Udo Endruscheit
Von Udo Endruscheit auf HPD erschienen
Warum moralische Appelle die Konjunktur nicht beleben – und was wir aus 1967 lernen könnten
Mehr arbeiten ist keine Wirtschaftspolitik
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Mehr Arbeitsstunden sollen die Wirtschaft retten – so lautet derzeit der politische Reflex. Doch moralische Appelle ersetzen keine fundierte Wirtschaftspolitik. Produktivität entsteht durch Investitionen und Nachfrage, nicht durch Druck auf Beschäftigte. Ein Blick auf das Stabilitäts- und Wachstumsgesetz von 1967 zeigt, dass ökonomische Steuerung einst als staatliche Verantwortung verstanden wurde – und nicht als Frage individueller Moral.Alles lesen →
Debatte um Krankschreibungen
Friedrich Merz und die Verwechslung von Zahlen mit Ökonomie
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Wenn steigende Krankentage wieder einmal als Beleg für mangelnde Leistungsbereitschaft herhalten müssen und daraus eine Korrekturbedürftigkeit der Sozialgesetzgebung abgeleitet wird, ist die Debatte so alt wie unerquicklich. Neu ist lediglich die Selbstsicherheit, mit der altbekannte Denkfehler als wirtschaftspolitische Einsichten präsentiert werden. Friedrich Merz liefert dafür derzeit ein besonders plakatives Beispiel.Alles lesen →
Eine strukturelle Analyse politischer Verschiebungen in den USA
Zwischen Recht und Willkür
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Politische Entwicklungen, die tief in bestehende rechtsstaatliche Routinen eingreifen, stellen Beobachter vor ein bekanntes Problem: Reagiert man zu früh, gilt die Analyse als alarmistisch; reagiert man zu spät, wird man Teil der Normalisierung. Zwischen diesen beiden Polen einen nüchternen, begrifflich sauberen Zugang zu finden, ist schwierig – aber notwendig.Alles lesen →
Essay
Böckenförde, die soziale Architektur des freiheitlichen Staates und die brüchige Gegenwart
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Es gibt Sätze, die über Jahrzehnte hinweg zitiert werden, ohne dass ihr eigentlicher Sinn je wirklich verstanden wurde. Das Böckenförde-Diktum gehört zweifellos dazu. Kaum ein anderer Gedanke der deutschen Staatsrechtslehre wurde so häufig missdeutet, instrumentalisiert oder in eine Richtung gebogen, die seinem Autor fremd war.Alles lesen →
Wie Angst zur politischen Methode wurde
Armutsbericht ohne Wirkung
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Der gerade vom Bundeskabinett verabschiedete 7. Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung zeigt deutlich, wie tief die soziale Schieflage inzwischen reicht. Doch statt gegenzusteuern, erzeugt die Politik Unsicherheit und Symboldebatten. Das beschädigt nicht nur den sozialen Rechtsstaat, sondern auch das demokratisch-republikanische Grundverständnis und selbst die europäische Handlungsfähigkeit.Alles lesen →
Grüne setzen Signal bei der Homöopathie
Evolution statt Revolution
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Der Beschluss der Grünen, homöopathische Leistungen künftig nicht mehr zu erstatten, markiert eine bemerkenswerte Zäsur: Eine Partei verabschiedet sich von einem ihrer frühen ideologischen Erkennungsmerkmale – und nähert sich konsequent der wissenschaftlichen Evidenz. Doch jenseits parteipolitischer Symbolik berührt die Entscheidung eine größere Frage: Welche Verantwortung trägt der Staat, wenn er durch Anerkennung oder Duldung pseudowissenschaftlicher Verfahren die öffentliche Wahrnehmung von Wissenschaft prägt?Alles lesen →
Essay
Zuchtmeister Staat: Zur semantischen Entgleisung im Sozialrecht
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Ein neuer Gesetzentwurf zu den Bürgergeld-Sanktionen soll am 10. Dezember das Kabinett passieren. Was darin steht, ist nicht bloß sozialpolitisch fragwürdig – es ist ein Angriff auf das Menschenbild des Grundgesetzes. Und möglicherweise mehr als das.Alles lesen →
Zur Fehlsteuerung des Sozialrechts bei chronischen Erkrankungen
Wenn das Gesetz die Krankheit nicht sieht
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Wer zu krank zum Arbeiten ist, aber zu gesund für die Erwerbsminderungsrente, fällt durch alle Raster des Sozialrechts. Chronische Krankheiten wie ME/CFS oder Long Covid entlarven ein System, das Krankheit noch immer in Stunden misst. Zeit für eine grundlegende Reform.Alles lesen →
Kommentar
Solidarität als Zumutung – Wie die EU ihr Asylsystem semantisch entkernt
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Die EU hat einen neuen Mechanismus zur "Solidarität" in der Migrationspolitik beschlossen. Was nach Fortschritt klingt, ist in Wahrheit ein bürokratisches Entlastungsinstrument, das die Dysfunktionalität des europäischen Asylsystems nicht behebt, sondern neu verteilt – semantisch aufbereitet, politisch resigniert.Alles lesen →
Das Bundesverfassungsgericht, die Triage – und die Würde des Menschen
Wenn der Gesetzgeber das Unfassbare regeln will
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Das Bundesverfassungsgericht hat die umstrittene Triage-Regelung im Infektionsschutzgesetz verworfen. Viele Medien erklärten das Urteil mit der schlichten Formel: "Der Bund ist nicht zuständig." Doch das greift viel zu kurz.Alles lesen →
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