Eine Petition fordert die Streichung des obersten Bildungszieles „Ehrfurcht vor Gott“ in der bayerischen Verfassung und hat innerhalb weniger Tage mehr als 1.000 Unterstützer gefunden.
Erlangen – Für bayerische Schülern sollen als oberste Bildungsziele die „Ehrfurcht vor Gott“ und die „Achtung vor religiöser Überzeugung“ gelten. Die Giordano Bruno Stiftung Mittelfranken und ihr Mitglied Stefan Dietrich wehren sich mit einer Petition im Internet dagegen und konnten innerhalb weniger Tage schon über 1.000 Unterschriften sammeln. Und stündlich werden es mehr.
Hintergrund bildet der Artikel 131, Absatz 2 der bayerischen Verfassung. Dieser nennt in seiner aktuellen Form vor allem die „Ehrfurcht vor Gott“ und die „Achtung vor religiöser Überzeugung“ als oberste Bildungsziele staatlicher Schulen. Erst danach werden weitere Ziele genannt, wie die Achtung der Menschenwürde und Hilfsbereitschaft. Für säkulare Organisationen und nicht-religiöse Menschen ist dieser Artikel schon lange ein Ärgernis. Es gab bereits eine Verfassungsklage gegen diesen Artikel, die 1993 vom bayerischen Verfassungsgerichtshof als unbegründet abgewiesen wurde.
„Dieser Artikel verletzt die Neutralitätspflicht des Staates hinsichtlich der unterschiedlichen Weltanschauungen und ist kaum verhohlener Aufruf zur Missionierung von Schülern mit einem atheistischen Weltbild“, so Stefan Dietrich. Dies wird in einer Gesellschaft, in der sich nur noch 43 Prozent der Menschen als religiös identifizieren zunehmend zum Problem.
Die neue Initiative geht nun den modernen Weg und mobilisiert ihre Unterstützer vor allem über soziale Netzwerke, wie Facebook und Twitter. Sie ist Teil einer anhaltenden Kampagne kirchenkritischer und säkularer Organisationen, die eine strikte Trennung von Staat und Kirche einfordern und sich für ein wissenschaftliches Weltbild und eine Gesellschaft auf Basis humanistischer Werte einsetzen.
Die Aktivisten fordern unter anderem ein Ende der Staatsleistungen an die Kirchen, die Abschaffung des kirchlichen Arbeitsrechts und die Neuregelung der Besetzung der Rundfunkräte. Dabei kann die säkulare Szene mittlerweile auf promintente Unterstützer wie Ingrid Matthäus-Maier (SPD), Rolf Schwanitz (SPD) und Raju Sharma (Die LINKE) zählen, die ihre Forderungen in den Bundestag einbringen.
Dabei sieht man die Aussichten auf einen Erfolg der Petition durchaus sehr realistisch. „Unsere Petition ist eher symbolisch zu sehen. Wir haben wohl wenig Aussicht darauf, kurzfristig eine Änderung der bayerischen Verfassung zu bewirken“, so Stefan Dietrich. „Eigentliches Ziel unserer Petition ist es, bayerische Politiker daran zu erinnern, dass es jede Menge säkulare Wähler gibt, die Änderungen erwarten und ihre Interessen im Landtag vertreten sehen wollen!“
Aber auch weitere Schritte werden schon angedacht. Sollte die Petition weiterhin so erfolgreich verlaufen, soll kommendes Jahr ein Volksbegehren gestartet werden. Denn, deutschlandweit einzigartig, kann in Bayern die Verfassung durch Volksbegehren und Volksentscheid geändert werden.
