Am Wochenende soll beim Landesparteitag der Grünen in Nordrhein-Westfalen ein Beschluss gefasst werden, nach dem eine Umwandlung der Bekenntnisgrundschulen in Gemeinschaftsgrundschulen erfolgen soll.
Unter Hinweis auf die negative Religionsfreiheit heißt es in dem Antrag, dass "gerade die Grundschulen ... für alle Schüler 'offen und diskriminierungsfrei zugänglich sein'" müssen. Nur Gemeinschaftsgrundschulen gewährleisten die gebotene Pluralität des Staates gegenüber den Religionsgemeinschaften und Weltanschauungen.
Zudem liegt dem Grünen-Landesparteitag ein Antrag vor, die Kirchenaustrittsgebühr abzuschaffen. "Die Verwaltungskosten für Zu- und Abgänge sollen von den Kirchen selbst getragen werden, heißt es in den Antrag zur Begründung."
