Bankenrettung contra Sozialabbau
Angela Merkel präsentiert jetzt die „Handschrift der Koalition”, das bedeutet die Handschrift des Kapitals, denn die Streichungen und Kürzungen treffen ausnahmslos die arbeitende Bevölkerung und Arbeitslose. Allein bei den ALG-II-Empfängern sollen 6,8 Mrd. € im Jahr eingespart werden und diese Summe soll sich bis 2014 auf 12,7 Mrd. € erhöhen.
Allein im Bankenrettungsfonds befinden sich 480 Mrd. €, die man sich hätte sparen können!
Die sogenannten Rettungspakete haben die Staatsschulden wahnsinnig erhöht und ausschließlich die Finanzinstitute begünstigt. Union und FDP weigern sich vehement die wirklichen Krisenverursacher z. B. mit Erhöhung des Spitzensteuersatzes auf wieder über 50 %, Vermögenssteuer nicht unter 6,9 % und Finanztransaktionssteuer von mindestens 0,05 %, an den Kosten zu beteiligen.
Mit Gerechtigkeit hat dies schon lange nichts mehr zu tun.
Die Reichen werden immer reicher, während die Zahl der unter der Armutsgrenze lebenden Kinder auf 2,5 Mill. gestiegen ist und weiter steigt. Die Gesundheits- und Sozialleistungen verschlechtern sich, besonders für die sozial Schwachen, immer mehr.
Die Menschen haben die Nase voll, dass diese Krise ausschließlich auf ihrem Rücken ausgetragen wird und machen ihrem Unmut und Zorn Luft. Endlich erheben sie sich, um sich aktiv dagegen aufzulehnen. Und das ist nur der Anfang. Wenn nicht endlich von Seiten der Regierung für mehr Gerechtigkeit gesorgt wird, was wenigstens die Ansätze zeigt, die wirklich Schuldigen finanziell zur Verantwortung zu ziehen, werden sich die Proteste, die jetzt noch friedlich verlaufen zu gewaltigen Aufständen ausweiten.
Dass die Regierung genau davor Angst hat, lässt sich bereits jetzt an dem enormen Polizeiaufgebot zum „Schutz” der Demo ablesen. Unzählige Einsatzwagen der Polizei säumen die Straßen, Plätze und viele Seitenstraßen entlang der Demonstrationsroute. Einerseits ist das Sichern der Demonstrationsroute notwendig. Aber die flankierenden Zweierreihen von Polizisten in voller Montur und z. T. mit nervösen Hunden, entlang des sog. antikapitalistischen Blocks von SDAJ, SAV u. a. empfindet man als Provokation.
