinnert.Alles lesen →
Wie die US-Impfpolitik die CDC entkernt – und warum das Europa betrifft
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Man hört hierzulande gelegentlich von "neuen Impfempfehlungen" in den USA oder von politischen Debatten um den Impfkalender. Was dabei kaum vermittelt wird: Die amerikanische Impfpolitik erlebt derzeit eine der stärksten institutionellen Erschütterungen der letzten Jahrzehnte. Die CDC – lange Zeit globale Referenz für immunologische und epidemiologische Standards – wurde politisch unter Druck gesetzt, Empfehlungen aufzuheben, und steht nun im Zentrum eines juristischen und politischen Machtkampfes. Die Folgen reichen weit über die USA hinaus.Alles lesen →
Kommentar
Die Pflegereform als sozialstaatliches Menetekel
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Nach nur drei Jahrzehnten wird die Pflegeversicherung durch die aktuellen Reformpläne in ihre vor‑sozialstaatliche Logik zurückgedrängt. Die Reform privatisiert Risiken, missachtet Lebensleistung – und gefährdet die Legitimation des sozialen Staates. Sie wird damit zum Paradigma der Grundfrage, was Sozialstaatlichkeit heute überhaupt noch bedeuten soll.Alles lesen →
Zwischen Expertise und Deutungshoheit
Warum der Sachverständigenrat ein demokratietheoretisches Problem geworden ist
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Die "Wirtschaftsweisen" behandeln den Sozialstaat wie einen ökonomischen Faktor, die Politik folgt den Experten. So entsteht eine Situation, in der Expertise nicht mehr berät, sondern legitimiert – und in der politische Verantwortung in eine Sphäre verschoben wird, die demokratischer Kontrolle entzogen ist.Alles lesen →
Essay
Ungleichheit und Republik: Warum die Unruhe unserer Tage ein humanistisches Signal ist
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Es ist ein merkwürdiger Moment in diesem Land. Überall entstehen kleine Wellen der Irritation, die sich zu einem spürbaren Wellenschlag verdichten. Kritik an der Rentenpolitik, an der Gesundheitsfinanzierung, an der Steuerpolitik, an der sozialen Balance – und wer genau hinhört, merkt schnell: Das ist kein tagespolitischer Lärm mehr. Es ist etwas Tieferes, Grundsätzlicheres. Die Bundesrepublik erlebt eine Unruhe, die nicht allein aus Empörung geboren ist, sondern aus republikanischer Loyalität.Alles lesen →
Die Wiederkehr des Immergleichen: Die neue private Altersvorsorge
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Es gehört zu den Konstanten deutscher Sozialpolitik, dass man Probleme erzeugt, um sie anschließend zum Naturgesetz zu erheben. Die aktuelle Reform der staatlich geförderten privaten Altersvorsorge ist ein Musterbeispiel dafür. Sie wird als "Neustart" verkauft, als moderne, flexible, kapitalmarktnahe Lösung – und wiederholt doch nur die strukturellen Fehler, die schon die Riester-Rente unrettbar machten.Alles lesen →
Serie über die Grundlagen des deutschen Sozialsystems – eine Quintessenz
Der Sozialstaat ist nicht unfinanzierbar – er wird fragmentiert
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Finanzierungsprobleme der Sozialversicherungssysteme entstehen nicht aus deren innerer Logik, sondern aus politischen Setzungen: Sonderregime, Beitragsbemessungsgrenzen und die partielle Entlassung leistungsfähiger Gruppen aus der Solidarität führen zu einer schleichenden Residualisierung. Je enger die Solidargemeinschaft, desto lauter die Vorwürfe gegen das System – ein selbstverstärkender Prozess mit demokratischem Sprengstoff.Alles lesen →
Die Krise der Krankenkassen-Finanzierungsreform
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Die Bundesregierung hält unbeirrt an der Erzählung fest, die Reform der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) sei ein "historischer Meilenstein". Wer sich jedoch anschaut, was das Zentralinstitut für die kassenärztliche Versorgung (Zi) gerechnet hat, wie die Fachwelt reagiert und welche politische Logik hinter diesem Gesetz steht, kommt zu einem anderen Schluss: Hier wird nicht stabilisiert, sondern Substanz verzehrt – und zwar nach demselben Muster, mit dem zuvor schon die öffentliche Infrastruktur in weiten Teilen des Landes heruntergewirtschaftet wurde.Alles lesen →
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