Wenn es mal wieder heißt, die Reichen mögen etwas von ihrem Reichtum an die Armen abgeben, denkt vermutlich kaum jemand an die Kirchen...
Das Deutsche Instutut für Menschenrechte ist der Auffassung, dass der Referentenentwurf zum Asylbewerberleistungsgesetz hinter den verfassungs- und menschenrechtlichen Vorgaben zurück bleibt.
KONSTANZ. (hpd/habo) Das Bundesumweltministerium hat der “Humanistischen Alternative Bodensee” (HABO) auf ihre Eingabe geantwortet, in der die Zusammensetzung der Kommission zur Suche eines Endlagers für atomaren Abfall hinterfragt wurde. Danach ist “ein separater Sitz für Vertreter der säkularen Gesellschaft nicht vorgesehen.”
(hpd) Die beiden Politikwissenschaftler Torsten Oppelland und Hendrik Träger analysieren in ihrer Studie “Die Linke. Willensbildung in einer ideologisch zerstrittenen Partei” die internen Auseinandersetzung innerhalb der genannten Partei. Dabei arbeiten sie gut einschlägige Mechanismen heraus, betten aber die Untersuchung nicht stärker in eine besondere erkenntnisleitende Fragestellung ein.
Der Petitionsausschuss der Bundesregierung lehnte die Veröffentlichung von Petitionen ab, die Asyl für den Whisteleblower Edward Snowden in Deutschland forderten.
Wolfgang Schäuble kommentierte die Aufdeckung des Spionage-Skandals mit den Worten: Das sei "sowas von blöd, und über so viel Dummheit kann man auch nur weinen."
Jens Berger setzt sich bei den Nachdenkseiten mit der medialen Auswertung auseinander, die auf die Beschäftigung des Bundesverfassungsgerichts mit der Erbschaftssteuer folgte.
Amnesty International hat die Europäische Union für die Verteilung ihrer Finanzen an ihren Außengrenzen kritisiert.
Das Bundeskabinett beschloss gestern die Aufstockung des DDR-Heimkinderfonds. Familienministerin Manuela Schwesig wies darauf hin, dass das erlittene Unrecht nicht ungeschehen gemacht werden könne, "aber wir wollen die Betroffenen mit den Hilfeleistungen unterstützen."
Mit einer kleinen Anfrage will die Fraktion der Grünen im Bundestag erfahren, wie die Bundesregierung zu Organisationen steht, die die Behandlung Homosexueller mit dem Ziel anbieten, deren sexuelle Orientierung zu ändern.
Eine katholische Klinik in Dortmund kündigte einer muslimischen Krankenpflegerin nach 15 Jahren guter Arbeit. Anlass ist, dass sie seit letzten November Kopftuch tragen möchte.
(hpd) Die beiden Politikwissenschaftler Uwe Backes und Steffen Kailitz legen mit dem von ihnen herausgegebenen Sammelband eine wissenschaftliche Bilanz zu Weltanschauungsdiktaturen vor. Darin zeigt sich, dass angesichts des Kontextes von Ideologie und Repression eine in der bisherigen Forschung auszumachende Fixierung der Diktaturforschung auf die Repression die Analyseperspektive zu stark einschränkt.
Für die Berliner Zeitung führte Abini Zöllner ein Interview mit Inge Lammel, einer Zeitzeugin, die als Jüdin während des Krieges nach Bristol floh und sich später über die jüdische Geschichte Pankows forschte.
BERLIN. (hpd/bfdt) Zum 14. Mal schreibt das Bündnis für Demokratie und Toleranz – gegen Extremismus und Gewalt (BfDT) in diesem Jahr den Wettbewerb “Aktiv für Demokratie und Toleranz” aus. Den Gewinnern winken Geldpreise im Wert von 1.000 bis 5.000 Euro und eine verstärkte Präsenz in der Öffentlichkeit.
Für viele türkischstämmigen Deutsche ist ein Engagement in Parteien, NGOs und staatlichen Einrichtungen Neuland. "Das gilt allerdings nicht für alle. Vor allem Säkulare sind seit langem aktiv und etabliert."
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