Rechtsanwalt Dr. Thomas Heinrichs hat für den hpd einen aktuellen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts kommentiert. Dieses hat den Anspruch auf die Aufnahme eines bekenntnisfremden Schülers in eine katholische Bekenntnisschule in NRW abgelehnt.
Am vergangenen Samstag, dem 8. Juli 2017, sprach sich die nordrheinwestfälische Landesversammlung des IBKA (Internationaler Bund der Konfessionslosen und Atheisten) in Köln einstimmig für eine flächendeckende staatliche Regelschule in Form der bekenntnisfreien Schule aus.
In der Debatte um staatlich betriebene Bekenntnisschulen in Nordrhein-Westfalen hat sich der Rechtswissenschaftler Prof. Dr. Hinnerk Wißmann vom Exzellenzcluster "Religion und Politik" der Uni Münster gegen diese Schulform ausgesprochen. In einem Interview hob der Verfassungsrechtler hervor, Förderung der Religion im Schulwesen und religiöse Neutralität des Staates gehörten zusammen.
BERLIN. (hpd) Die Initiative "Kurze Beine – Kurze Wege" hat vor einer Woche eine Petition gestartet, mit der die Stadt Bonn aufgefordert wird, die öffentlichen Bekenntnisgrundschulen in Gemeinschaftsgrundschulen umzuwandeln.
ARNSBERG. (hpd) Weil er eine staatliche Gemeinschaftsgrundschule an ihre Pflicht zur religiösen Neutralität erinnerte, wurde einem Vater aus dem sauerländischen Arnsberg ein Schul- und Geländeverbot erteilt.
KÖLN. (hpd) Seit dem neuen Schuljahr gelten an den über 900 staatlichen Bekenntnisgrundschulen in Nordrhein-Westfalen neue Regeln. Sie können jetzt leichter in Gemeinschaftsschulen umgewandelt werden, die Kindern und Lehrkräften unabhängig von deren Glaubensüberzeugung offenstehen. Und: Kinder, die nicht dem Schulbekenntnis angehören, können jetzt Religionsunterricht im abweichenden eigenen Bekenntnis erhalten. In beiden Fällen müssen die Eltern an der jeweiligen Schule aktiv werden.
KÖLN. (hpd) In Deutschland sind Kirche und Staat getrennt. Entsprechend dürften religiöse Kriterien bei der Aufnahme an öffentlichen Schulen keine Rolle spielen. Und doch: Gerade einmal zwei Jahre ist es her, dass die Aufnahme eines Kindes vom Schulleiter einer Grundschule in Paderborn abgelehnt wurde, weil der Junge muslimisch war.
ERFURT. (hpd) Die Finanzhilfe des Landes Thüringen für die Schulen in "freier Trägerschaft" soll von 133,9 Millionen Euro 2014 auf 146,2 Millionen Euro in diesem Jahr steigen. Das verlautet jetzt aus dem Ministerium für Bildung, Jugend und Sport. Eine solche Erhöhung von 12,3 Millionen Euro sieht der am 31. März 2015 erstmals im Kabinett behandelte Gesetzentwurf für die freien Schulen vor.
BONN. (hpd) Am 18. März 2015 wird das 11. Schulrechtsänderungsgesetz in 2. Lesung in den Landtag Nordrhein-Westfalen eingebracht. Die Reform des Schulgesetzes sieht vor, dass staatliche Bekenntnisschulen zukünftig bereits mit 50,1 Prozent der Elternstimmen in Gemeinschaftsgrundschulen umgewandelt werden können. Bislang sind noch 67 Prozent nötig.
BERLIN. (hpd) In den nächsten Tagen wird der Landtag von Nordrhein-Westfalen über die Bekenntnisschulen debattieren. Die rot-grüne Koalition will die Umwandlung öffentlicher Bekenntnisschulen in Gemeinschaftsgrundschulen erleichtern. Ob damit die gravierenden Probleme, die immer stärker die Öffentlichkeit beschäftigen, gelöst werden, ist aber mehr als fraglich.
DÜSSELDORF. (hpd) Öffentliche Bekenntnisschulen stoßen auf immer mehr Kritik. In einer säkularen Gesellschaft stellen sie ein Relikt vergangener Zeiten dar. Sie sind in fast allen Bundesländern seit Jahrzehnten abgeschafft. Nur noch in einem kleinen Gebiet Niedersachsens, aber auch im bevölkerungsreichsten Bundesland NRW gibt es sie bis heute.
BONN. (hpd) Die NRW-Regierungspartei Bündnis90/Grünen hat am vorletzten Wochenende auf einem Parteitag einen Fahrplan zum Ausstieg aus den Öffentlichen Bekenntnisschulen verabschiedet. Im Parteitagsbeschluss wird auf eine Änderung des Schulgesetzes orientiert: die Umwandlung von Bekenntnisschulen in Gemeinschaftsschulen soll durch eine Herabsetzung des Elternquorums und durch ein Kommunales Initiativrecht erleichtert werden.
Am Wochenende soll beim Landesparteitag der Grünen in Nordrhein-Westfalen ein Beschluss gefasst werden, nach dem eine Umwandlung der Bekenntnisgrundschulen in Gemeinschaftsgrundschulen erfolgen soll.
DÜSSELDORF. (hpd) Mit einer baldigen Änderung des skandalösen Ärgernisses der öffentlichen Bekenntnisschulen in NRW ist offenbar nicht zu rechnen. Derzeit sieht alles danach aus, dass die rot-grüne Landesregierung - in engem Schulterschluss mit den beiden christlichen Großkirchen – den bisherigen Status aufrechterhalten will – und sämtliche Elterninitiativen ignoriert.
PADERBORN.(hpd) Vor zwei Monaten waren die nordrhein- westfälischen Bekenntnisschulen bundesweit in die Öffentlichkeit gelangt, als einem Erstklässler, Sohn muslimischer Eltern, die Aufnahme in eine katholische Grundschule in Paderborn verwehrt wurde. Der hpd hat über diesen Skandal berichtet.
