In diesem Jahr feiert der Humanistische Pressedienst (hpd) sein 20-jähriges Jubiläum. Die Redaktion möchte diese Zeit Revue passieren lassen und jeden Monat auf einen Artikel oder ein Thema hinweisen, der beziehungsweise das die Gesellschaft mitverändert hat. Nach dem ersten Artikel über die "Prügelnonne" und den kirchlichen Missbrauchsskandal und einem zweiten über den Zentralrat der Ex-Muslime geht es dieses Mal um den Versuch, in Berlin den Religionsunterricht zum ordentlichen Lehrfach zu machen.

Anders als in Artikel 7 Absatz 3 Satz 1 des Grundgesetzes festgelegt, ist in Berlin der Religionsunterricht kein ordentliches Lehrfach. Das geht auf die sogenannte "Bremer Klausel" (Artikel 141 GG) zurück, in der die Ausnahme geregelt ist: "Artikel 7 Abs. 3 Satz 1 findet keine Anwendung in einem Lande, in dem am 1. Januar 1949 eine andere landesrechtliche Regelung bestand." Diese Ausnahme gilt in den Stadtstaaten Berlin und Bremen und ist auch in einigen Schularten in manchen alten Bundesländern anwendbar.

Diese Sonderstellung sollte 2009 in Berlin mittels Volksentscheid gekippt werden. Bereits im März 2007 wurde der Verein Pro Reli mit dem Ziel gegründet, eine Änderung des Berliner Schulgesetzes zu erwirken, sodass Schülerinnen und Schülern ein Besuch des Religionsunterrichts anstatt des Ethikunterrichts möglich sein würde. In Berlin ist der Ethikunterricht seit dem Schuljahr 2006/07 ein versetzungsrelevantes Pflichtfach für die Klassen 7 bis 10, unabhängig von Religion oder Weltanschauung der Schülerinnen und Schüler. Parallel dazu sollte nach dem Wunsch von Pro Reli ein verbindliches Fach "Religion" in Konkurrenz zum Ethikunterricht eingeführt werden.

Pro Reli vermochte es, die für die Einleitung eines Volksentscheids notwendigen Unterschriften zu sammeln. Und so legte die Senatsverwaltung für Inneres den Volksentscheid auf den 26. April 2009. Der Gesetzentwurf, über den beim Volksbegehren abgestimmt werden sollte, sah vor, "dass Religion und Ethik als Wahlpflichtfächer unterrichtet werden sollten und dass Schülerinnen und Schüler nur an einem der beiden Fächer teilnehmen könnten. (…) Der Religionsunterricht sollte nach Konfessionen getrennt durchgeführt werden. Diese Regelung sollte ab der ersten Klasse und an allen öffentlichen Schulen gelten."

Unterstützt wurde die breit angelegte und mit hohen finanziellen Mitteln ausgestattete Kampagne nicht nur durch diverse Religionsgemeinschaften¹, auch einige Prominente standen hinter dem Anliegen von Pro Reli. Mit dabei: der Hertha-Fußballer Arne Friedrich und der Fernsehmoderator Günther Jauch. Auch Politikerinnen und Politiker wie die damalige Bundeskanzlerin Angela Merkel, der damalige Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier sowie auch Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse waren Unterstützer.

Die Gegenbewegung

Der Humanistische Pressedienst kritisierte den Versuch, in Berlin Religionsunterricht einführen zu wollen von Beginn an. Bereits am 24. September 2008 erschien der erste Beitrag zu diesem Thema über einen Brief von Wolfgang Lüder, Bürgermeister von Berlin, MdB und Senator a.D., der sich deutlich gegen seine eigene Partei, die FDP, positionierte, welche Pro Reli mittrug. Er schrieb damals: "Ich halte dies für falsch und werde dies auch öffentlich vertreten. Dabei befinde ich mich in Übereinstimmung mit den Grundsätzen der Beschlussfassung der Partei vom Bundesparteitag in Hamburg 1974. Hierin sind die Grundsätze der Liberalen zum Verhältnis Kirche/Staat dargelegt. Dieser Beschluss gilt nach meiner Kenntnis unverändert."

Mit diesem Text begann eine Serie von Artikeln, die das nicht nur in Berlin kontrovers diskutierte Thema begleitete, das bis heute von Pro-Reli-Verfechtern immer wieder hervorgeholt wird, wenn es gilt, sich zu profilieren.

Das Volksbegehren

Am 26. April 2009 dann schrieb Carsten Frerk für den hpd über den doppelten Sieg der Aufklärung und Vernunft. Denn das Volksbegehren zeigte deutlich auf, dass es für den Versuch, Religionsunterricht in Berlin einzuführen, keine Mehrheiten in dieser aufgeklärten Stadt gab. Nur "714.000 Wahlberechtigte haben sich an der Abstimmung beteiligt, 366.000 lehnten den Antrag von Pro Reli mit einem 'Nein' ab, 346.000 bestätigten ihn mit 'Ja'. Von dem Quorum von 611.000 Stimmen wurden also nur 57 Prozent erreicht. Eine doppelte Niederlage." Denn: "48,5 Prozent der Teilnehmer stimmten für Pro Reli und 51,3 Prozent für Pro Ethik. Das hatte so niemand erwartet: ein doppelter Sieg."

Das Abgeordnetenhaus zu Berlin hatte die Signale vor der Abstimmung verstanden und sich bereits am 5. März 2009 gegen den Gesetzentwurf des Volksbegehrens ausgesprochen und die Berliner aufgefordert, mit "Nein" zu stimmen.

Das Bündnis Pro Ethik² hatte das fast unmöglich Scheinende erreicht: Gegen eine geballte Macht von Politik und Religionsgemeinschaften konnte eine Gegenbewegung aktiviert werden, die an den Wahlurnen deutlich machte, dass in einer aufgeklärten und multikulturellen Stadt wie Berlin die Einführung eines Religionsunterrichts nicht erwünscht ist.

¹ Wikipedia nennt hier die Gemeinschaften der Abrahamitischen Religionen, zu der die Evangelische Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz (EKBO), das Erzbistum Berlin, die Jüdische Gemeinde zu Berlin und die Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion (DITIB) gehören. Hinzu kamen weitere den Religionsgemeinschaften nahestehende Organisationen wie der Deutsche Caritasverband, die Evangelische Jugend, das Diakonische Werk, der Malteser Hilfsdienst und viele andere.

² Mitglieder waren hier unter anderem: Die Humanistische Union, der Humanistische Verband Deutschlands, die Alevitische Gemeinde zu Berlin, die Deutsche Buddhistische Union, der Deutsche Freidenker-Verband sowie verschiedene Gewerkschaften und Interessengruppen (Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, Lesben- und Schwulenverband Berlin-Brandenburg, Türkischer Bund Berlin-Brandenburg, Türkischer Elternverein Berlin-Brandenburg sowie Teile der SPD Berlin, der Linken in Berlin und von Bündnis 90/Die Grünen Berlin.